Steuerschätzung für 2027: Klingbeil will von Senkung der Stromsteuer nichts wissen

Nach der aktuellen Steuerschätzung könnten 2027 zwar über 4 Milliarden Euro mehr eingenommen werden. Der Finanzminister will trotzdem das Geld zusammenhalten.

afp/dpa/taz | Der Bund kann im kommenden Jahr mit höheren Steuereinnahmen rechnen. Wie das Bundesfinanzministerium am Donnerstag mitteilte, geht die neue Steuerschätzung für 2027 von zusätzlichen Einnahmen von 4,1 Milliarden Euro aus. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) sieht gleichwohl „keine neuen Spielräume“ im Haushalt.

Bund, Länder und Gemeinden nehmen zusammen 2027 voraussichtlich insgesamt 10,9 Milliarden Euro mehr an Steuern ein als noch in der Steuerschätzung vom Frühjahr vorausgesagt. Erstmals werden im kommenden Jahr damit Steuereinnahmen auf allen staatlichen Ebenen von insgesamt mehr als einer Billion Euro erwartet.

Die Länder können nach der Prognose im kommenden Jahr mit zusätzlichen Steuereinnahmen von 2,9 Milliarden Euro rechnen, die Gemeinden mit 3,3 Milliarden Euro mehr. Für das laufende Jahr erwarten die Steuerschätzer für den Bund ein Minus von drei Milliarden Euro im Vergleich zur Schätzung vom Mai. Länder und Kommunen können demnach 2026 mit einem kleinen Plus von 100 Millionen beziehungsweise 800 Millionen Euro an Steuereinnahmen rechnen.

Klingbeil erklärte, trotz „internationaler Krisen und Unsicherheiten“ könne der Staat für 2026 mit einer „stabilen Entwicklung“ der Steuereinnahmen rechnen. „Wir haben auf diese Krisen reagiert. Und wir stehen robust da“, so Klingbeil. Für 2027 gewinne der Staat „insgesamt keine neuen Spielräume hinzu, wir müssen aber auch keine neuen Lücken schließen“. Darüber hinaus gelte: Im Bundeshaushalt werde die Regierung „weiter konsolidieren müssen, um uns Handlungsspielräume für die Zukunft zu erarbeiten“.

Schwesig pocht auf billige Energie

Das heißt für den Finanzminister auch: keine Senkung der Stromsteuer für alle. Er sei ja „auch dafür, dass wir versuchen, Energiepreise runterzubekommen“. Aber er könne „nichts versprechen, was man am Ende nicht halten kann“. Wer jetzt Vorschläge mache, „wie etwa die Senkung der Stromsteuer“, sollte „gleichzeitig auch Vorschläge mitbringen, wie man das Ganze finanziert“, sagte der SPD-Mann. Er sei da offen, „aber ich habe diese Finanzierungsvorschläge noch nicht gehört“.

Klingbeils derzeit wohl prominenteste Parteifreundin, Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, gibt sich davon betont unbeeindruckt. Nach einem Treffen der Regierungschefs der Länder pochte sie am Donnerstag erneut auf eine Senkung der Stromsteuer für alle und weitere Entlastungen bei den Energiepreisen. „Das ist ja bei der Bildung der Bundesregierung auch so vereinbart worden. Die gemeinsame Erwartung der Länder ist, dass dieser Punkt schnellstmöglich umgesetzt wird“, sagte die SPD-Politikerin.

Die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) hatte die Koalition aus Union und SPD zuvor aufgefordert, die Entlastungen „schnellstmöglich“ zu realisieren. „Wir sind der Auffassung, dass der Bund diese Spielräume hat“, sagte der MPK-Vorsitzende, der rheinland-pfälzische CDU-Ministerpräsident Gordon Schnieder. Bundesfinanzminister Klingbeil hält dagegen: „Wir haben weiterhin einen erheblichen Konsolidierungsdruck.“

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