Merz' Führungskraft auch in Berlin gefragt

Guten Morgen,

der Bundeskanzler hat die Nacht im Schlafwagen verbracht. Im Sonderzug von Kiew zurück nach Polen nach einem Kurzbesuch beim ukrainischen Präsidenten. Ich bin auch schon mit diesem Zug durch die Ukraine gefahren seit Kriegsbeginn, habe unruhig geschlafen und konnte mir damals doch ziemlich sicher sein: Die Russen wissen, welcher deutsche Minister gerade in diesem Zug mitfährt und werden die Strecke wohl nicht bombardieren. Darauf kann heute niemand mehr setzen. Der russische Außenminister Lawrow hat vor dem Merz-Überraschungsbesuch gewarnt, Ausländer und Diplomaten seien in der Ukraine in "tödlicher Gefahr".

Friedrich Merz ist trotzdem hingefahren, mehrfach heulten die Alarmsirenen während seines Besuchs in Kiew. Merz aber sagte: "Wir lassen uns auch nicht einschüchtern durch einen Drohnenangriff." Diana Zimmermann, Leiterin unseres Hauptstadtstudios, hat Merz auf dieser dramatischen Reise begleitet. "Ich erlebe ihn hier angstfrei", textet sie mir, "und sehr ernsthaft".

• Dianas Bericht von der Merz-Reise nach Kiew: Botschaften über Botschaften

Mit Merz kamen Wirtschaftsministerin Katherina Reiche und eine ganze Wirtschaftsdelegation nach Kiew. Gleich mehrere Rüstungsdeals zwischen Deutschland und der Ukraine wurden unterschrieben. Zurück in Berlin aber muss der Kanzler damit umgehen, dass hier die Zustimmung für die Unterstützung des angegriffenen Landes zurückgeht und dass seine Regierung auch im Ausland als instabil gilt. Auf eine entsprechende Frage meiner Kollegin Diana Zimmermann antwortet Merz in Kiew:

Merz befürchtet "unermessliche Folgen für ganz Europa" und werde deshalb "alles tun, um die Regierung in Deutschland weiter stabil zu führen."

Seine Führungskraft unter Beweis stellen muss Merz schon diese Woche wieder: Am Mittwoch trifft sich zum ersten Mal nach der Sommerpause der Koalitionsausschuss, dreimal drei Vertreter der Regierungsparteien CDU, CSU und SPD beraten dann im kleinen Kreis über strittige Themen.

Zuletzt hatte die Koalition ihre Dissonanzen vor allem in der Öffentlichkeit ausgetragen, den Streit über die Zuckersteuer genau wie ihre unterschiedlichen Ideen für eine Renten- und Pflegereform. Und auch beim Haushalt für 2027, der im November verabschiedet werden muss, droht neuer Knatsch: Die Union will dem Haushaltsentwurf von Finanzminister Lars Klingbeil, SPD, nur zustimmen, wenn Arbeitsministerin Bärbel Bas, SPD, endlich ihren Gesetzentwurf zu Rente und Arbeit vorlegt. Der Koalitionsausschuss am Mittwoch muss also wohl zuallererst wieder für bessere Atmosphäre sorgen.

Ihnen wünsche ich einen ungetrübten Start in die Woche!

Christiane Hübscher, Korrespondentin im ZDF-Hauptstadtstudio

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