Digital Fairness Act: EU-Offensive gegen Abo-Fallen, Lootboxen und Dark Patterns

Die EU-Kommission will den Verbraucherschutz im digitalen Binnenmarkt grundlegend reformieren. Sie hat dazu am Mittwoch ein umfassendes Gesetzespaket vorgelegt, zu dem der lange erwartete Entwurf für einen Digital Fairness Act (DFA), eine überarbeitete Verbraucherschutz-Kooperationsverordnung (CPC) sowie gezielte Vereinfachungsmaßnahmen gehören. Damit will die Brüsseler Regierungsinstitution das europäische Verbraucherrecht an die Realitäten der modernen Daten- und Aufmerksamkeitsökonomie anpassen.

Nach offiziellen Angaben soll das Regelwerk nicht nur für mehr Rechtssicherheit und faire Wettbewerbsbedingungen sorgen, sondern EU-Verbrauchern jährliche Einsparungen von bis zu 13,7 Milliarden Euro bescheren. Im Zentrum der neuen Vorschriften stehen manipulative Online-Designs, Abo-Fallen, verdecktes Influencer-Marketing sowie Geschäftspraktiken in der Videospielindustrie, die insbesondere Minderjährige und sensible Nutzergruppen vor unkontrollierten Ausgaben bewahren sollen.

Die Kommission reagiert mit der Initiative auf langjährige Defizite und die zunehmende Fragmentierung des Binnenmarkts. Bislang war der rechtliche Rahmen vor allem durch die Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken geprägt, deren unterschiedliche Umsetzung in den Mitgliedstaaten zu beträchtlicher Rechtsunsicherheit geführt hatte. Durch die Umwandlung in eine direkt anwendbare Verordnung will Brüssel nationale Alleingänge eindämmen und gleichzeitig die Voraussetzungen für eine europaweit zentralisierte Durchsetzung schaffen.

Die für Tech-Souveränität zuständige Kommissionsvizepräsidentin Henna Virkkunen betonte die Bedeutung dieses Schritts: „Unsere Gesetze müssen mit der Art und Weise Schritt halten, wie die Menschen heute leben, einkaufen und Geschäfte machen.“ Die Reform werde den Alltag für Verbraucher einfacher, fairer und sicherer machen und gleichzeitig „den Unternehmen die Klarheit und das Vertrauen geben, die sie für ihren Erfolg brauchen“.

Kampf gegen Dark Patterns

Ein Schwerpunkt des Vorhabens liegt auf der Bekämpfung von Dark Patterns und irreführenden Schnittstellen. Online-Plattformen und Webshops soll untersagt werden, Bedienoberflächen so zu gestalten, dass das wirtschaftliche Verhalten von Verbrauchern durch psychologische Tricks verzerrt wird. Auf die schwarze Liste setzen will die Kommission etwa gefälschte Angaben wie angebliche Restbestände, manipulative Taktiken beim Abbestellen von Newslettern sowie voreingestellte Käufe durch bereits gesetzte Häkchen.

Ergänzend dazu sieht der DFA Regeln zu Suchmaschinen-Rankings und dynamischen Preisen vor, die vor allem bei Veranstaltungs- und Ticketbuchungen für vollständige Kostentransparenz vom ersten Klick an sorgen sollen. So sollen intransparente Preiszusammensetzungen künftig verboten sein.

Auch dem Markt für Games und digitale Unterhaltungsmedien widmet sich der Entwurf mit strengeren Vorgaben. So sollen glücksspielähnliche Elemente wie Lootboxen, Glücksräder oder intransparente virtuelle Währungen, die oft zu exzessivem Ausgabeverhalten führen, für Minderjährige künftig verboten werden. Für virtuelle In-App-Währungen ist eine Pflicht zur klaren Anzeige des echten Geldwerts vorgesehen. Für Kinder sollen entsprechende Bezahlfunktionen standardmäßig deaktiviert bleiben und nur durch ausdrückliche elterliche Genehmigung freigeschaltet werden können. Verbraucherschutzkommissar Michael McGrath hob hervor: „Wir wollen den Gaming-Sektor florieren lassen, aber nicht auf Basis unfairer Praktiken.“

KI, Regulierung und Durchsetzung

Ein weiterer Fokus liegt auf den Herausforderungen durch künstliche Intelligenz und automatisierte Systeme. Verbraucher, die KI-Agenten oder Bots für den Abschluss von Verträgen einsetzen, sollen die volle Kontrolle über ihre Parameter behalten und vor unautorisierten Transaktionen geschützt werden. Anbieter von Kundenservices müssten verpflichtend den Zugang zu echten menschlichen Gesprächspartnern ermöglichen, wenn automatisierte Hilfen versagen. Flankierend soll der DFA unlautere Personalisierungen verbieten: Zielgerichtete Werbung und personalisierte Preisgestaltungen basierend auf sensiblen personenbezogenen Daten oder gegenüber Minderjährigen EU-weit untersagt werden.

Influencer-Marketing soll ebenfalls schärfer reguliert werden: Bezahlte Kooperationen müssten klar und unmissverständlich als Werbung gekennzeichnet und dürften keinesfalls als harmlose persönliche Empfehlungen getarnt werden.

Um die Einhaltung der neuen Vorgaben sicherzustellen, sieht die parallel reformierte CPC-Verordnung schärfere Durchsetzungsinstrumente vor. Die Kommission erhält erstmals direkte Untersuchungs- und Sanktionsbefugnisse für groß angelegte, marktübergreifende Verstöße, die mindestens zwei Drittel der EU-Mitgliedstaaten und der Bevölkerung betreffen. Bei gravierenden Zuwiderhandlungen drohen Geldbußen von bis zu sechs Prozent des weltweiten Jahresumsatzes.

Verbraucherschutzverbände wie der BEUC begrüßen die Entwürfe als dringend notwendigen Schritt zur Rückgewinnung der digitalen Kontrolle. Wirtschaftsverbände wie der Bitkom äußern dagegen Skepsis über mögliche zusätzliche bürokratische Belastungen für rechtstreue Unternehmen, was die anstehenden Verhandlungen im EU-Parlament und Rat prägen dürfte. Der Spiele-Branchenverband game kritisiert den Entwurf: Der Digital Fairness Act sorge für Verwirrung und Doppelregulierung und bringe neue Komplexität. Es sei zu befürchten, dass europäische Spielefirmen weiter hinter den internationalen Wettbewerb zurückfallen könnten.