Claudia Müller über Rot-Rot-Grün in MV: „Die grüne Handschrift zieht sich durch alle Bereiche“

Mecklenburg-Vorpommern bekommt erstmals eine rot-rot-grüne Regierung. Die designierte grüne Umweltministerin Müller wünscht sich ein solches Bündnis auch im Bund.

taz: Frau Müller, vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern ging es zwischen Grünen, Linken und SPD überaus giftig zu. Wie sah es denn bei den Koalitionsverhandlungen stimmungsmäßig aus?

Claudia Müller: Giftig würde ich nicht sagen. Es war Wahlkampf und da wird der Ton zum Ende hin etwas rauer. In den Verhandlungen war die Stimmung gut. Denn über das, was zwischen uns stand, haben wir gleich am Anfang gesprochen. Das betraf ja auch nicht nur den Wahlkampf, sondern auch das ganze Thema Nord Stream und den Umgang damit.

taz: Sie hatten in der Vergangenheit immer wieder die Unterstützung von Putins Gas-Pipeline durch SPD-Regierungschefin Manuela Schwesig hart kritisiert, die hatte heftig zurückgekeilt.

Müller: Genau. Wir haben uns hier ausgesprochen und das Thema zwischen uns geklärt. Das musste sein. Das hat die Luft gereinigt. Danach kamen schließlich die Sondierungs-, vor allem aber die Koalitionsgespräche – und die waren intensiv.

Im Interview: Claudia Müller

45, geboren in Rostock, ist designierte Ministerin für Umwelt, Natur- und Klimaschutz, Energie und Mobilität von Mecklenburg-Vorpommern und damit die erste Grüne in Regierungsverantwortung in der Geschichte des Bundeslandes. Müller war seit 2017 Mitglied des Bundestages, zuletzt Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion. Voraussichtlich am Montag wird sie als Ministerin vereidigt.

taz: Das sagen immer alle: „intensiv“. Was heißt das in dem Fall?

Müller: In Mecklenburg-Vorpommern saßen wir Grünen zum ersten Mal in der Geschichte des Landes mit am Tisch. Jetzt waren wir drei Parteien. Das gab es so noch nie in Mecklenburg-Vorpommern, daran mussten sich alle gewöhnen. Und das ist bekannt, wir arbeiten immer sehr gern an Texten. Mehr als die Koalitionspartner. Das war, glaube ich, auch für die dann eine gewisse Herausforderung, die aber auch eine Würdigung fand.

taz: Sie haben betont, das jetzt vorgelegte Koalitionsprogramm trage „eine deutlich grüne Handschrift“. Wo genau haben sich die Grünen hier verewigt?

Müller: Wir haben ein klares Bekenntnis zum Ausbau der erneuerbaren Energien, den Klimacheck und eine Meeresschutz-Strategie. Oder nehmen Sie den Azubi-Startbonus, also das zinsfreie 1.000-Euro-Darlehen für Menschen, die in Mecklenburg-Vorpommern ihre erste Ausbildung beginnen. Das kam von uns. Und die klare grüne Handschrift zieht sich eigentlich durch alle Bereiche, durch alle Kapitel. Aber gerade Energie, Klima-, Natur- und Umweltschutz sind nun deutlich stärker akzentuiert als bei vorherigen Koalitionen.

taz: Was bitte ist ein Klimacheck?

Müller: Konkret heißt das, dass bei allen Vorlagen, die ins Kabinett kommen, deutlich sein muss, dass sie dem Klimaschutz, der Klimaanpassung in Mecklenburg-Vorpommern nicht entgegenstehen. Anderenfalls wird das nicht beschlossen. Das ist ein ziemlich scharfes Schwert – denn es betrifft wirklich alle Ministerien. Der Klimacheck ist aktiver Klimaschutz im täglichen Regierungshandeln.

taz: Wo mussten Sie Abstriche machen?

Müller: Hm. (Pause) Wenn Sie sich den Vertrag anschauen, sehen Sie, dass sehr viel unter Finanzierungsvorbehalt steht. Das heißt auch: Wir werden neue Projekte erst mit dem neuen Doppelhaushalt, also ab 2028 umsetzen können.

taz: Sie sind seit diesem Donnerstag designierte Ministerin für Umwelt, Natur- und Klimaschutz, Energie und Mobilität. Das gilt also auch für Ihr Ressort?

Müller: Dieses Thema betrifft uns alle.

taz: Die Grünen haben jetzt zwar ein großes Ressort, stellen mit Ihnen aber auch nur eine Ministerin. Die genauso kleine Linkspartei hat dagegen ihre geforderten zwei Ministerien bekommen. Hätten Sie sich mehr gewünscht für Ihre Partei?

Müller: Natürlich. Wir hatten aber auch einen klaren Fokus, und zwar auf die Zuständigkeiten. Wir haben gesagt, Zuständigkeiten und Gestaltungsspielraum sind uns wichtiger als Köpfe. Und das haben wir erreicht.

taz: Auffällig war, dass sich die Grünen in ihr Verhand­le­r:innenteam viel Unterstützung von außen geholt haben, darunter Renate Künast und Michael Kellner. Ist die grüne Personaldecke so dünn in Mecklenburg-Vorpommern?

Müller: Mein Landesverband hat noch nie Koalitionsverhandlungen geführt, sodass es sinnvoll war, sich erfahrene Verhandlerinnen und Verhandler mit ins Team zu holen. Es geht ja auch darum, auf Augenhöhe zu verhandeln.

taz: Kann Rot-Rot-Grün in Mecklenburg-Vorpommern eine Blaupause sein für eine entsprechende Koalition im Bund?

Müller: Unsere Verhandlungen liefen sehr konstruktiv und geräuschlos. Und ich denke, das wird auch in der Regierung so sein. Wir haben eine pragmatische Linke erlebt, die an der Sache und der Umsetzung interessiert ist. Das, was wir vor allen Dingen bei den Linken in Berlin-Neukölln sehen, war bei uns in Mecklenburg-Vorpommern definitiv kein Thema.

taz: Und das heißt was jetzt für den Bund?

Müller: Ich würde mir wünschen, dass wir in Mecklenburg-Vorpommern die Blaupause für Rot-Rot-Grün im Bund sind. Dass sich also die Linkspartei auch im Bund eher in die pragmatische Richtung entwickelt und nicht in die andere Richtung. Aber das muss die Linkspartei für sich klären.

taz: Eine Besonderheit des neuen Landtags ist, dass es keine demokratische Opposition mehr gibt, sondern nur noch die AfD. Was bedeutet das für die kommenden fünf Jahre?

Müller: Das wird ein sehr ungemütlicher Landtag. Das haben wir schon in der konstituierenden Sitzung erlebt. Die AfD hat knapp 45 Prozent der Sitze. Das ist schon massiv in diesem kleinen Landtag. Das wird viel mit der Stimmung machen. Hinzu kommt eine Frage, die uns gemeinsam umtreibt, weil sie auch für Interessengruppen relevant ist, die sich früher an die demokratischen Oppositionsparteien gewandt haben: Wie sorgen wir dafür, dass Menschen weiterhin Zugang zur Kontrolle der Regierung haben, ohne sich an die AfD wenden zu müssen?

taz: Sagen Sie es mir.

Müller: Wir haben gesagt, wir wollen dafür bestimmte Bürgerbeteiligungsformate deutlich ausweiten. Ich habe da ein Fragezeichen, ob das ausreicht. Denn das ist zwar ein Austausch, aber keine Kontrolle der Regierung. Ansonsten heißt es: Die da oben, die machen, was sie wollen. Ich bin ehrlich: Das bereitet mir Sorgen.

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