+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Merz und Reiche überraschend in Kyjiw

Kanzler und Wirschaftsministerin reisen mit einer Wirtschaftsdelegation in die ukrainische Hauptstadt. Es geht auch um gemeinsame Drohnenproduktion.

Merz bringt Ukraine bei Kiew-Besuch neues Unterstützungspaket mit

Bundeskanzler Friedrich Merz ist am Sonntagmorgen überraschend in Kiew eingetroffen. Er wird von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche und einer Wirtschaftsdelegation begleitet. Der Kanzler habe ein Paket an Unterstützungsmaßnahmen dabei, das die Freigabe von einer Milliarde Euro deutscher Militärhilfe sowie 350 Millionen Euro für die Reparatur im Energiesektor beinhalte, hieß es in Regierungskreisen am Sonntag. So solle der Startschuss für die gemeinsame Produktion ‌verschiedener Drohnentypen fallen, die sowohl in Deutschland als auch in der Ukraine gebaut werden sollen. Zentral sei dabei die schnelle Produktion der Anti-Jet-Drohnen, die die Firma Quantum erfolgreich getestet hatte. Russland hatte zuletzt schnelle Jet-Drohnen für Angriffe gegen zivile Ziele eingesetzt.

Zudem geht es um die gemeinsame Entwicklung und Produktion sogenannter Abstandswaffen mit einer Reichweite von mehr als 1000 Kilometern, die die Ukraine für Angriffe ins russische Hinterland verwenden kann. Deshalb wird Merz auch von Unternehmenschefs von Rüstungsfirmen begleitet. In Regierungskreisen wurde betont, dass es nicht nur darum gehe, die Ukraine zu unterstützen. Die verstärkte Zusammenarbeit nutze auch Deutschland, weil Geld und Technologie zurück in die Bundesrepublik flössen, weil dort Waffen produziert würden und die Abwehr von Drohnen gegen kritische Infrastruktur verstärkt werden könne.

Die ‌unter erhöhten Sicherheitsvorkehrungen stattfindende Reise sei als klares Zeichen an die ukrainische Führung und Russland gemeint, dass Deutschland zu seiner bisherigen Unterstützung steht. Kanzler Merz dürfte dabei auch auf Reformen in dem Land drängen, etwa bei der Korruptionsbekämpfung.

Merz hatte erst am Donnerstag in ⁠einer Grundsatzrede angekündigt, dass sich Deutschland von der steigenden Zahl hybrider Angriffe Russlands auf europäische Staaten nicht beeindrucken lassen werde. Die russische Führung hatte am Samstag eine Mitteilung veröffentlicht, in der sie ausländische Staatsbürger und diplomatisches Personal davor warnte, sich in der Ukraine aufzuhalten oder dorthin zu ‌reisen. „Die Verantwortung für jegliche nachteiligen ‌Folgen liegt voll und ganz bei denjenigen, die diese Warnung ignorieren“, hieß es in der ⁠Erklärung. Russland bombardiert zunehmend zivile Ziele im Nachbarland Ukraine, das es 2022 überfallen hatte. Auch die Angriffe auf die Hauptstadt Kiew wurden verstärkt. (rtr)

Mehr Angriffe auf Ölraffinerien in ‌Russland

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kündigte am Samstag ‌an, dass die Streitkräfte seines Landes ihre Angriffe auf Ölraffinerien in ‌Russland verstärken würden. Dies sei eine Reaktion auf eine neue russische Taktik, Einwohner Kiews und anderer Städte zur Flucht zu bewegen, sagte Selenskyj der Nachrichtenagentur Reuters. Vergangenen Mittwoch hatte er angekündigt, ‌dass seine Regierung mit der Bundesregierung Verträge über die ⁠Produktion verschiedener Drohnentypen bald finalisieren werde. (rtr)

US-Denkfabrik: Putin halluziniert – Geländeverlust in Ukraine

Russland hat laut einer Analyse des US-Instituts für Kriegsstudien (ISW) im September mehr Gelände in der Ukraine verloren als gewonnen. Der Verlust betrage rund 81 Quadratkilometer, teilte das Institut auf der Plattform X mit. Die Behauptungen von Kremlchef Wladimir Putin über russische Geländegewinne an der Front im September seien so weit von der Realität entfernt, „dass sie wie Halluzinationen anmuten“. Das ISW könne nicht beurteilen, ob Putin wisse, dass die von ihm präsentierten Zahlen falsch seien, hieß es weiter. Es könne auch sein, dass er „fiktive Angaben zur Lage an der Front“ übernehme. Die „Kultur des Lügens“ sei in der russischen Militärführung tief verwurzelt. Putin behauptete demnach, die russischen Streitkräfte hätten im September mehr als 1.300 Quadratkilometer erobert.

Vor wenigen Tagen hatte Putin die komplette Eroberung des ukrainischen Donbass-Gebiets in weniger als anderthalb Jahren angekündigt. Er gehe davon aus, dass dies angesichts des Vormarsches der russischen Truppen viel früher geschehen werde. Die Frontlinie ist allerdings an vielen Abschnitten seit mehreren Monaten weitgehend unverändert. In den vergangenen Wochen hat das russische Militär die Angriffe gegen ukrainische Städte verstärkt. Vor allem die großen Ballungszentren wie Kiew, Charkiw oder Odessa stehen im Visier der russischen Luftwaffe und werden mit Kampfdrohnen oder ballistischen Raketen angegriffen. (dpa)

Ukraine und Russland melden neun Tote bei Drohnenangriffen

Bei russischen Angriffen sind nach ukrainischen Angaben sechs Menschen getötet worden. Drohnen und Gleitbomben hätten in Charkiw und Umgebung fünf Menschen getötet und mehr als 40 verletzt, teilte Regionalgouverneur Oleh Synjehubow am Samstag mit. Im nahe gelegenen Isjum verletzten russische Drohnenangriffe nach Angaben der Militärverwaltung drei Menschen. Eine Drohne sei in ein Industrielager eingeschlagen, hieß es. Eine weitere habe Wohnhäuser beschädigt. Die ukrainische Seehafenbehörde teilte mit, in der Region Odessa, in der mehrere Schwarzmeerhäfen liegen, hätten russische Streitkräfte ein ziviles Frachtschiff unter liberianischer Flagge angegriffen. Dabei seien ein Seemann getötet und drei weitere Menschen verletzt worden.

In der von Russland besetzten ostukrainischen Region Luhansk töteten ukrainische Drohnen zwei Menschen. Weitere zwei seien verletzt worden, teilte der von Moskau eingesetzte Verwaltungschef Leonid Pasetschnik mit. Die Drohnen hätten einen Lastwagen und einen Pkw angegriffen, die auf einer Fernstraße unterwegs waren. Alle Opfer seien Zivilisten gewesen. In Russland trafen ukrainische Drohnenangriffe Dörfer, die nur wenige Kilometer von der Grenze entfernt liegen. Eine Zivilperson sei verletzt worden, zwei weitere Menschen hätten Verletzungen erlitten, teilten die örtlichen Behörden mit. (ap)

Ukraine: Russland hat Schiff getroffen

Russland hat ukrainischen Angaben zufolge ein unter liberianischer Flagge fahrendes Frachtschiff in einem der ukrainischen Schwarzmeerhäfen in der Region Odessa angegriffen. Dabei sei eine Person getötet und drei weitere verletzt worden, teilt die ukrainische Hafenverwaltung ‌mit. In einer Erklärung über die App „Telegram“ hieß es, dass 13 weitere Besatzungsmitglieder in Sicherheit gebracht worden seien. Da sich der Krieg nun bereits im fünften Jahr befindet, hat Russland seit dem Sommer seine Blockade der ukrainischen Schwarzmeerhäfen faktisch wieder aufgenommen, wodurch Handelswege unterbrochen, Getreide- und Stahlexporte eingeschränkt und der ukrainischen Wirtschaft ein schwerer Schlag versetzt wurden. (rtr)

Zeitung: Ukraine-Friedensgespräche sollen an großen Öl-Deal geknüpft werden

Die Gespräche ‌der US-Regierung mit Russland über ein Ende des Krieges in der Ukraine haben sich einem Zeitungsbericht zufolge auf milliardenschwere Ölgeschäfte ausgeweitet. Von diesen würden Geschäftsleute mit Verbindungen zu den ‌US-Verhandlungsführern Steve Witkoff und Jared Kushner profitieren, berichtete die „New York Times“. Bei dem möglichen Deal, der von der Zustimmung der US-Regierung und des Kremls abhänge, gehe es um ein weltweites Netz aus Ölfeldern, Raffinerien und Tankstellen des russischen Energiekonzerns Lukoil. Zu ‌der Gruppe, die das Geschäft anstrebe, gehören neben dem US-Milliardär Todd Boehly zwei ⁠Konzerne aus dem Nahen Osten, die bereits mit Kushner oder Witkoffs Familie Geschäfte getätigt hätten, so die ‌Zeitung. ‌Das Weiße Haus, ⁠das US-Finanzministerium und Lukoil reagierten nicht auf Anfragen nach einer Stellungnahme. (rtr)

Kiew: Russland hat erneut Brücke getroffen

Russland hat nach ukrainischen Angaben erneut eine wichtige Brücke in Kiew beschädigt. Die Nordbrücke über den Fluss Dnipro sei bei den jüngsten russischen Luftangriffen getroffen worden und jetzt für den Verkehr gesperrt, sagte Bürgermeister Vitali Klitschko. Berichte über Opfer gab es nicht. In den vergangenen Tagen war schon die Südbrücke mehrmals von russischen Drohnen getroffen worden. Viele Einwohner der ukrainischen Hauptstadt leben östlich des Flusses und pendeln zur Arbeit auf die Westseite. Russland hat immer wieder betont, seine Angriffe seien nicht gegen die Zivilbevölkerung gerichtet. (rtr)

Agentur: Putin beobachtet Ural-Manöver mit China, Belarus und Pakistan

Der russische Präsident Wladimir Putin hat der Agentur Interfax zufolge ein Militärmanöver in der Ural-Region beobachtet, bei dem auch Truppen aus China, Belarus und Pakistan im Einsatz gewesen seien. Bei der Übung seien zudem russische strategische Bomber im Einsatz gewesen. Der Kreml bezeichnete das Manöver der Agentur Tass zufolge als routinemäßig. (rtr)

Buch über religiöse Züge in der Politik Hoffen auf ein bisschen Sinn

Jens Balzer blickt in seinem neuen Essay auf die autoritäre politische Theologie der Gegenwart. Dabei verweist er auf Putin, Thiel und Alexander Dugin.

Von Till Schmidt

1.682 Tage Krieg in der Ukraine Wie man eine „Drohnensafari“ überleben kann

Kolumne über leben von Artem Perfilov

Unser Autor hat an einem Training für Journalisten teilgenommen. Dort hat er gelernt, wie man bei einer Jagd durch russische FPV-Drohnen entkommt.

Tagebuch aus Russland Zur Wahl stand die Qual

Kolumne Krieg und Frieden von Arnold Khachaturov

Anzukreuzbar ist nur, was das Leben verschlechtert und den Krieg verlängert. Die Duma-Wahlen beweisen: Demokratie ist für den Kreml bloße Attrappe.

taz FUTURZWEI im Abo entdecken Endlich mal ein Magazin für Zukunft

taz FUTURZWEI ist unser Magazin für eine bessere Zukunft. Das Abo bietet jährlich vier Ausgaben für nur 38 Euro. Zudem erhalten Sie eine Ausgabe von Luisa Neubauers neuestem Buch „Was wäre, wenn wir mutig sind?“ (solange Vorrat reicht).

• Jedes Quartal neu in Ihrem Briefkasten
• Nur 38 Euro im Jahr
• Als Prämie Luisa Neubauers „Was wäre, wenn wir mutig sind?“
• Herausgegeben von Harald Welzer

Jetzt abonnieren