Reform der internationalen Rechtshilfe: Gegen Nacht-und-Nebel-Auslieferungen

Der Bundestag will erstmals Rechtsmittel gegen Auslieferungsentscheidungen zulassen. Allerdings sollen gleiche Rich­te­r:in­nen erneut entscheiden.

Der Rechtsschutz gegen Auslieferungen soll verbessert werden. Das wird der Bundestag voraussichtlich am heutigen Donnerstagabend beschließen. Nacht-und-Nebel-Auslieferungen wie bei Maja T. sollen damit verhindert werden. Linke und Grüne begrüßen das, haben aber weitergehende Vorschläge.

Geplant ist eine Novellierung des Gesetzes zur internationalen Rechtshilfe (IRG), die insgesamt die Rechtsstellung der Betroffenen stärkt. Unter anderem erhält die auszuliefernde Person erstmals einen Anspruch auf Anhörung vor dem Oberlandesgericht, das über die Zulässigkeit der Auslieferung entscheidet. Im Rechtsausschuss stimmte Anfang November neben der Koalition auch die Linke dem Gesetzentwurf zu, die Grünen enthielten sich, nur die AfD stimmte dagegen.

Die IRG-Novelle war ohnehin geplant, stand aber unter dem Eindruck der rechtswidrigen Auslieferung der nonbinären An­ti­fa­schis­t:in Maja T. im Juni 2024 nach Ungarn. Die Auslieferung wurde bereits vollzogen, während das Bundesverfassungsgericht noch über einen Eilantrag beriet. Als Karlsruhe die Auslieferung per Eilbeschluss zu stoppen versuchte, war Maja T. bereits in Ungarn. Im Februar 2025 stellte das Bundesverfassungsgericht dann nachträglich fest, dass die Auslieferung verfassungswidrig war, weil zuvor die Lage von nicht binären Personen im ungarischen Strafvollzug zu wenig geprüft wurde.

Mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung soll nun der Rechtsschutz gegen Auslieferungen deutlich verbessert werden. Gegen die grundlegende Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG), dass eine Auslieferung zulässig ist, ist nun erstmals ein Rechtsmittel möglich. Das hatte die Anwaltschaft schon lange gefordert. Bisher konnte nur noch das Bundesverfassungsgericht angerufen werden.

Eine Woche Zeit

Nach der OLG-Entscheidung soll künftig eine Woche Zeit sein, um Rechtsmittel einzulegen. In dieser Zeit ist keine Auslieferung möglich. Bei Auslieferungen in Nicht-EU-Staaten soll künftig noch eine weitere Woche Zeit sein, um das Rechtsmittel zu begründen. Die Koalition reagierte damit auf Kritik von Sachverständigen. Bis zur Entscheidung ist dann die Auslieferung blockiert. Grüne und Linke fordern generell sogar zwei Wochen Begründungsfrist.

Allerdings wird über das Rechtsmittel das OLG in gleicher Besetzung mit drei Rich­te­r:in­nen entscheiden, wie schon zunächst über die Zulässigkeit der Auslieferung. Die Grünen hatten wenigstens eine Besetzung mit fünf Rich­te­r:in­nen gefordert. Die Linken forderten eine Entscheidung durch einen „übergeordneten Spruchkörper“. Das wäre dann der Bundesgerichtshof in Karlsruhe.

In der Anhörung zum Gesetzentwurf Anfang Oktober kritisierte Anna Oehmichen vom Deutschen Anwaltverein, dass nur ein „Rechtsmittel light“ eingeführt werde. Es sei kaum zu erwarten, dass die gleichen Rich­te­r:in­nen als Rechtsmittelinstanz anders entscheiden werden als zuvor. Holger Matt von der Bundesrechtsanwaltskammer ging davon aus, dass auch künftig die meisten strittigen Auslieferungsverfahren beim Bundesverfassungsgericht landen werden.

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Die non-binäre An­ti­fa­schis­t:in Maja T. wurde 2024 rechtswidrig nach Ungarn ausgeliefert. Jetzt will die Bundesregierung den Rechtsschutz verbessern.

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