UN-Friedenseinsatz im Westsahara-Konflikt vor dem Aus

Russland hat im UN-Sicherheitsrat mit seinem Vetorecht eine von den USA eingebrachte Resolution zur Verlängerung des MINURSO-Mandats blockiert, das noch an diesem Samstag ausläuft. Der US-Entwurf sah vor, den Einsatz um ein Jahr zu verlängern, zugleich jedoch Marokkos Plan, die Westsahara ‌als autonome ⁠Region ⁠in sein Staatsgebiet einzugliedern, als einzige Verhandlungsgrundlage festzuschreiben.

Zudem sollte die militärische Komponente des Einsatzes reduziert werden und der Verweis auf Pläne für ein Referendum aus seinem Namen gestrichen werden. Durch den Wegfall des "R" sollte die Mission dann MINUSO heißen.

Westsahara: Die letzte Kolonie Afrikas

Russland kritisierte einen "einseitigen Ansatz" und legte einen Gegenentwurf zur Fortsetzung der Mission unter den bisherigen Bedingungen vor. Diesen blockierten wiederum die USA.

MINURSO war 1991 ursprünglich ​eingerichtet worden, um eine Volksabstimmung über die Unabhängigkeit der Region an der Atlantikküste Nordwestafrikas zu organisieren, die ​jedoch nie zustande kam. Laut UN gehörten der Mission (Stand Juni) 359 zivile und militärische Kräfte an. Auch die Bundeswehr beteiligt sich seit 2013 mit unbewaffneten Militärbeobachtern. Nach jüngsten Angaben sind im Wechsel jeweils bis zu drei deutsche Soldaten an MINURSO beteiligt.

Russland: US-Entwurf begünstigt Marokko

Der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja erklärte, der US-Entwurf habe zu sehr die marokkanische Position begünstigt. Der Sicherheitsrat dürfe Fragen der Souveränität nicht vorwegnehmen.

Der US-Botschafter bei den Vereinten Nationen, Michael Waltz, sagte hingegen, dass ‌aufgrund langjähriger Meinungsverschiedenheiten über die Wahlberechtigung nie ein Referendum stattgefunden habe. "UN-Vertreter weisen seit 30 Jahren auf ‌diesen  Umstand hin", sagte er. Einige Ratsmitglieder hätten aber ihr Veto eingelegt, um das Wort "Referendum" im Namen des Einsatzes zu erhalten, obwohl die UN eine solche Abstimmung seit Jahrzehnten nicht mehr vorbereiteten. Frankreich, Großbritannien und neun nicht-ständige Mitglieder des ​Sicherheitsrats unterstützten den US-Entwurf.

Marokko begrüßte das Scheitern der Mandatsverlängerung. Personal und die Ausrüstung des UN-Einsatzes sollten das Gebiet in den kommenden Tagen verlassen, hieß es in einer Erklärung des Königshauses. Marokko betonte ⁠jedoch, den Waffenstillstand weiterhin einhalten zu wollen.

Konflikt schwelt seit 50 Jahren

Die Westsahara ist seit Jahrzehnten ​umstritten. Marokko kontrolliert den Großteil des Territoriums, während die von Algerien unterstützte Separatistenbewegung Polisario-Front einen unabhängigen Staat anstrebt. Die Westsahara war ​bis 1975 spanische Kolonie und wurde ‌danach von Marokko annektiert.

Die Hilfsorganisation Oxfam warnte vor den Folgen eines Abzugs des UN-Friedenseinsatzes. Der Wegfall der Überwachungs- und Deeskalationsaufgaben gefährde die Sicherheit und Stabilität, was ​schwerwiegende Folgen für die Zivilbevölkerung und ⁠die Aussichten auf eine friedliche Lösung haben könnte.

Während die meisten Menschen der maurischen Bevölkerungsgruppe der Sahrauis in ⁠der von Marokko kontrollierten ​Westsahara leben, halten sich Zehntausende in von der Polisario geführten Flüchtlingslagern in Algerien auf. Der blockierte US-Entwurf hatte eine Registrierung dieser Flüchtlinge gefordert.