Bayern würde Kosten mittragen: Söder lässt beim Thema kalte Progression nicht locker

Bayern würde Kosten mittragenSöder lässt beim Thema kalte Progression nicht locker
22.11.2026, 10:13 Uhr
Ein Inflationsausgleich beim Einkommen führt oftmals zu einer insgesamt höheren Steuerlast. Diesen Effekt will der Bund eigentlich vermeiden, doch Union und SPD haben noch keine Einigung gefunden. Bayerns Regierungschef Söder macht nun Druck.
Bayern will die bei einem möglichen Ausgleich der kalten Progression entstehenden Kosten mittragen. Das sagte Ministerpräsident Markus Söder der "Bild am Sonntag" und weiter: "Wir brauchen jetzt dringend einen Ausgleich der kalten Progression." Nötig sei "ein Gemeinschaftswerk von Bund und Ländern. Bayern ist bereit, diese Entlastungen beim Ausgleich der Einkommensteuer zu leisten."
Kalte Progression entsteht, wenn das Einkommen wegen der Inflation steigt, man deshalb mehr Steuern zahlen muss, sich von seinem Geld wegen der höheren Preise aber nicht mehr leisten kann. Ein vollständiger Ausgleich dieses Phänomens im nächsten Jahr würde Bund, Länder und Kommunen zusammen rund 4,2 Milliarden Euro kosten. Knapp die Hälfte davon entfiele auf den Bund, der Rest auf Länder und Kommunen.
Der Ausgleich der kalten Progression ist laut Söder "seit vielen Jahren gute politische Gepflogenheit". Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten dürfe man nicht damit beginnen, "dieses ungeschriebene Gesetz aufzukündigen". Bisher konnten sich Union und SPD nicht einigen, wie ein Ausgleich der kalten Progression finanziert werden könnte.
In der jüngsten Koalitionsrunde von Union und SPD hatten sich beide Seiten nicht einigen können. Man habe sich auf die Senkung der Energiepreise konzentriert, weswegen man bei der kalten Progression "noch nicht zu einem Ergebnis gekommen", hatte CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann im Anschluss gesagt. Die kalte Progression sei jedoch "ein großes Ziel, was wir gerade auch als Union haben". Unionsfraktionschef Thorsten Frei hatte deutlich gemacht, dass man diesen Ausgleich auch im Laufe des nächsten Jahres rückwirkend beschließen könnte. Falls das Geld da ist.
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