Ergebnisse des letzten Digitalgipfels: Ein bisschen digitale Souveränität

Am Montag ist der Digitalgipfel der Bundesregierung gestartet. Im letzten Jahr hatte sie versprochen, technologisch unabhängiger von den USA und deren Präsidenten zu werden. An der Umsetzung gibt es Kritik.

Beim Digitalgipfel im vergangenen Jahr war digitale Souveränität das zentrale Thema. Die deutsche und die französische Regierung versprachen gemeinsam eine neue Dimension von Anstrengungen, um unabhängiger zu werden von den US-Tech-Konzernen und dem erratisch agierenden US-Präsidenten.

Dem vorausgegangen waren unter anderem erste Sanktionen der USA gegen Rich­te­r:in­nen des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag und eine Debatte darüber, was passiert, sollten etwa die auch in deutschen Verwaltungen dominierenden Microsoft-Dienste als US-Druckmittel zum Beispiel im Zollstreit genutzt werden. „Digitale Souveränität hat Kosten. Aber digitale Abhängigkeit hat noch höhere Kosten“, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) damals bei seiner Abschlussrede.

Und nun, ein Jahr später? Im Verlauf des Jahres wurden etliche Projekte angestoßen oder umgesetzt, etwa ein Vergabeverfahren für eine souveräne Cloud für Anwendungen mit künstlicher Intelligenz. Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) lobte in seiner Rede am Montagvormittag die gute Zusammenarbeit mit der französischen Regierung in Sachen digitale Souveränität.

Doch aus der Zivilgesellschaft gibt es Kritik daran, dass ein wirklicher Wandel fehlt: „Digitale Souveränität funktioniert in Deutschland wie mit dem Rauchenaufhören. Man will ja. Nur nicht heute“, kritisierte Markus Beckedahl vom Zentrum für Digitalrechte und Demokratie im Vorfeld des diesjährigen Gipfels. Es finde sich im konkreten Moment immer ein pragmatischer Grund, doch noch bei den Big-Tech-Monopolisten zu bleiben. Und wenn der Wechsel dann später doch kommen sollte, gebe es eben wieder einen pragmatischen Grund dagegen.

Die Organisation kritisiert, dass die Bundesregierung nicht nur zu wenige Anstrengungen unternehme, um unabhängiger zu sein von den USA und Big Tech, und dass der Staat weiterhin Millionenbeträge für die Dienste von Microsoft und anderen US-Konzernen zahlt. Sondern auch, dass die Regierung darüber hinaus die Voraussetzungen für digitale Souveränität verschlechtere: So sei beispielsweise im Bundeshaushalt für das kommende Jahr der Ausgabeposten für die Sovereign Tech Agency, die mit staatlichen Mitteln die Entwicklung und Pflege von Open-Source-Infrastruktur vorantreiben soll, um 370.000 Euro auf rund 27,4 Millionen gekürzt worden.

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