Sparen trotz Protest: Frankreichs schwieriger Balanceakt

Ein ruhiges Wochenende dürfte Frankreichs Premierminister Sébastien Lecornu nicht gehabt haben. Seit fast zwei Wochen protestieren Schülerinnen und Schüler in Frankreich gegen den grassierenden Unterrichtsausfall, große Klassen und marode Schulgebäude. Inzwischen werden die Proteste von schweren Ausschreitungen überschattet. Zugleich wirft die Regierung der Linkspartei La France insoumise (LFI) vor, die Proteste politisch zu instrumentalisieren und die Blockaden anzuheizen. Am Freitag versuchte Bildungsminister Édouard Geffray, die Lage mit einem Treffen mit Schülervertretern zu beruhigen. Erfolglos. Stattdessen folgt nun am Dienstag ein landesweiter Protesttag.

Am Sonntagabend machte der Regierungschef die Krise zur Chefsache. In einem Brief an mehrere Minister verlangte Lecornu konkrete Vorschläge: Unterrichtsausfälle sollen schneller aufgefangen, Gebäude für die heißeren Sommer ertüchtigt und das umstrittene Hochschul-Zulassungsverfahren "Parcoursup" transparenter werden. Erste Entscheidungen samt Finanzierung und Zeitplan sollen noch im Oktober fallen. Das Problem: Der Macron-Vertraute Lecornu muss den Jugendlichen mehr staatliche Leistungen versprechen, während seine Regierung dem Land gerade einen Sparhaushalt verordnet.

Signal an die Märkte

Am vergangenen Donnerstag hatte die Regierung ihren Haushaltsentwurf für 2027 ins Parlament eingebracht. Das Staatsdefizit soll von voraussichtlich 5,4 Prozent der Wirtschaftsleistung in diesem Jahr auf fünf Prozent 2027 sinken. Dafür sind Einsparungen und zusätzliche Einnahmen in Milliardenhöhe vorgesehen. Frankreich steht bereits unter einem EU-Defizitverfahren und soll das Haushaltsloch wieder in Richtung der europäischen Drei-Prozent-Grenze drücken.

Frankreich: Proteste gegen Lehrermangel und marode Schulen

"Es ist ein Sparhaushalt", sagt Eileen Keller vom Deutsch-Französischen Institut (dfi) in Ludwigsburg. Der Entwurf sei zugleich ein Signal an die Finanzmärkte. Die Regierung wolle zeigen, "dass sie zu ihrer Verantwortung steht" und einen Weg zum Abbau des Defizits aufzeigen.

Keine Mehrheit für Haushalt in Sicht

Sparen will die Regierung beim Staat selbst, den Gebietskörperschaften, aber auch im Sozialbereich. Insgesamt will Paris den Haushalt gegenüber der bisherigen Ausgabenentwicklung um rund 54 Milliarden Euro entlasten. Allein bei den Renten sind Einsparungen von rund 5,5 Milliarden Euro vorgesehen; auch im Gesundheitsbereich soll gekürzt werden.

Ob der Haushalt in dieser Form überhaupt verabschiedet wird, ist allerdings völlig offen. Lecornus Regierung verfügt über keine eigene Mehrheit im Parlament und ist auf Stimmen der Opposition angewiesen. Doch vor den Präsidentenwahlen im kommenden Frühjahr ist ein Sparhaushalt für die Opposition noch unattraktiver als ohnehin schon. 

Mehr Geld für Schulen – trotzdem Protest

Ausgerechnet das Thema Bildung zeigt allerdings, dass sich Frankreichs Problem nicht auf die einfache Formel "Der Staat spart zu viel" reduzieren lässt. Der Bildungsetat soll 2027 um rund 1,2 Milliarden Euro steigen. Gleichzeitig rechnet die Regierung bis 2035 mit rund 1,7 Millionen Schülerinnen und Schülern weniger.

Für Keller zeigt dieser Widerspruch, dass Geld nur ein Teil des Problems ist. Die Unzufriedenheit betreffe auch die "Prioritätensetzung" und die grundsätzliche Ausrichtung des Bildungssystems, etwa den Übergang von der Schule an die Hochschulen.

Finanzierung wird immer teurer

In Frankreich kommt allerdings ein weiterer Faktor hinzu: die Finanzmärkte. Frankreich hat sich über viele Jahre daran gewöhnt, hohe Schulden zu vergleichsweise niedrigen Zinsen finanzieren zu können. Doch diese Zeiten sind vorbei. Die Rendite zehnjähriger französischer Staatsanleihen ist zuletzt stark gestiegen. Der Zinsabstand zu deutschen Bundesanleihen stieg zeitweise auf rund 1,5 Prozentpunkte, also den höchsten Stand seit der Euro-Schuldenkrise 2011. Die Wirtschaftszeitung "Les Échos" titelte am Montag, das Land befinde sich im "Auge des Zyklons".

Die Skepsis der Märkte trifft Frankreich in einer besonders heiklen Lage. Mit rund 119 Prozent der Wirtschaftsleistung ist Frankreich fast doppelt so hoch verschuldet wie Deutschland, dessen Schuldenquote bei rund 64 Prozent liegt.

Schritt für Schritt müssen nun auch alte Staatsanleihen, die noch zu sehr niedrigen Zinsen aufgenommen wurden, zunehmend durch neue und teurere ersetzt werden. Die Folgen sind im Haushalt 2027 deutlich sichtbar. Mit rund 74 Milliarden Euro muss der Staat mehr für Zinsen aufbringen als er für die Schulbildung oder die Verteidigung ausgeben kann. Nach Angaben von Finanzminister Roland Lescure verschlingen die Zinszahlungen damit bereits mehr als die Hälfte des gesamten Haushaltsdefizits.

Für Keller ist deshalb entscheidend, dass Frankreich von den Investoren weiterhin als "glaubwürdiger Schuldner" wahrgenommen wird. Denn diese Glaubwürdigkeit hängt inzwischen nicht nur von Wirtschaftsdaten ab.

Wahlkampf unter Markt-Beobachtung

Im Frühjahr 2027 wählen die Franzosen einen neuen Präsidenten. "Der jetzt an Intensität aufnehmende Wahlkampf steht unter der Beobachtung der Finanzmärkte", sagt Keller. In einer Analyse für das dfi beziffert sie den Konsolidierungsbedarf je nach Berechnung auf 75 bis 160 Milliarden Euro.

Aus Sicht der Märkte wäre deshalb ein politischer Konsens über die Notwendigkeit der Konsolidierung hilfreich. Doch Klarheit ist nicht in Sicht. Wie die Lasten in Zukunft verteilt werden, dürfte stattdessen zu einer zentralen Streitfrage des Wahlkampfs werden.

Ein französisches Problem mit europäischer Dimension

Frankreich ist ein besonders zugespitzter Fall. Doch auch in vielen anderen europäischen Staaten gibt es derzeit ein Ringen um Haushaltskonsolidierung und die Finanzierung des Staates. Europa will mehr für Verteidigung ausgeben, seine Infrastruktur modernisieren und in die Energiewende investieren. Die Erwartungen der Bürger an Bildung, Rente oder Gesundheitsversorgung werden gleichzeitig nicht kleiner.

In Frankreich lässt sich dieser Konflikt derzeit beinahe in Echtzeit beobachten. Dabei geht es nicht nur darum, ob die Regierung Antworten auf die Forderungen der Jugendlichen findet, sondern auch, ob es gelingt, eine weitere Eskalation der Gewalt zu verhindern. Eine neue breite soziale Bewegung, wie einst bei den Gelbwesten, gilt in Paris als Schreckgespenst. Für Premierminister Sébastien Lecornu werden die kommenden Tage zur großen Bewährungsprobe.