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Sunday, November 22, 2026

Basisdemokratie bei den Grünen endet: Hierarchisch auch in Hamburg

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Nun wollen sich auch die Hamburger Grünen von basisdemokratischen Entscheidungen verabschieden. Künftig sollen Delegierte über den Kurs bestimmen.

André Zuschlag

Freudiges Nicken ist in vielen Gesichtern zu sehen, als Andreas Strube von den Hamburger Grünen am Samstagnachmittag seine Par­tei­freun­d:in­nen fragt, ob sie sich auch noch an ihre erste Landesmitgliederversammlung erinnern. Wie schön es gewesen sei, dass man dort beim Parteitag direkt über den Kurs des Landesverbands habe mitbestimmen können. Jedes Mitglied habe schließlich eine Stimme, ob nun schon länger dabei und weit oben in der Hierarchie oder noch ganz frisch bei den Grünen. „Da wird mir als neues Mitglied gezeigt: Auch ich bin hier wichtig.“

Dieses Gefühl wird es bald nicht mehr geben: Statt offener Mitgliederversammlungen soll es bei den Hamburger Grünen künftig Parteitage mit gewählten Delegierten geben. Die Landesmitgliederversammlung am Samstag, auf der über diesen Vorschlag des Landesvorstands diskutiert wurde, dürfte dann die vorletzte dieser Art gewesen sein. Bei der kommenden Mitgliederversammlung im Februar sollen sich die Hamburger Grünen von ihrer mehr als 40 Jahre alten basisdemokratischen Tradition verabschieden.

„Wir sind eine Partei, die wächst und die sich wandelt“, erklärte die Landesvorsitzende Selina Storm am Samstag den Grund für diese Umorientierung. Inzwischen gebe es mehr als 6.800 Grünen-Mitglieder in der Hansestadt, doch die Vielfalt der Mitglieder spiegele sich auf den Mitgliederversammlungen nicht wider.

Bestimmte Personengruppen seien überrepräsentiert, nämlich jene, die am Wochenende von frühmorgens bis spätabends Zeit für einen Grünen-Parteitag hätten. Gerade in den Abendstunden sei es doch so, argumentierte Storm, dass „am Ende eine kleine Zahl Beschlüsse fasst, die nicht der Mehrheitsmeinung der Partei entsprechen“. Solche „Zufallsmehrheiten“ seien nicht mehr vertretbar.

Einige Mitglieder gegen „Selbstentmündigung“

Stattdessen sollen künftig 120 Delegierte über den Kurs der Hamburger Grünen entscheiden. Die untergeordneten Kreisverbände sollen sie, je nach Größe, entsenden. Dort sollen die Delegierten gewählt werden – auch unter Berücksichtigung etwa eines Frauen- und eines Vielfaltsstatuts, das dem Querschnitt der Partei besser entsprechen soll.

Da sich jedes Mitglied zur Delegiertenwahl stellen darf, entstehe bei den künftigen Parteitagen keine geschlossene Gesellschaft. „Damit bleiben wir eine basisdemokratische Partei“, betonte Storm. Das allerdings bezweifeln manche Mitglieder. „Ich will, dass auch Unbequeme hier einen Platz haben“, argumentierte Andreas Strube während der Debatte und rief dazu auf, sich gegen eine „Selbstentmündigung“ zu stellen.

Sollten sich auch die Hamburger Grünen von den offenen Mitgliederversammlungen verabschieden, wären die Bremer Grünen die letzten vollständigen Ba­sis­de­mo­kra­t:in­nen der Partei

Auch weitere Red­ne­r:in­nen bezweifelten, dass durch das Delegiertenprinzip eine größere Vielfalt erreicht werden könne. Stattdessen dürfte die Vorwahl auf Kreisebene eher eine weitere Hürde für jene grünen Mitglieder darstellen, die bisher unterrepräsentiert seien, so die Sorge. Andere kritisierten, dass dadurch eine „gemeinschaftsbildende Versammlung“ verloren gehe.

Insgesamt allerdings überwog in der Debatte die Zustimmung zur Umwandlung. So etwa glaubt auch die Grüne Jugend, dass durch das Delegiertenprinzip die Positionen jüngerer Mitglieder besser repräsentiert seien. Andere Mitglieder betonten, dass die demokratische Legitimität der Parteibeschlüsse gestärkt werde. Hinzu: Alle Mitglieder sollen weiterhin auf Parteitagen sprechen dürfen und auch Anträge stellen.

In Stein gemeißelt ist das allerdings noch nicht. Justin Orbán, der Mitglied im Landesvorstand ist, betonte, dass es noch offene Fragen gebe. Bislang sei erst ein Entwurf erarbeitet worden, wie die Parteitage künftig ausgestaltet werden sollen. Einige Details seien da noch nicht geklärt. Bis zum 20. Februar soll aber ein fertiges Konzept vorliegen, über das die Hamburger Grünen dann erneut diskutieren – und abstimmen sollen.

Sollten sich auch die Hamburger Grünen von den offenen Mitgliederversammlungen – am Samstag waren rund 240 Mitglieder anwesend – verabschieden, wären die Bremer Grünen die letzten vollständigen Ba­sis­de­mo­kra­t:in­nen der Partei: Alle anderen grünen Landesverbände haben mittlerweile Delegiertenkonferenzen. Ein eingeschränkter Mitgliederentscheid gilt auch noch für die Berliner Grünen, wenn die Listen zum Abgeordnetenhaus und zum Bundestag aufgestellt werden – da dürfen auch noch alle Mitglieder abstimmen.

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