Rechtsextreme Vertreibungspläne: Sachsen-Anhalt als „Remigrationsmusterland“?

Nach der Wahl in Sachsen-Anhalt legt der Rechtsextreme Martin Sellner der AfD einen Abschiebeplan vor. Auch die Partei hat schon konkrete Ideen.

Noch am Abend der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt jubilierte Martin Sellner. Der AfD-Wahlerfolg sei „ein gewaltiger Sieg“, erklärte der österreichische Rechtsextremist. Die Partei sei nun eine Volkspartei, habe „die kulturelle Hegemonie“. Später raunte Sellner auf seinem Onlinekanal von einem „Masterplan“, den es für Sachsen-Anhalt gebe. Und der hat einen Namen: „Remigration“.

Es ist das Projekt, mit dem der Identitären-Vordenker seit Jahren hausieren geht – der Plan einer massenweisen Abschiebung von Migranten. Nun wittert Sellner in Sachsen-Anhalt seine Chance, dies tatsächlich im Kleinen umzusetzen, und bietet der AfD mit einem Strategiepapier Schützenhilfe an. Und die Partei hat hierzu in ihrem Wahlprogramm bereits ein auffällig detailliertes Programm ausformuliert.

Erst vor Kurzem hatte Sellner eigens ein „Institut für Remigration“ gegründet. Den Pseudo-Thinktank betreibt Sellner zusammen mit Philipp Huemer, Ex-Chef der Wiener Identitären und zuletzt für den österreichischen Verschwörungssender AUF1 tätig. Als Sitz des „Instituts“ ließ Sellner beim Amtsgericht Stendal eintragen: Magdeburg. Als Adresse gab er ein Hausprojekt der deutschen Identitären in Chemnitz an.

Schon im August hatte Sellners „Institut“ dann ein „Policy Paper“ für „Sachsen-Anhalt als Remigrationsmusterland“ veröffentlicht – das Huemer einen Tag nach dem AfD-Wahlerfolg auf dem Blog von Götz Kubitschek, ebenfalls rechtsextremem Vordenker und Sellner-Kumpel, bewarb. In dem Papier werden Maßnahmen beschrieben, wie das Bundesland „zum Schaufenster einer umfassenden Remigrationspolitik“ werden könne. Auf Landesebene gebe es dafür „erhebliche eigene Spielräume“, heißt es weiter.

AfD Sachsen-Anhalt: 100 Millionen für Abschiebeoffensive

Das Papier schlägt dafür ein eigenes „Landesamt für Remigration“ vor, das alle Aufgaben für Abschiebungen bündele und eine restriktive Entscheidungspraxis zentral vorgebe. Alle bestehenden Duldungen müssten überprüft, zentrale Abschiebehaftanstalten ausgebaut, Integrationsprojekte beendet werden, so das Papier. Einbürgerungen sollten „strikt geprüft“ werden, auch bereits bestehende Einbürgerungen müssten bei „Verdachtsfällen“ untersucht werden, ob diese „rechtswidrig erlangt“ wurden.

Sellner und Huemer ließen eine taz-Anfrage vorerst unbeantwortet, ob sie mit diesem Papier in direktem Kontakt mit der AfD Sachsen-Anhalt stehen. Auch die AfD-Landesspitze ließ das offen. Dass es gegenseitige Kontakte gibt, wurde aber schon im November 2023 offenbar: als Sellner und Sachsen-Anhalts AfD-Anführer Ulrich Siegmund auf dem berüchtigten Potsdamer „Remigrations“-Treffen zusammenkamen und dort Vorträge hielten. Sellner trat auch mit AfD-Fraktionschef Oliver Kirchner schon gemeinsam auf, reiste mehrfach zum AfD-Berater Kubitschek nach Sachsen-Anhalt.

Und auch inhaltlich ist man sich einig. Die AfD Sachsen-Anhalt postulierte in ihrem Wahlprogramm ebenfalls eine „Abschiebe- und Remigrationsoffensive“, kündigte eine „migrationspolitische Kehrtwende um 180 Grad“ an. Dafür werde es eine „Stabsstelle für Remigration“, einen „Remigrationsbeauftragten“ und eine „Task Force Abschiebungen“ geben. 100 Millionen Euro wolle man für die Einleitung der „Abschiebeoffensive“ ausgeben, erklärte die Partei. Die 1,2 Millionen Euro, die im aktuellen Doppelhaushalt des Landes für „Integrationslotsen“ eingestellt sind, werde man für „Remigrationslotsen“ verwenden.

Personen, die aus sicheren Drittländern kämen – was fast alle wären –, würde die Aufnahme in Sachsen-Anhalt verweigert, erklärte die AfD weiter. Ebenso Personen unklarer Identität. Bei allen anderen Geflüchteten werde man mitgebrachtes Bargeld oder Kreditkarten konfiszieren lassen. Untergebracht würden sie in zentralen, abgelegenen Unterkünften. Auch würden sie zu gemeinnütziger Arbeit verpflichtet. Außerdem wolle man den Umbau der Zentralen Aufnahmestelle in Stendal in eine Abschiebehaftanstalt prüfen.

Fundamental andere Migrationspolitik droht

Nach der Wahl führte AfD-Anführer Siegmund noch aus, wie brachial der Plan gedacht ist: Als er nämlich ankündigte, Sachsen-Anhalt setze auch künftig auf Rüstungsproduktion vor Ort, da man bei der „Remigrations- und Abschiebeoffensive natürlich auch entsprechende Hilfsmittel“ brauche.

Noch gibt es keine AfD-Landesregierung, die Partei ringt um eine parlamentarische Mehrheit – und damit bleibt auch das „Remigrationsprojekt“ vorerst weiter Theorie. Aber der Politologe Steven Schäller von der TU Dresden sagte der taz, dass die AfD im Regierungsfall auch auf Landesebene tatsächlich eine Kehrtwende in der Migrationspolitik durchsetzen könnte.

Schäller hatte zuletzt die Wahlprogramme aller Parteien in Sachsen-Anhalt analysiert. Alle 86 von der AfD angekündigten Maßnahmen im Bereich Migration seien restriktiv und „ein erheblicher Teil“ falle in die Kompetenz des Landes, so Schäller. Die Umwandlung der Aufnahmestelle Stendal in eine Abschiebehaftanstalt, die Unterbringung von Geflüchteten, das Bereitstellen von Haushaltsmitteln für Ausweisungen oder Kürzungen bei Integrationsprojekten – all das sei auf Landesebene möglich.Vor allem aber könnte die AfD mit ministeriellen Weisungen an die Verwaltung deren Ermessensspielräume etwa bei Duldungen oder Abschiebungen massiv einschränken. „Dann würden wir tatsächlich eine fundamental andere Migrationspolitik in Sachsen-Anhalt erleben“, so Schäller. „Die Ankündigungen der AfD und ihres Umfelds sind daher sehr ernst zu nehmen.“

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