Debatte um hohe Spritpreise: Regierung verhandelt über Tankrabatt

Die Bundesregierung verhandelt über Entlastungen beim Tanken. Die Energiesteuer könnte um 14 Cent sinken, auch ein Spritpreisdeckel ist im Gespräch.

Kurz vor den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin verhandelt die Bundesregierung am Freitagabend, wie sich der Benzin- und Dieselpreis mit politischen Mitteln senken lasse. Ohne dass eine endgültige Einigung bekannt wurde, ging es wohl unter anderem um eine Kombination aus Tankrabatt und Spritpreisdeckel. Union und SPD haben es jetzt eilig, weil für das gute Abschneiden der AfD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt vor zwei Wochen auch die hohen Treibstoffkosten eine Rolle gespielt haben dürften.

Wegen des Irankrieges und der Preispolitik der Ölkonzerne erreichten die Preise an den Tankstellen während der vergangenen Tage rund 2,45 Euro pro Liter Diesel und 2,30 Euro für E10-Benzin. Eine Tankfüllung kann dann 120 Euro oder mehr kosten.

Die Details einer Einigung waren am Abend noch unklar. Der Tankrabatt solle zum 1. Oktober starten und bis zum Jahresende gelten, hieß es in Medienberichten. Dafür könnte die Energiesteuer um 14 Cent pro Liter sinken. Zusammen mit der entsprechend niedrigeren Mehrwertsteuer würde die Entlastung etwa 18 Cent pro Liter betragen. Der größte Teil dürfte bei den Au­to­fah­re­r:in­nen ankommen, die Tankstellenunternehmen werden aber wohl auch einen Teil einbehalten.

Von Mai bis Juni 2026 gab es bereits eine ähnliche Subventionierung des Treibstoffs. Die mögliche Entlastung durch die abgesenkte Energiesteuer betrug damals rund 17 Cent. Die Tankstellenfirmen gaben sie aber nicht komplett an die Kun­d:in­nen weiter. Den Bund kostete der Tankrabatt rund 1,6 Milliarden Euro.

Die heikle Frage: Wer trägt die Kosten?

Der Spritpreisdeckel könnte ab dem 1. Januar 2027 greifen. Möglicherweise etabliert dieser eine staatliche Preisobergrenze, die sich an der tatsächlichen Entwicklung des Ölpreises orientiert. Ähnliche Modelle praktizieren Belgien und Luxemburg. Die SPD hatte sich dafür ausgesprochen, CDU-Wirtschaftsministerin Katherina Reiche äußerte sich kritisch.

Die heikle Frage beim Preisdeckel lautet: Wer trägt die Kosten? Wenn die Obergrenze zu niedrig liegt, schmilzt die Gewinnmarge der Ölkonzerne zusammen oder es entstehen ihnen sogar Kosten. Die werden die Unternehmen aber nicht alleine bezahlen wollen. Also müssten einige Milliarden Euro aus dem Staatshaushalt fließen.

Da der normale Bundeshaushalt, abseits der großen Investitionsprogramme, sowieso auf Kante genäht ist, bereitet die zusätzliche Ausgabe Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) einige Probleme. Deshalb liefen die Verhandlungen am Freitag auch zwischen Bund und Ländern, die einen Beitrag leisten sollen.

Die auf Unionsseite kürzlich noch favorisierte Absenkung der Mehrwertsteuer für Benzin und Diesel spielte in den Berichten zunächst keine Rolle. Bundeskanzler Friedrich Merz und CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann könnten sich eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Treibstoff von 19 auf sieben Prozent vorstellen. Das würde einer Entlastung an den Tanksäulen um 20 bis 25 Cent je Liter entsprechen. Allerdings profitieren kleine und große Firmen wenig davon, weil sie sich die gezahlte Mehrwertsteuer ohnehin vom Finanzamt zurückerstatten lassen.

Auch von den diskutierten Zuschüssen zu den Benzinkosten an alle Bür­ge­r:in­nen oder zumindest Privathaushalte mit geringen Einkommen war erstmal keine Rede. Die Bundesregierung arbeitet an einem Direktauszahlungsmechanismus, der solche Überweisungen grundsätzlich ermöglicht. Die Wirtschaftsweisen Monika Schnitzer und Gabriel Felbermayr sprachen sich für diese Variante aus.

Nach dem Erfolg der AfD bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt bangen viele Menschen um die Zukunft, es droht die erste AfD-Regierung. Das wäre eine (weitere) Zäsur für Deutschland. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen

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