Regierungsbildung in Berlin: Parteien sondieren wieder

Die Sondierungsgespräche in Berlin schienen in einer Sackgasse zu stecken. Kommen Linke, Grüne und SPD da wieder raus? Ein Gespräch hat offenbar geholfen.

dpa | Linke, Grüne und SPD sind auf ihrem Weg Richtung Regierungsbildung einen Schritt vorangekommen. Am Abend verständigten sie sich darauf, dass die gemeinsame Erklärung der drei Parteien zum Vorgehen gegen Antisemitismus weiterhin gilt, wie der SPD-Landesvorsitzende Steffen Krach in der RBB-„Abendschau“ sagte. Die Vereinbarung gelte, nicht nur heute, sondern auch in Zukunft.

Die Linke-Fraktionsvorsitzende Elif Eralp bestätigte die Absicht, die gemeinsame Erklärung im Fall einer Regierungsbildung in den Koalitionsvertrag aufzunehmen. Die am Dienstag unterbrochenen Sondierungsgespräche sollen schon bald fortgesetzt werden: „Ab morgen treffen wir uns weiter mit Grünen und SPD, um über die zentralen Herausforderungen unserer wundervollen Stadt zu sprechen“, kündigte Eralp an.

„Wir sind heute mit Grünen und SPD zusammengekommen und haben ein gutes und offenes Gespräch geführt. Wir haben uns verständigt, die Missverständnisse zwischen uns sind ausgeräumt“, so die Linke-Politikerin. „Die Spitzen aller drei Parteien stehen hinter der Berliner Vereinbarung.“

Für die Parteien sei klar: „Die Vereinbarung wird Bestandteil eines möglichen Koalitionsvertrages, über den die Parteien am Ende entscheiden“, erläuterte Eralp. „Zum Abschluss der Sondierungen mit Grünen und SPD, entscheidet unser Parteitag, ob wir Koalitionsverhandlungen aufnehmen. Grundlage werden das Sondierungspapier und die Berliner Vereinbarung sein, die wir in der vergangenen Woche getroffen haben.“

Krach rechtfertigt Unterbrechung der Gespräche

Krach ging in der „Abendschau“ auf die Gründe für die unterbrochenen Sondierungen ein: „Wir haben gestern Abend gemeinsam mit den Grünen erstmal entschieden, die Verhandlungen zu unterbrechen, weil es für uns durchaus überraschend kam, dass eine andere Vereinbarung vorgelegt wurde“, erläuterte er. „Wir haben ja mit den Linken und den Grünen über viele Tage verhandelt über die Berliner Erklärung gegen Antisemitismus, und wir sind schon davon ausgegangen, dass das die Basis ist.“

„Das Papier, was gestern bei den Linken verabschiedet, beziehungsweise unterschrieben wurde, ist schon völlig anders als das, was wir verhandelt haben“, sagte Krach. „Es geht zum Beispiel in unserem Papier auch um einen Mechanismus, wie man Fraktionsmitglieder ausschließen kann. Das stand bei dem Papier gestern nicht drin.“

In der gemeinsamen Erklärung stehe auch, dass Polizei und Verfassungsschutz gestärkt werden sollten. „Und deswegen war es Grünen und der SPD jetzt auch noch mal sehr wichtig zu sagen, das ist die Basis, das ist das, was wir verhandelt haben.“

Die gemeinsame Erklärung werde die Grundlage sein für die Beschlüsse auf den Parteitagen über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen, sagte Krach. „Das ist dann die Basis für die Zusammenarbeit. Und wer sich daran nicht hält, der wird dann halt auch die Konsequenzen spüren.“

Kritik, der Abbruch der Sondierungen sei ein Desaster gewesen, wies Krach zurück. „Das können nur Menschen sagen, die nicht dabei waren“, sagte er. Für die SPD sei wichtig gewesen, noch einmal ins Gespräch zu kommen, ob wirklich klar sei, was vereinbart wurde. „Das hat die Spitze der Linken uns jetzt noch mal zugesagt“, betonte Krach. „Und ich finde es auch völlig normal, dass man in solchen Sondierungen sagt, Leute, lasst uns noch mal zusammensitzen und gucken, ob wir wirklich hier alle einer Meinung sind.“

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