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Saturday, November 21, 2026

Streit um EU-Haushalt: Warum Merz Costas Vorschlag ablehnt

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EU-Ratspräsident Costa hat einen neuen Haushaltsentwurf vorgelegt. Es sind um die 204 Milliarden Euro weniger Ausgaben vorgesehen. Kritik kommt unter anderem aus Deutschland.

21.11.2026 | 0:24 min

Im Streit um den EU-Haushalt 2028 - 2034 hat Ratspräsident António Costa am Samstag einen Kompromiss vorgelegt. Doch dieser stößt auf Ablehnung. Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Worum geht es?

Die 27 EU-Staaten verhandeln über ihr Siebenjahres-Budget. Bisher zahlen sie vor allem nach Wirtschaftskraft. Deutschland trägt über ein Fünftel, profitiert aber auch stark vom Binnenmarkt. Costa - als Präsident des Europäischen Rates Vorsitzender des Gremiums der Staats- und Regierungschefs - schlägt nun Kürzungen und neue Eigenmittel vor, also eigene Einnahmequellen der EU. "Ich glaube, dass uns dieser Vorschlag einer Einigung näherbringen kann", sagte er.

Sein Entwurf umfasst 1,781 Billionen Euro inklusive geschätzter Inflation bis 2034 (zu Preisen von 2025: 1,582 Billionen). Gegenüber dem ursprünglichen Kommissionsplan vom Juli 2025 (1,985 Billionen Euro) sind das 204 Milliarden Euro beziehungsweise gut zehn Prozent weniger. Im Vergleich zum Oktober-Kompromiss der irischen EU-Ratspräsidentschaft (aktueller Vorsitz im Ministerrat; 1,825 Billionen Euro) spart Costa aber nur noch 44 Milliarden Euro ein - zu Preisen von 2025 sind es 40 Milliarden.

Zwar steigt der Gesamthaushalt nominal deutlich und liegt insgesamt weiter bei über einem Prozent der EU-Wirtschaftsleistung. Durch Wirtschaftswachstum und neue EU-Eigenmittel wachsen die direkten nationalen Beiträge der Mitgliedstaaten (ohne Zölle und geplante neue EU-Abgaben) laut Costa gemessen am Bruttonationaleinkommen aber kaum - von 0,80 auf 0,82 Prozent.

Deutschland und weitere EU-Länder wollen den Haushalt kürzen, doch die Mehrheit der Mitgliedstaaten lehnt das ab. Eine Einigung könnte sich noch hinziehen.

16.10.2026 | 2:25 min

Was plant EU-Ratspräsident Costa?

Kernstück ist eine Digitalsteuer (Kommissionsidee von 2018) "aus Onlinewerbung, digitalen Vermittlungsdiensten und nutzergenerierten Daten". Das würde pro Jahr über fünf Milliarden Euro zusätzlich in die EU-Kassen spülen. Sie träfe Konzerne ab 50 Millionen Euro EU-Digitalumsatz und über 750 Millionen Euro Weltumsatz - vor allem Google, Meta, Apple, Microsoft und Amazon.

Die Digitalsteuer "richtet sich in keiner Weise gegen ein bestimmtes Unternehmen oder Land", betonte Costa. Viele Staaten fürchten dennoch Ärger mit US-Präsident Donald Trump. Die Abgabe würde eine von Deutschland kritisierte Großunternehmenssteuer ersetzen.

Neue Eigenmittel sollen laut Costa über 60 Milliarden Euro jährlich bringen. Zum Kernpaket zählen neben der Digitalsteuer:

  • Emissionshandel,
  • CO2-Grenzausgleich CBAM,
  • Abgaben auf Tabak und
  • nicht eingesammelten Elektroschrott.

Zusätzlich im Gespräch sind Abgaben auf Mobilfunkfrequenzen (Idee von Eurogruppen-Chef Kyriakos Pierrakakis) sowie eine Prüfung von Krypto-Steuern (etwa auf Bitcoin-Handel, Gewinne oder Dienstleister).

Für Spielraum soll die Rückzahlung der über 600 Milliarden Euro Corona-Schulden gestreckt werden: Laut EU-Vertretern würde die von 2028 bis 2058 geplante Tilgung in den ersten sieben Jahren langsamer anlaufen.

Die Unterstützung der Ukraine sei auch „eine Investition in die Sicherheit Europas“, so Österreichs Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP). Europas Unterstützung für die Ukraine und Solidarität mit ihr seien auch in Zukunft notwendig.

16.10.2026 | 6:38 min

Warum lehnt Bundeskanzler Merz Costas Vorschlag ab?

Der jetzt vorliegende Vorschlag ist ein erster Schritt, das Volumen ist aber weiterhin zu hoch.

Bundeskanzler Friedrich Merz

Fast alle EU-Staaten müssten sparen. "Ein EU-Haushalt, der gleichzeitig über 40 Prozent wächst, passt nicht in diese Zeit", so Merz - gemessen am laufenden Haushalt 2021 - 2027 (rund 1,25 Billionen Euro), allerdings inklusive der Inflation bis 2034 und der ab 2028 beginnenden Tilgung der Corona-Schulden. Eine "gerechte und faire Lastenteilung" sei "nur durch Korrekturen auf der Einnahmeseite" erreichbar. Man wolle "die Wettbewerbsfähigkeit und die Sicherheits- und Verteidigungsfähigkeit stärken".

Nach dem Nein von Tschechien, der Slowakei, Ungarn und Bulgarien zu einem Ukraine-Darlehen droht er zudem mit Blockade: Das Budget müsse "eine robuste und nachhaltige mehrjährige Unterstützung der Ukraine sicherstellen unter Beteiligung aller 27 Mitgliedstaaten".

Man brauche in Bezug auf den EU-Haushalt bis Ende des Jahres eine Einigung. Bisher sei es aber so, dass die EU-Spitzen sich sehr streiten, so ZDF-Korrespondent Röller aus Brüssel.

16.10.2026 | 2:39 min

Wer kritisiert den Vorschlag noch - und warum?

Auch Schweden nannte Costas Kürzungspläne ungenügend. Frankreichs Élysée-Palast bezeichnete den Plan wegen der Agrarhilfen als "sehr enttäuschend". Er könne "keine Grundlage für eine Einigung" sein. Wirtschaftlich schwächere EU-Staaten (Kohäsionsländer) fürchten weniger Regionalhilfen.

Gemessen am Oktober-Kompromiss der irischen Ratspräsidentschaft treffen die Kürzungen vor allem Verteidigung, Außenbeziehungen und den Wettbewerbsfonds - obwohl diese Bereiche gegenüber dem aktuellen Haushalt 2021 - 2027 weiterhin deutlich wachsen sollen. EU-Parlaments-Chefunterhändler Siegfried Mureșan nannte die Zahlen inakzeptabel:

Kürzungen, weitere Kürzungen und nochmals Kürzungen sind keine Investitionsstrategie.

Siegfried Muresan, rumänischer EU-Abgeordneter

Wie geht es jetzt weiter?

Am 26. und 27. November beraten die EU-Spitzen bei einem Sondergipfel. Eine Einigung wird frühestens im Dezember erwartet. Viele Staaten wollen noch 2026 einen Beschluss - laut Merz im Interesse aller, bevor das Wahljahr 2027 unter anderem in Frankreich Euroskeptiker wie Marine Le Pen an die Macht bringen könnte.

Der Haushalt muss von allen EU-Staaten einstimmig beschlossen werden und braucht die Zustimmung des EU-Parlaments. Neue Eigenmittel wie eine Digitalsteuer müssen zudem in allen 27 Mitgliedstaaten national ratifiziert werden.

Quelle: dpa, AFP, Reuters

Über dieses Thema berichtete heute xpress am 21.11.2026 um 15:15 Uhr.

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