Die AHV braucht mehr Geld – bloss wie?

Sparen, Rentenalter, Sondersteuer
Die AHV braucht mehr Geld – bloss wie?
Am 29. November entscheidet das Stimmvolk, ob die Mehrwertsteuer zur Finanzierung der 13. AHV-Rente erhöht wird. Die Vorlage steht allerdings auf der Kippe. Was passiert bei einem Nein? Blick zeigt die Alternativen und ihre derzeitigen Erfolgschancen.
Publiziert: vor 12 Minuten
- Am 29. November entscheidet das Stimmvolk über die AHV-Zusatzfinanzierung via Mehrwertsteuer
- Bei einem Nein braucht es einen Plan B für die AHV
- Ideen gibt es viele, doch die Erfolgschancen sind jeweis unterschiedlich
Ruedi StuderBundeshaus-Redaktor
Im Dezember wird die 13. AHV-Rente erstmals ausbezahlt. Vier bis fünf Milliarden Franken kostet diese die AHV jedes Jahr zusätzlich. Eine höhere Mehrwertsteuer soll die Zusatzkosten zumindest teilweise decken. Am 29. November kommt die Vorlage vors Volk – und steht gemäss den jüngsten Umfragen auf der Kippe.
Blick erklärt, welche Alternativen nach einem Nein denkbar wären. Und wie gross die Hürden aktuell dafür sind.
Milliardensparpaket beim Bund
FDP und SVP führen den Widerstand gegen die Mehrwertsteuererhöhung an. Statt die Steuern zu erhöhen, soll der Bund den Gürtel zugunsten der AHV enger schnallen. Sprich: Das Geld für die «Dreizehnte» soll im Bundeshaushalt zusammengekratzt werden. Die SVP will dabei in erster Linie bei Asyl und Entwicklungshilfe sparen. FDP-Nationalrat Andri Silberschmidt (32) hingegen will die Ausgaben auf dem heutigen Stand einfrieren. Einzig Armee und AHV sollen zusätzliche Gelder bekommen – und zwar aus den derzeit sprudelnden Gewinnsteuern. «Weisen wir das Einnahmewachstum der AHV und der Armee zu, wird niemandem etwas weggenommen», sagt Silberschmidt zu Blick.
Chancen: mittel bis gering. Das Parlament tut sich schwer, wenn es ums Sparen geht. Das letzte Entlastungspaket von Karin Keller-Sutter (62) wurde deutlich abgespeckt. Gespart wurde nicht, sondern nur das Ausgabenwachstum um 2 Milliarden gebremst. Das Budget 2027 ist heiss umstritten. Der Bundeshaushalt steigt nächstes Jahr zwar auf satte 94 Milliarden Franken an. 4 bis 5 Milliarden für die «Dreizehnte» zu finden, dürfte trotzdem schwierig werden. Nicht, weil es nicht möglich wäre, sondern weil der gemeinsame Nenner fehlt. Jeder will zwar sparen, bloss nicht bei der eigenen Klientel. Vielleicht sind 1 bis 2 Milliarden möglich, wenn sich die Politiker wirklich zusammenraufen.
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Höheres Rentenalter
Neben Einsparungen sollen auch strukturelle Massnahmen die AHV entlasten. Sprich: ein höheres Rentenalter. Entweder für alle oder zumindest im Rahmen einer Lebensarbeitszeit für jene, die später ins Berufsleben einsteigen – etwa Akademiker. Mit Rentenalter 66 für alle würde die AHV um drei Milliarden Franken entlastet. Um die 13. Rente vollständig zu finanzieren, muss das Alter fast auf 67 festgesetzt werden.
Chancen: gering. Ein höheres Rentenalter allein dürfte spätestens in einer Volksabstimmung scheitern. Rentenalter 65 für Frauen kam nur hauchdünn durch und wurde den Frauen von den Männern aufs Auge gedrückt. Ein an die Lebenserwartung geknüpftes Rentenalter von mindestens 66 hat das Stimmvolk vor zwei Jahren mit 75 Prozent Nein-Anteil abgelehnt.
Zusätzliche Lohnbeiträge
Traditionell wird die AHV hauptsächlich über Lohnbeiträge finanziert. 8,7 Prozent der Lohnsumme fliessen derzeit in die AHV – je hälftig finanziert über Arbeitnehmende und Arbeitgeber. Rund 40 Milliarden Franken kommen so dieses Jahr zusammen, bei Rentenleistungen von fast 60 Milliarden. Lohnbeiträge fliessen verlässlich und werden unbegrenzt erhoben. Der Millionär zahlt auf sein gesamtes Lohneinkommen ebenso Beiträge wie der Kleinverdiener, obwohl die spätere Rente für beide gedeckelt ist. Eine klassische Umverteilung von oben nach unten also, weshalb die Linke höheren Lohnbeiträgen huldigt und die Wirtschaft Sturm dagegen läuft.
Chancen: gering. SVP, FDP und GLP scheuen höhere Lohnbeiträge wie der Teufel das Weihwasser, da damit Erwerbstätige und Arbeitgebende belastet werden. Wie die jüngste Debatte um eine Mischlösung aus zusätzlichen Lohnbeiträgen und höherer Mehrwertsteuer für die AHV-Finanzierung belegt, hat die Idee es schon im Parlament schwierig.
Neue Sondersteuer
Der Ideenreichtum ist gross, wenn es um neue Finanzierungsquellen für die AHV geht. Auch verschiedene Vorschläge für eine Sondersteuer wurden schon aufs Tapet gebracht. Die Mitte liebäugelt mit einer Finanzmarkttransaktionssteuer, die EVP wünscht sich eine nationale Erbschaftssteuer, und seitens GLP ist von einer neuen Vermögenssteuer die Rede.
Chancen: sehr gering. Die neuen Finanzierungsideen sind bereits im Parlament gescheitert oder versandet. Bis neue Sondersteuern bereit wären, braucht es zudem viel Zeit. Ein neues Finanzierungsinstrument wird – wenn überhaupt – erst für eine spätere Reform zur Option.
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Nationalbankgewinne abschöpfen
44,2 Milliarden Franken Gewinn hat die Nationalbank dieses Jahr in den ersten drei Quartalen geschrieben. Die Ausschüttungsreserve dürfte damit deutlich aufgestockt werden. Das weckt Begehrlichkeiten. Bei einem Nein zur Mehrwertsteuererhöhung dürfte die Diskussion um die Verwendung der Nationalbankgewinne wieder aufflammen. Die Linke hat schon mehrmals einen Anlauf genommen und teils auch von der SVP Support erhalten. Der Gewerkschaftsbund hat einst sogar eine Volksinitiative lanciert, die Unterschriftensammlung nach einem historisch grossen SNB-Verlust per 2022 aber abgebrochen.
Chancen: null. Nach einem massiven Taucher 2022 schreibt die Nationalbank zwar seit 2024 wieder deutliche Gewinne, doch das kann sich rasch erneut ändern. Das bürgerliche Lager zeigt sich vorsichtig, die Unabhängigkeit der Nationalbank anzutasten. Bei der Linken ist die Lust derzeit klein, angesichts der Unwägbarkeiten wieder eine neue Volksinitiative aufzugleisen.
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