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Friday, November 20, 2026

Bundesrat billigt neues Gesetz: Reform der Notfallversorgung kann in Kraft treten

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Bundesrat billigt neues GesetzReform der Notfallversorgung kann in Kraft treten

20.11.2026, 13:43 Uhr

Die Notaufnahmen des Landes sind notorisch überlastet - nun soll ein neues Gesetz Abhilfe schaffen. Patienten sollen eine Vorabeinschätzung zu ihren Beschwerden erhalten, vor Ort oder telefonisch. Anschließend sollen sie dorthin weitergeleitet werden, wohin sie auch wirklich müssen.

Der Weg für eine lange geplante Reform zur Entlastung überfüllter Notaufnahmen in den Krankenhäusern ist frei. Der Bundesrat billigte ein vom Bundestag beschlossenes Gesetz, das eine gezieltere Steuerung von Patienten mit dringenden Anliegen vorsieht.

Kernziel der Reform ist es, dass nur noch die Menschen in der Notaufnahme landen, die dort auch wirklich hingehören. Dadurch soll auch das medizinische Personal entlastet werden. Bisher werden Rettungsdienste und Notaufnahmen oft auch dann in Anspruch genommen, wenn eigentlich eine Arztpraxis helfen könnte.

Das vom Bundestag beschlossene Gesetz sieht vor, dass an Krankenhausstandorten sogenannte Integrierte Notfallzentren (INZ) eingerichtet werden. Nach einer medizinischen Ersteinschätzung sollen Hilfesuchende von dort je nach Dringlichkeit an eine ärztliche Kooperationspraxis, eine Notdienstpraxis oder direkt in die Notaufnahme vermittelt werden. Zu bekommen sein soll eine solche Vorabeinschätzung auch telefonisch über die bundesweite Servicenummer 116 117. Dazu soll die Rufnummer 116117 ausgebaut und mit der Notrufnummer 112 vernetzt werden.

Im Bundesrat wurden Einwände gegen einzelne Regelungen deutlich, etwa zu Standort-Festlegungen und der Finanzierung von Kosten beim Rettungsdienst. Eine Anrufung des Vermittlungsausschusses, in dem das Vorhaben noch einmal zwischen Bundesrat und Bundestag verhandelt wird, fand in der Länderkammer aber keine Mehrheit. Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann hatte zuvor Nachbesserungen über eine Protokollerklärung zugesichert.

Umgesetzt werden können damit auch Änderungen am schon beschlossenen Sparpaket für stabile Krankenkassenbeiträge im neuen Jahr, die die schwarz-rote Koalition an das Gesetz angehängt hatte. Damit werden Ausgabenbremsen für Psychotherapeuten gelockert. Den Kliniken sollen 550 Millionen Euro mehr zukommen als zunächst geplant. Eine gerade gekippte Verpflichtung für die gesetzlichen Krankenkassen, ihre Mitglieder über Anhebungen der Zusatzbeiträge zu informieren, soll doch wieder eingeführt werden.

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