"Nicht um jeden Preis": Lauterbach und Gabriel stemmen sich gegen Berliner Linksbündnis

"Nicht um jeden Preis"Lauterbach und Gabriel stemmen sich gegen Berliner Linksbündnis

01.11.2026, 13:03 Uhr

Kurz vor dem Start der Koalitionsgespräche zwischen SPD, Grünen und Linken in Berlin formiert sich prominenter Widerstand. Rund 300 Sozialdemokraten sprechen sich in einem offenen Brief vehement gegen ein linksgeführtes Bündnis in der Hauptstadt aus.

Namhafte Bundespolitiker und zahlreiche Parteimitglieder der SPD versuchen derzeit mit aller Kraft, das umstrittene Regierungsbündnis mit den Grünen und der Linkspartei in der Hauptstadt zu verhindern. Unter dem Titel "Nicht um jeden Preis" hat sich eine parteiinterne Initiative formiert, die der Berliner Linken in einem offenen Brandbrief die Regierungsfähigkeit abspricht. Zu den prominenten Unterzeichnern gehören unter anderem Ex-Parteichef Sigmar Gabriel, der frühere Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach, die frühere Justiz- und Verteidigungsministerin Christine Lambrecht sowie Ex-Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt.

Die Initiatoren werfen dem Berliner Landesverband der Linken eine mangelnde Abgrenzung gegenüber israelfeindlichen und antisemitischen Tendenzen vor. Antisemitismus dürfe in einer demokratischen Regierung keinen Platz haben. "Auch nicht, wenn er sich als vermeintliche Israelkritik tarnt", schreiben die Verfasser. Zudem verurteilt das Schreiben eine mögliche Nähe linker Politiker zur organisierten Kriminalität der Hauptstadt und verweist dabei explizit auf den umstrittenen Bundestagsabgeordneten Ferat Koçak aus Berlin-Neukölln. Die Linken-Spitze distanzierte sich zwar nach den Negativschlagzeilen von dem Vorfall - doch Koçak bleibt Teil der Linken-Bundestagsfraktion.

Koçak geriet zuletzt massiv in die Kritik, nachdem vertraulich wirkende Chatverläufe zwischen ihm und Firas Remmo - dem vorbestraften Sohn des Clan-Chefs Issa Remmo - an die Öffentlichkeit gelangten. In diesen Chats bat Koçak unter anderem darum, eine seiner Bundestagsreden über dessen Social-Media-Kanäle weiterzuverbreiten. Clan-Mitglieder waren zudem auf der Linken Wahlparty. Solche Kontakte würden das staatliche Gewaltmonopol untergraben und seien mit dem sicherheitspolitischen Anspruch der SPD unvereinbar, mahnen die Verfasser des offenen Briefes.

Vor diesem Hintergrund wird auch die Handlungsfähigkeit der potenziellen neuen Regierenden Bürgermeisterin Berlins, Elif Eralp, thematisiert: Die Linken-Politikerin hatte vor wenigen Tagen gegenüber dem "Spiegel" eingeräumt, dass sie sich angesichts drohender islamistischer Strukturen in der Stadt nicht mehr sicher fühle.

Neben gesellschafts- und sicherheitspolitischen Bedenken warnt die SPD-Initiative vor den wirtschaftlichen Folgen einer solchen Koalition in der Hauptstadt. Die Pläne der möglichen Koalition zur Vergesellschaftung von privatem Wohnraum seien finanzpolitisch unverantwortlich, gefährdeten den Landeshaushalt und schadeten dem Wirtschaftsstandort weit über Berlin hinaus. Wichtige Investitionen aus dem In- und Ausland drohten damit auszubleiben.

Auf scharfe Ablehnung stößt auch das Vorhaben aus dem gemeinsamen Sondierungspapier, die Bundeswehr von Schulen zu verbannen. Dies stehe in fundamentalem Widerspruch zur sozialdemokratischen Zeitenwende, die der damalige SPD-Kanzler Olaf Scholz nach der russischen Vollinvasion in der Ukraine ausgerufen hatte. Die Bundeswehr müsse als Parlamentsarmee ein fester Teil der Gesellschaft und der politischen Bildung an Schulen bleiben, mahnen die Verfasser des offenen Briefes.

Das Schreiben hat innerhalb kürzester Zeit breiten Rückhalt an der Basis gefunden und verzeichnete Stand Sonntagvormittag bereits mehr als 300 Unterschriften aus den Reihen der Sozialdemokraten - darunter auch von amtierenden Mandatsträgern wie dem innenpolitischen Sprecher der Bundestagsfraktion, Sebastian Fiedler. Dennoch hält die Berliner Parteispitze vorerst an ihrem umstrittenen Kurs fest: Der Landesvorstand hatte sich am 19. Oktober für die Aufnahme von Koalitionsgesprächen ausgesprochen, die bereits in der kommenden Woche beginnen sollen.