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Thursday, November 19, 2026

Wird die Linke die Mieten senken? Ja, aber...

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Caren Lay meint: Antisemitismus bekämpfen und Mieter schützen – beides ist linke Politik. Jan Fleischhauer entgegnet: Wer regieren will, darf keine Extremisten in den eigenen Reihen dulden.

19.11.2026 | 35:44 min

Hohe Mieten waren ein zentrales Thema im erfolgreichen Wahlkampf der Berliner Linken. Umso größer war das Aufsehen, als Parteichefin Ines Schwerdtner unlängst im Sender 3sat vermied, sinkende Mieten auch nach den geplanten Vergesellschaftungen großer Wohnungskonzerne zuzusichern. Stattdessen sprach Schwerdtner sogar von Erhöhungen von bis zu zwei Prozent bei landeseigenen und dann auch "vergesellschafteten" Wohnungen.

Mieten, sagt Jan Fleischhauer in seiner ZDF-Sendung "Keine Talkshow", sind für viele Menschen ein drängendes Thema. Natürlich spricht er Caren Lay, die mieten- und wohnungspolitische Sprecherin der Linken, auf die Aussagen ihrer Parteivorsitzenden an. Im Gros, sagt Lay, würden die Mieter von einer Vergesellschaftung profitieren. Diese werde "auf jeden Fall" den Mietpreis stabilisieren und in den vielen Fällen, wo die Mieten überzogen sind, auch senken.

Die Linke in Berlin rückt von Mietsenkungen ab: Vergesellschaftete Wohnungen sollen künftig höchstens zwei Prozent jährliche Mieterhöhung zulassen.

10.11.2026 | 1:46 min

Auch Lay schließt Mieterhöhungen nicht aus

Dass es aus den von Schwerdtner genannten Gründen wie beispielsweise Investitionsbedarf dennoch zu Mieterhöhungen kommen könne, schließt auch Lay nicht aus. Sie betont allerdings, dass die Anstiege geringer ausfallen würden, als wenn sich Wohnungen im Eigentum von Konzernen befinden.

Immer wieder wirft Fleischhauer die Frage auf, wie all die Ideen und Versprechen der Linken bezahlt werden sollen. Gegen steigende Mieten helfen laut Lay mehr Investitionen in bezahlbaren Wohnraum:

In den letzten Jahren ist nicht nur zu wenig gebaut worden, sondern vor allem das Falsche.

Caren Lay

Es brauche eine andere Form des Ordnungsrechtes und der Marktregulierung. Und es brauche Gesetze, die die Mietpreise regulieren und Mieter besser schützen.

Die Pläne zur Vergesellschaftung einer möglichen neuen rot-grün-roten Koalition in Berlin haben hohe Wellen geschlagen. Wie sehen die Pläne aus und was sagt das Grundgesetz dazu?

05.11.2026 | 10:18 min

Lay will Vermögenssteuer zur Finanzierung

Zur Finanzierung fordert die Linken-Politikerin, die Vermögenssteuer wiedereinzuführen und Steuergeschenke für große Wohnungskonzerne abzuschaffen. Ganz genau müsse das für die bevorstehende Regierung unter Linken-Führung in Berlin noch durchgerechnet werden. Diese Aussage wiederum nennt Fleischhauer "hoch unseriös".

Den vom Bundesverfassungsgericht wieder gekippten Berliner Mietendeckel würde Lay sich zurückwünschen. Dabei ist, wie Fleischhauer betont, dadurch die Zahl der inserierten Wohnungen laut einer DIW-Studie schlagartig gesunken und der Schwarzmarkt habe floriert.

Für ganz viele Mieter - nicht für diejenigen, die schon eine Wohnung hatten - war es eine Katastrophe.

Jan Fleischhauer über Berliner Mietendeckel

Viele Mieter seien gottfroh gewesen, als der Mietendeckel sein Ende gefunden hatte.

Fleischhauers Lösung für die Mieten-Krise: Bauen, Bauen, Bauen. "Ich glaube ja, anders als Sie, an die Marktwirtschaft." Der Kolumnist spricht sich dabei auch für sozialen Wohnungsbau aus. Lay fordert ein "groß angelegtes Investitionsprogramm in sozialen und vor allen Dingen gemeinnützigen Wohnungsraum". Fleischhauer verweist darauf, dass Bauen zu teuer ist angesichts viel zu vieler Auflagen und Standards. Ja, sagt Lay, davon gebe es zu viele. Aber das sei nicht der entscheidende Schlüssel. Sie will mehr öffentliches Eigentum und staatliche Investitionen.

Die Berliner Linke will ihre Abgeordnete Emde aus der Fraktion ausschließen. Sie soll das Existenzrecht Israels bestritten haben.

10.11.2026 | 2:38 min

Debatte um Antisemitismus bei den Linken

Ein zweites Thema, das der Berliner Linken offenbar viele Wähler zutrieb, waren ihre propalästinensischen Positionen. Lay unterstützt eine solidarische Haltung. Und betont: "Wir haben den Fehler gemacht, dass nicht klar genug definiert wurde am Anfang: Wo ist die Grenze?" Terrorsympathisanten dürften bei der Linken keinen Platz haben. Aber die sind in der Berliner Linken doch gut sichtbar, kontert Fleischhauer: "Diese Leute sind in Ihrer Partei, und ohne dass ihnen etwas passiert."

Lay, die Fleischhauer ausdrücklich vom Verdacht des Antisemitismus ausnimmt, verweist auf Parteitagsbeschlüsse "mit eindeutigen Mehrheiten", wonach die Hamas und der Terror zu verurteilen seien, das Existenzrecht Israels anerkannt und eine Zwei-Staaten-Lösung gefordert werde. Wenn das alles so klar wäre, wirft Fleischhauer ein, dann würde nicht so viel darüber diskutiert.

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