Mietenkampf in Spanien: Vom Frust zum Generalstreik

Nach dem Scheitern des Mietreformpakets kommt es zum Massenprotest. Parallel dazu gibt es Streikpläne und Spekulationen über vorgezogene Neuwahlen.

Die Enttäuschung ist groß. Nachdem am Freitag die beiden Gesetzentwürfe, die den Wohnungsmarkt und die Mieten neu regeln sollten, von einer rechten Mehrheit im spanischen Parlament abgelehnt wurden, sind am Samstag in über 50 spanischen Städten Zehntausende Menschen auf die Straße gegangen. „Hin zum Generalstreik“, stand in Madrid auf Transparenten, die die vier Demonstrationszüge eines Sternmarsches anführten. Rund eine halbe Million Teilnehmer waren es nach Angaben der Mieterinnengewerkschaft – 70.000 laut Regierung.

Der Protest in Madrid war die größte Demonstration von allen. In Spaniens zweitgrößter Stadt, Barcelona, musste die Protestveranstaltung abgesagt werden, nachdem der Wetterdienst Starkregen mit Orkanböen angekündigt hatte.

Die Teilnehmenden skandierten Parolen gegen die sogenannten Geierfonds, die mit Wohnraum spekulieren, und forderten lautstark eine Senkung der Mieten, die vielen kaum Geld fürs Leben übrig lassen. „Wäre zumindest das Gesetz mit den Sofortmaßnahmen durchgekommen, hätte das vielen geholfen“, erklärt Sandra Mora, eine Sprecherin der Mieterinnengewerkschaft und deren Koordinatorin im armen Süden Madrids, gegenüber der taz.

Zwangsräumungen, wie die der 87-jährigen Rentnerin Maricarmen, deren Fall kürzlich die Massenproteste auslöste, wären damit nicht länger möglich gewesen. Die Fonds hätten dann in den nächsten Jahren keine Wohnungen kaufen können und bestehende Mietverträge, die alle auf fünf oder sieben Jahre begrenzt sind, wären automatisch ohne Mieterhöhung um zwei Jahre verlängert worden.

Katalanische Nationalisten stimmen gegen Reformpaket

All das schien bis vergangenen Donnerstag sicher. Doch dann änderte die katalanische Unabhängigkeitspartei Junts des im Exil lebenden katalanischen Ex-Präsidenten Carles Puigdemont ihre Position und stimmte gemeinsam mit der rechten Partido Popular (PP) und der rechtsextremen VOX gegen das Gesetz.

„Die Zeit für die Politik ist damit zu Ende“, erklären Sprecherinnen der Mieterinnengewerkschaft immer wieder. Hinter den Kulissen laufen Gespräche mit den großen Gewerkschaften über einen Generalstreik für ein besseres Mietgesetz. Der Druck der Straße ist so groß, dass sich die Gewerkschaften wohl kaum verweigern können, den Streik anzumelden.

Umfragen zeigen, dass zwei Drittel der SpanierInnen für einen Eingriff in den Wohnungsmarkt sind. Selbst bei denen, die PP oder VOX gewählt haben, ist über die Hälfte für einen Stopp der Zwangsräumungen und für Maßnahmen gegen spekulative Immobilienfonds.

Derweil hat sich die Mieterinnengewerkschaft aus dem Protestcamp auf dem zentralen Platz Puerta del Sol in Madrid zurückgezogen. Es wird wohl in den kommenden Tagen abgebaut. Das Motto: Zurück in die Stadtteile, um von dort aus ebendiesen Streik vorzubereiten. Zuletzt wurden über 1.200 Zelte gezählt. In zahlreichen kleineren Städten wurden ebenfalls Protestcamps errichtet, die jetzt auch über ihre Zukunft entscheiden müssen.

Spekulationen über vorgezogene Neuwahlen

Derweil wird weiter über vorgezogenen Neuwahlen nach der Abstimmungsniederlage der Regierung des Sozialisten Pedro Sánchez spekuliert. Die Entscheidung dürfte bis Montag fallen. Die Wahlen müssen spätestes bis zum Frühsommer 2027 stattfinden. Sollte sie Sánchez auf den 29. November vorziehen – so die Gerüchte –, könnte er versuchen, die Mietermobilisierung in Stimmen für die Linke umzuwandeln.

Doch es gibt ein Problem. Der linksalternative Koalitionspartner, das Wahlbündnis Sumar, wird in dieser Form nicht erneut antreten. Auf der Linken links der Sozialisten wird seit Monaten über ein neues Wahlbündnis und einen neuen Spitzenkandidaten verhandelt. Jetzt kommt die Linke unter Zeitdruck. Denn ohne eine starke Linke ist es nicht möglich, einen Wahlsieg von PP/VOX zu verhindern.

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