Burgfrieden nach Xi-Trump-Gipfel

Als US-Präsident Donald Trump am Mittwochabend auf der Andrews Air Force Base den roten Teppich für den chinesischen Staatschef Xi Jinping ausrollen ließ, war dies eine seltene diplomatische Geste, die es in der Geschichte der USA bisher kaum gegeben hat. Üblicherweise werden Staatschefs aus aller Welt im Weißen Haus empfangen. Der VIP-Empfang für Xi unterstreicht die Bedeutung, die Trump seinem persönlichen Verhältnis zu Chinas mächtigstem Staatschef beimisst.

Nach 90-minütigen bilateralen Gesprächen im Oval Office zeigte Trump seinem "guten Freund" Xi am Donnerstagnachmittag verschiedene Bauprojekte im Weißen Haus, darunter den erst wenige Tage zuvor fertiggestellten Hubschrauberlandeplatz. Anschließend lud er Xi zu einem kurzen Rundflug an Bord des Präsidentenhubschraubers "Marine One" ein.

Trumps "persönliche Diplomatie"

"Wir hatten ein großartiges Treffen", sagte Trump vor anwesenden Journalisten nach dem Rundflug. Nach dem glanzvollen Staatsbankett fügte Trump hinzu, er und sein Gast hätten sich "noch nie besser verstanden" und lobte den Aufbau einer Beziehung, die "Wohlstand und Sicherheit für künftige Generationen" fördere.

"Trumps 'persönliche Diplomatie' ist ein einseitiges Konstrukt, das hauptsächlich in seinem eigenen Kopf existiert", so die Einschätzung von Aurelio Insisa, Senior Analyst am Berliner Mercator-Institut für Chinastudien (MERICS). "Er mag zwar glauben, dass sein persönliches Verhältnis zu Xi der entscheidende Faktor für die chinesisch-amerikanischen Beziehungen ist, doch gibt es kaum bis keine Belege, die diese Behauptung stützen."

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Es war der erste US-Besuch von Xi Jinping seit zehn Jahren. Konkrete Ergebnisse zu heiklen Themen wie Handelsabkommen oder der Zusammenarbeit im Bereich künstlicher Intelligenz liegen bis zum Redaktionsschluss jedoch nicht vor. "Hinter dem üblichen Prunk und den Zeremonien eines Gipfeltreffens auf höchster Ebene hat die chinesische Seite keine nennenswerten Zugeständnisse zugunsten des US-Präsidenten gemacht", sagt Insisa im Interview mit der Deutschen Welle (DW).

Handelskrieg ausgesetzt

Am Mittwoch erklärte US-Finanzminister Scott Bessent, dass die "Feuerpause", die bis November verabredet war, bis Januar 2027 verlängert werde, "um uns mehr Zeit zu geben, zu prüfen, was wir auf wirtschaftlicher Ebene tun können".

Trump selbst äußerte sich am Donnerstag vage zu "Fortschritten" in Handelsfragen. Eine konkrete Vereinbarung wurde nicht verkündet. Auch Berichte vor dem Gipfel über erwartete gegenseitige Zollsenkungen im Umfang von 30 Milliarden US-Dollar haben sich bislang nicht bestätigt.

Melanie Hart, Direktorin des Global China Hub beim Atlantic Council, schrieb Anfang der Woche, dass die Ankündigung der Zollsenkungen "so allgemein erwartet wurde, dass ein Scheitern darauf hindeuten würde, dass etwas schrecklich schiefgelaufen ist".

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Vereinbarungen und Verhandlungen finden über das im Mai angekündigte "Board of Trade" zwischen den USA und China statt. Eine erste Liste möglicher Produkte umfasst US-Agrarprodukte, chinesisches Flüssigerdgas (LNG) sowie Güter aus dem Low-Tech-Bereich. China strebt zudem einen besseren Zugang zu hochmodernen Chips von US-Unternehmen an, die für die Entwicklung innovativer KI-Modelle benötigt werden.

"Die Grundlagen dieses Handelswaffenstillstands sind brüchig. Er wird das Ende der zweiten Amtszeit von Trump wahrscheinlich nicht überstehen", prognostiziert Insisa. "Peking wird seine Industrie- und Handelspolitik nicht radikal ändern, um den Forderungen Washingtons nachzukommen, und künftige US-Regierungen - selbst republikanische - werden wahrscheinlich von Trumps China-Kurs abweichen."

KI: Viele Worte, wenige Taten

Nach Sicherheitswarnungen von KI-Konzernen rückten die Regulierung der künstlichen Intelligenz und der Technologiewettlauf zwischen den USA und China vor dem Gipfeltreffen in den Fokus. Die Erwartungen an eine echte Zusammenarbeit sind jedoch gering.

Letzte Woche wurde ein "KI-Dialog" zwischen den USA und China angekündigt, nachdem sich US-Finanzminister Scott Bessent und Handelsbeauftragter Jamieson Greer am Sonntag mit dem chinesischen Vizepremier He Lifeng getroffen hatten.

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Trump betrachtet die Entwicklung der KI als ein Wettrennen um die Spitze, bei dem der Sieger alles gewinnt. Erschwerend für parallele Regulierungsrahmen im Bereich der KI wirke sich zudem ein Mangel an Vertrauen und Transparenz aus, erklärt MERICS-Analystin Antonia Hmaidi. "Es ist unmöglich zu überprüfen, ob eine Seite die vereinbarten Regeln einhält. Zudem gibt es unterschiedliche Auffassungen darüber, was Regulierung bedeutet."

Einfrieren der Rivalität

Peking hält ein Gipfeltreffen nach dem anderen ab und setzt dabei auf positive, aber oberflächliche Eindrücke. "Das Gipfeltreffen in Washington beweist, dass der derzeitige Kurs in den bilateralen Beziehungen weiterhin zugunsten Chinas verläuft", kommentiert MERICS-Analyst Insisa.

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Xi spricht dagegen von einer Win-Win-Situation. "Präsident Trump hat 'Make America Great Again' versprochen. China strebt das Wiedererstarken der Nation an. Beide Ziele sind ehrgeizig und können sich sicherlich gegenseitig verstärken", sagte Xi im Weißen Haus. ". Derzeit konzentriert sich der Wahlkämpfer Trump auf die Zwischenwahlen im November. Xi will auf dem Parteitag 2027 weitere fünf Jahre Amtszeit sichern.

Die Rhetorik Xis verdeckt dabei, dass Peking eine von den USA geführte Weltordnung im Schwinden sieht. China spricht von einer Zeitenwende, wie es sie seit einem Jahrhundert nicht mehr gegeben hatte. "Vorerst hat Peking einen Weg gefunden, die Trump-Regierung im Gespräch zu halten und gleichzeitig konkrete Schritte zu den drängendsten Themen zu vermeiden: KI-Regulierung, Handelsbeziehungen, Exportkontrollen", erläutert Insisa.

Das nächste Treffen der beiden Staatschefs wird voraussichtlich am Rande des APEC-Gipfels im November in Shenzhen stattfinden. Diese Themen werden höchstwahrscheinlich weiterhin auf der Tagesordnung stehen.