Rot-Grün-Rot in Berlin? Die mögliche Stadtregierung löst viel Streit aus - weit über die Grenzen der Hauptstadt hinaus

Rund vier Wochen nach den Wahlen im Bundesland Berlin wird es immer wahrscheinlicher, dass die deutsche Hauptstadt künftig von einer Koalition aus Linken, Grünen und Sozialdemokraten regiert wird. Und dass die Spitzenkandidatin der Linken, Elif Eralp, neue Regierende Bürgermeisterin wird. Denn am Wochenende beendeten alle drei Parteien ihre Sondierungen und streben nun offiziell Gespräche über ein Regierungsbündnis an. SPD und die Grünen wollen schon an diesem Montag darüber entscheiden, die Linken erst in vierzehn Tagen auf einem Sonderparteitag.

Bis die neue Regierung die Amtsgeschäfte übernehmen kann, wird also noch einige Zeit vergehen. Aber schon jetzt ist die Aufregung über die Dreier-Koalition groß, weit über die Berliner Stadtgrenzen hinaus. Grund dafür sind die Linken und deren in Teilen strittiger Kurs beim Thema Antisemitismus. Und die Konservativen von der CDU, der Partei von Bundeskanzler Friedrich Merz, sind empört, weil rechnerisch auch eine Koalition von CDU, Grünen und SPD möglich wäre. Die Sozialdemokraten wenden sich also in Berlin offenbar von ihrem Koalitionspartner in der Bundesregierung ab, was diverse CDU-Politiker massiv stört.

Hauptthema im Wahlkampf: Die hohen Mieten

Die Wahl zum Abgeordnetenhaus, dem Berliner Landesparlament, hatte am 20. September die Linke gewonnen. Sie erhielt 25,7 Prozent, gefolgt von der CDU, den Grünen und der SPD. Vor allem mit dem Thema der prekären Lage auf dem Wohnungsmarkt in Berlin konnte die Linke punkten und ihr Ergebnis bei den Wahlen von 2023 mehr als verdoppeln.

Besonders umstritten, aber eben auch erfolgreich war ihre Forderung, viele bislang privaten Wohnungen in der Hauptstadt zu "vergesellschaften", also von einem privaten in einen staatlichen Besitz zu überführen. Insgesamt würde das 160.000 Wohnungen in Berlin betreffen, auf das Land kämen dann auch Milliardensummen für die Entschädigung zu. Diese Forderung tragen mittlerweile alle drei möglichen Partner mit. Ob der Plan aber alle rechtlichen Hürden nimmt, ist ungewiss.

Wie stark ist der Antisemitismus bei den Linken? 

Wegen der Forderung nach einer neuen Wohnungspolitik, aber auch wegen des Themas  Antisemitismus wird nicht nur in Berlin heftig debattiert: Können SPD und Grüne mit den Linken zusammenarbeiten? Einzelne Abgeordnete der neuen Fraktion der Linken im Berlin Parlament, aber auch im Bundestag haben ein extrem kritisches Verhältnis zum Staat Israel. Dem Bundestagsabgeordneten Ferat Koçak werden zudem Kontakte zum berüchtigten kriminellen Remmo-Clan in Berlin unterstellt, dessen Gründer aus dem Libanon stammen.

Heftig sind die Reaktionen vor allem bei den Konservativen, und das seit Wochen. Jetzt sagte der Fraktionschef von CDU und CSU im Bundestag, Thorsten Frei, im ARD-Fernsehen, es sei "schon komisch", eine Koalition mit Linken, Grünen und SPD anzustreben, wenn man auf diese Konstellation nicht zwingend angewiesen sei. Und weiter: Vier Sondierungsrunden hätten die drei Parteien gebraucht, um festzustellen, dass Antisemitismus falsch sei: "Mit einer solchen Partei kann man nicht zusammenarbeiten. Und da braucht man, glaube ich, auch eine klare Aussage."

Zweifel auch bei Grünen und Sozialdemokraten

Noch drastischer äußerste sich mit Kulturstaatsminister Wolfram Weimer, der keiner Partei angehört, ein Mitglied der Bundesregierung. Er verwies in einem Gastkommentar in Deutschlands auflagenstärkstem Boulevard-Blatt, der "Bild-Zeitung", auf die Historie der Linken, die durch mehrere Namensänderungen und Veränderungen aus der früheren DDR-Staatspartei SED entstanden ist: "Die SED-Nachfolgepartei öffnet dem Antisemitismus Tür und Tor. Gerade in Berlin, wo einst der Holocaust geplant und exekutiert worden war, darf diese Haltung nicht regieren." Die heutige Linkspartei, die in mehreren Bundesländern weitgehend geräuschlos mitregiert oder mitregiert hat, in einem Atemzug mit dem Holocaust?  Das zeigt, wie verbissen diese Debatte geführt wird. 

Aber auch von den Bundesparteien, die jetzt in Berlin die neue Koalition anstreben, kommt Skepsis. So sagte der Fraktionschef der Sozialdemokraten im Bundestag, Matthias Miersch, im ARD-Fernsehen:  "Ich habe noch erhebliche Zweifel." Teile der Berliner Linken hätten aus seiner Sicht Fragen zum Umgang mit Antisemitismus und Clan-Kriminalität nicht ausreichend geklärt. Die SPD trage eine große Verantwortung und müsse sich genau überlegen, mit wem sie zusammenarbeite. 

Söder spricht von einer neuen "Brandmauer" 

In den letzten Jahren waren viele vor allem junge Berlinerinnen und Berliner in die Linkspartei eingetreten, viele von ihnen fordern einen palästinensischen Staat und sind heftige Kritiker der israelischen Regierung. Nicht wenige zweifeln auch am Existenzrecht Israels, das für die allermeisten anderen Parteien elementar wichtig ist. Da hilft es wenig, wenn sich Spitzenkandidatin Elif Eralp stets von jeder Form des Antisemitismus distanziert hat.  Abwartend zeigte sich deshalb auch die Grünen-Bundesvorsitzende Franziska Brantner. Zwar lobte sie am Sonntag die ​verabschiedete Erklärung gegen Antisemitismus, die müsse aber nun auch konsequent umgesetzt werden: "Ansonsten wird es keine stabile Regierung werden können."

Heftig reagierte auch CSU-Chef Markus Söder auf die Nachrichten aus Berlin: Er sagte auf dem Treffen der konservativen Nachwuchsgruppe "Junge Union" in Bonn: "Die rote Front, seit gestern steht sie und zwar offiziell." Er sei nicht bereit, "unser schönes Deutschland" an radikale Kräfte zu verlieren. Und er regte an, ähnlich wie bislang zur in Teilen rechtsextremen "Alternative für Deutschland" (AfD)  jetzt auch mit den Linken jede Zusammenarbeit auszuschließen: "Wenn man mal über Brandmauern redet, dann braucht es eher mal nach links eine."

Die Hauptstadt, so viel scheint festzustehen, wird politisch so schnell nicht zur Ruhe kommen.