Tag der Deutschen Einheit: Mit Placebos gegen die fortgesetzte Teilung

Zum Einheitsfeiertag liefert die Ostbeauftragte Elisabeth Kaiser jede Menge Empathie und Statistiken. Das ist verdienstvoll, auch wenn Lücken bleiben.

Ungewohnt empathisch beginnt die Ostbeauftragte der Bundesregierung Elisabeth Kaiser (SPD) ihren jährlichen Bericht zum Stand der Deutschen Einheit. Es geht um ganz durchschnittliche Bedürfnisse und Lebenssorgen wie Infrastruktur, Einkommen und Rente, um Aufstiegschancen und den Aufbau einer halbwegs sicheren Existenz. Den indirekt eingeräumten Nachholbedarf Ost sollen eifrige Dialoge, „Du bist nicht allein“-Initiativen und stimulierende Wettbewerbe wie „machen“ lindern. Das erste Drittel des 122 Seiten umfassenden Berichts protokolliert deshalb Gespräche über Chancengerechtigkeit und weiterhin spürbare Eigenarten der Ostdeutschen.

Gleich das erste ist ein Dialog zwischen Promis, dem medaillenbeladenen Boxer Axel Schulz (57) und „Tatort“-Schauspieler Martin Brambach (58). Sie stoßen zu einem Satz vor, den Elisabeth Kaiser in ihrer langen Einleitung wortreich vermeidet. Die Jahre des Umbruchs nach 1990 bezeichnet Brambach als „extrem bittere Lehrstunde im Kapitalismus“. Eine solche kann die drei Jahre vor der Wende geborene Ostbeauftragte noch nicht wahrgenommen haben.

Kapitalismuskritik bei den Wahlkämpfen

Und welches SPD-Mitglied verfügt noch über marxistisch-analytisches Wissen? Das Grundgesetz des Kapitalismus kannte damals auch ohne sozialistische Schule jeder: „Der Teufel scheißt immer auf den größten Haufen!“ Biblisch Bewanderte zitierten eleganter das Matthäusevangelium, Kapitel 25: „Denn wer da hat, dem wird gegeben werden, und er wird die Fülle haben; wer aber nicht hat, dem wird auch das, was er hat, genommen werden.“

Eine Ahnung davon muss man aber der Genossin Kaiser zubilligen. „Es geht darum, die Voraussetzungen dafür zu verbessern, dass Menschen selbst etwas mehr für sich tun können“, beschreibt sie ihre Aufgabe. Damit hätte sie Brecht als Mitautor gewinnen können. „Doch die Verhältnisse, sie sind nicht so!“, heißt es in der Dreigroschenoper. Wer in den jüngsten Wahlkämpfen die Ohren offenhielt, konnte bei Bürgern oft Kapitalismuskritik heraushören.

Wie ein Berechtigungsnachweis solcher Deprivations- und materiellen Mangelgefühle liest sich der umfangreiche Deutschland-Monitor als informativster Teil des Ostberichts. Auch nach 36 Jahren formaler staatlicher Einheit bleiben die statistisch erfassten Vermögensunterschiede gravierend. Das durchschnittliche Nettogesamtvermögen eines Haushalts liegt in Westdeutschland mit 257.100 Euro „nur“ doppelt so hoch wie im Osten.

Etwas geringer sind die Unterschiede bei Kapitalmarktbesitz und Kapitallebensversicherungen, etwas größer beim Immobilienvermögen. Das liegt im ostdeutschen Durchschnittshaushalt bei 97.800 Euro. Während der einzelne „Ossi“ im statistischen Durchschnitt 400 Euro jährlich erbt oder geschenkt bekommt, wird ein Westdeutscher mit dem Vierfachen beglückt.

Keine westdeutsche Barmherzigkeit

Von Anfang an war klar, dass bei extrem unterschiedlichen Startbedingungen 1990 die Schaffung einer wirtschaftlichen Wertschöpfungsbasis und damit eine Angleichung der materiellen Lebensverhältnisse nur durch staatliche Umverteilung erreichbar sein würde. Dem wurde mit den beiden kontinuierlich bis 2019 abschmelzenden Solidarpakten Rechnung getragen. Bis heute hält sich die Legende, es habe sich um westdeutsche Barmherzigkeit gehandelt.

Aber der erste sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf, der Wirtschaftsprofessor Ulrich Blum (und auch taz-Recherchen) wiesen nach, dass die deutsche Einheit ungefähr ein Nullsummenspiel war: Die Westverstärkung durch etwa 1,2 Millionen abgewanderte DDR-Bürger bei gleichzeitigem enormen Marktzuwachs für Westprodukte, Versicherungstransfers oder die Gewinne bei den meist im Westen ansässigen Firmen- und Konzernsitzen kompensierten die staatlichen Osttransfers.

Ein Verdienst des Monitors ist auch, dass er nicht nur nach Verdienst, sondern auch nach mentalen Aufstiegs- und Statuswünschen fragt. Die sind im Osten nicht so stark ausgeprägt, gleichrangig zählt auch der „Wunsch nach einem ausgewogenen Leben“. Inwieweit hier schon Kapitulation vor dem nicht eingelösten Aufstiegsversprechen mitschwingt, bleibt offen. Denn nur zwei Drittel der Befragten im Osten glauben an die Bedeutung von Leistung und Fleiß, deutlich mehr an die Rolle von Vermögen, Beziehungen und sozialer Herkunft.

Die Ostbeauftragte vermied es, das in Halle geplante „Zukunftszentrum Deutsche Einheit“ anzusprechen. Der gefühlte Ost-Bedarf nach einem solchen Placebo hält sich in engen Grenzen, während die voraussichtlichen Kosten explodieren. Parallel zum Einheitsbericht rügte der Bund der Steuerzahler die vorläufig auf 277 Millionen Euro gestiegene Summe. „In Bewegung bleiben“ überschreibt Elisabeth Kaiser ihren Bericht ungewollt ironisch passend. Der Richtungspfeil auf dem Titelblatt zeigt nach rechts.

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