Lecornu: Ausgangssperren in Frankreich wirken

Die in Frankreich wegen der schweren Ausschreitungen in Paris und anderen Städten verhängten Ausgangssperren haben die Lage nach Angaben von Premierminister Sébastien Lecornu beruhigt. Sie hätten dazu beigetragen, "dass diese Nacht ruhig verlief", teilte Lecornu mit.

An diesem Dienstagabend würden "dort, wo es die Lage erfordert", neue Ausgangssperren beschlossen. Die Entscheidung träfen die jeweiligen Präfekten in Abstimmung mit den Bürgermeistern. Polizei und Gendarmerie meldeten in den betroffenen Gebieten keine besonderen Vorkommnisse, alles sei ruhig geblieben, berichtete der Sender BFMTV unter Verweis auf die Behörden.

Gang nach Limoges

Am Freitag will Lecornu nach Limoges reisen, wo im Zuge der Proteste das 143 Jahre alte Rathaus in Flammen aufgegangen war. Maskierte Demonstranten waren am Wochenende in das Gebäude eingedrungen und hatten Feuer gelegt. Der Bürgermeister der Stadt im nordwestlichen Zentralmassiv kritisierte die Behörden nach den Gewalttaten scharf. So hätten der Polizei "die Mittel gefehlt", um die Lage unter Kontrolle zu bringen.

Im Zusammenhang mit dem Brand wurde ein Verdächtiger festgenommen. Eine Anti-Terrorismus-Einheit übernahm die Ermittlungen, wie die Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf eigene Informationen meldet. Der 34-Jährige sei wegen Gewalt gegen Amtsträger als Gefährder registriert. Er lebe im benachbarten Département Creuse. 

In mehreren Städten, darunter Paris, waren am Montagabend Beschränkungen verhängt worden. In der Hauptstadt war von 23.00 Uhr an bis heute früh um 6.00 Uhr jegliche Anwesenheit in Bereichen um den zentralen Platz der Republik und im Viertel Les Halles streng untersagt. Außerdem gab es ab 20.00 Uhr Versammlungs- und Demonstrationsverbote in bestimmten Vierteln der Metropole. Die Maßnahmen seien notwendig, um den öffentlichen Frieden wiederherzustellen, teilte die Polizeipräfektur mit.

Minderjährige müssen zu Hause bleiben

Demonstrationsverbote und eine Ausgangssperre wurden auch in Lyon verhängt. Dort durften sich Menschen in der Nacht auf Dienstag nur in den Straßen aufhalten, wenn sie dafür gewichtige Gründe nennen konnten. Für Minderjährige gab es zudem Ausgangssperren in Nizza sowie in den nordfranzösischen Städten Lille, Douai, Wattignies und Denain. Marseille verbot öffentliche Versammlungen und Demonstrationen.

Derweil wird die Rolle der linkspopulistischen Partei La France Insoumise (LFI) bei den Protesten kontrovers diskutiert. Nach Recherchen des Investigativmagazins "Mediapart", die am Montagabend veröffentlicht wurden, hatte das Innenministerium den Inlandsgeheimdienst angewiesen, die LFI für die Unruhen verantwortlich zu machen.

Diktat aus dem Innenministerium?

"Mediapart" zitiert einen ungenannten Mitarbeiter des Inlandsgeheimdienstes, der sich darüber beschwert habe, "dass man uns ausdrücklich auffordert, zu schreiben, dass LFI hinter der Bewegung steckt, obwohl das nach allgemeiner Auffassung des Geheimdienstes objektiv falsch ist". Das Innenministerium bestritt diese Darstellung.

LFI-Koordinator Bompard warf der Regierung vor, "die Arbeit des Geheimdienstes zu manipulieren, um LFI anzugreifen und die Partei für etwas verantwortlich zu machen, für das sie keine Verantwortung trägt". Dies sei ein "Staatsskandal". Er kündigte an, den für Regierungsmitglieder zuständigen Strafgerichtshof der Republik anzurufen. Innenminister Laurent Nuñez warf er Dokumentenfälschung und Amtsmissbrauch vor.

Mélenchon mischte sich unter Protestierer

Schon bei den vorausgegangenen Schülerprotesten hatte die Regierung LFI beschuldigt, den Protest der Jugendlichen zu instrumentalisieren. Tatsächlich hatten LFI-Präsidentschaftskandidat Jean-Luc Mélenchon und mehrere Abgeordnete der Partei die Bewegung von Beginn an unterstützt und sich Forderungen der Schüler zu eigen gemacht. Mehrfach nahmen LFI-Abgeordnete an Schulblockaden teil und ließen sich von den jungen Menschen dafür feiern.

Am Wochenende hatte es bei landesweiten Protesten gegen hohe Lebenshaltungskosten in Frankreich schwere Ausschreitungen und Plünderungen gegeben. Insgesamt wurden mehr als 2300 Menschen festgenommen. Für Samstag werden neue Proteste erwartet.