Gewinne von Rüstungsunternehmen: Zu viel Geld durch Waffen

Die Linksfraktion fordert eine Übergewinnsteuer für Rüstungsunternehmen. Dafür bringt sie einen Gesetzentwurf in den Bundestag.

Obwohl es mit den Erwartungen zuletzt leicht bergab ging, bleibt der Rheinmetall-Chef zuversichtlich. „Wir haben ein sehr gutes Wachstum bei hoher Profitabilität“, sagte Armin Papperger am vergangenen Donnerstag. Für das laufende Jahr geht Deutschlands größtes Rüstungsunternehmen von einem Umsatz von 13,2 Milliarden Euro aus. Der Wert liegt etwas niedriger als die für dieses Jahr angestrebte Zielspanne von 13,7 bis 14,2 Milliarden Euro – für die Linken im Bundestag ist die von Papperger gelobte „Profitabilität“ der Rüstungsunternehmen jedoch ein Problem.

Am Montag stellte die Fraktion in Berlin deshalb einen Gesetzentwurf vor, der die Gewinne von Rüstungsunternehmen begrenzen soll. Demnach sollen die deutschen Waffenhersteller eine Übergewinnsteuer von 50 Prozent bezahlen, wenn ihre Umsatzrendite mehr als 5 Prozent beträgt. Das heißt: Bleiben mehr als 5 Euro an Gewinn übrig, wenn ein Rüstungsunternehmen 100 Euro umsetzt, greift der höhere Steuersatz von 50 Prozent auf diesen Gewinn.

Hinzu kommen sollen dann noch die ohnehin fällige Körperschaftssteuer von 15 Prozent und die kommunale Gewerbesteuer. Die Linke rechnet auf diese Weise mit 72 bis 86 Prozent Steuern für die Übergewinne von Rüstungsunternehmen.

„An Waffen sollte sich niemand bereichern dürfen, egal wie konkrete Konflikte und Bedrohungen eingeschätzt werden“, heißt es in den Gesetzentwurf der Linken. Die Fraktion bemängelt einen „hochgradig dysfunktionalen Markt“, der durch wenige Unternehmen bestimmt werde. Deshalb komme es bei Rüstungskäufen immer wieder „zu extremen Preissprüngen“. Anfang 2027 soll der Antrag der Linken im Bundestag beraten werden – dass sich die Regierungsfraktionen auf einen solchen Entwurf aus der Opposition einlassen, ist aber höchst unwahrscheinlich.

„Natürlich hoffen wir auf die Unterstützung aus dem progressiven Lager des Bundestages und werden das Gespräch suchen“, sagte der Linken-Abgeordnete und amtierende Vorsitzende des Finanzausschusses im Bundestag, Christian Görke, der taz. Er steht gemeinsam mit dem verteidigungspolitischen Sprecher der Linken, Ulrich Thoden, inhaltlich hinter dem Antrag. Thoden kritisierte, dass für Rüstungsgüter Preise abgerufen würden, die „teilweise fünfzig Prozent über dem Marktpreis“ lägen. Deshalb dürfe man Rheinmetall und Co. „nicht noch mehr Steuergeld hinterherwerfen“.

Tatsächlich hat sich bei Rheinmetall parallel zum Aufsetzen des Sonderschuldentopfs für die Bundeswehr nicht nur der Umsatz sondern auch die Gewinnmarge deutlich erhöht. Lag der Umsatz des Unternehmens 2021 bei etwa 5,6 Milliarden Euro, steigt er im laufenden Jahr auf die besagten rund 13,2 Milliarden Euro. Im selben Zeitraum legte auch der Gewinn um mehr als das Doppelte zu – von knapp 600 Millionen Euro im Jahr 2021 auf etwa 1,3 Milliarden Euro im laufenden Jahr.

Mit seiner Ergebnismarge von 16 Prozent liegt der deutsche Rüstungsriese damit deutlich über den von der Linksfraktion als Grenzwert festgelegten 5 Prozent. Der Wert liegt auch höher als in anderen Feldern in der deutschen Industrie. Zum Vergleich: Der Chemiekonzern Evonik erzielte im Geschäftsjahr 2025 in einem überaus positiven Marktumfeld eine Umsatzrendite von 13,3 Prozent (vor Steuern und Zinsen), Volkswagen im selben Jahr nur 2,8 Prozent.

Interessant ist dabei auch, dass Wirt­schafts­wis­sen­schaft­le­r:in­nen mit einem niedrigen volkswirschaftlichen Gesamtnutzen von Rüstungsausgaben rechnen. Da die Rüstungsindustrie stark ausgelastet und von geringem Wettbewerb geprägt sei, führten zusätzliche Ausgaben eher zu Preisanstiegen als zu einer Produktionsausweitung, heißt es in einer Studie der Ökonomen Tom Krebs und Patrick Kaczmarczyk von der Uni Mannheim von Juni 2025.

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