Der Staat solls richten

Je mehr der Staat leistet, desto mehr erwarten die Bürger von ihm. In Frankreich und anderswo in Europa geht die Jugend für bessere Schulen auf die Strasse. Ihr Protest zeigt, was passiert, wenn wachsende Ansprüche auf leere Kassen treffen, findet René Scheu.
Publiziert: vor 12 Minuten
«Wir alle haben die Nase voll von Regierungen, die Kriege finanzieren und an unserer Bildung sparen.» Ryad Rani, französischer Gymnasiast und einer der Anführer der neueren Aufwallungen, spricht aus, was junge Demonstranten in Frankreich und inzwischen auch anderswo empört. Der Staat, behaupten sie, findet Geld für alles Mögliche – nur nicht für ihre Zukunft.
In Frankreich ist das ein bemerkenswerter Vorwurf. Um dies zu verstehen, muss man ein paar Zahlen vor seinem inneren Auge vorüberziehen lassen.
Die öffentlichen Ausgaben des französischen Staates beliefen sich 2025 – gemäss dem Institut für Statistik – auf 57,3 Prozent des Bruttoinlandprodukts. Für soziale Sicherung gab der Staat 2024 693 Milliarden Euro aus, 41 Prozent aller öffentlichen Ausgaben. Weitere 261 Milliarden entfielen auf das Gesundheitswesen. Auch die Bildung ist kein Posten, der geringzuschätzen wäre: 149 Milliarden Euro wurden dafür aufgewendet, immerhin 9 Prozent der öffentlichen Ausgaben.
Klar, diese Zahlen widerlegen keine Klage über kaputte Schulgebäude, zu grosse Klassen oder fehlende Lehrkräfte. Hohe Ausgaben garantieren noch keine guten Leistungen. Und in der Tat stellt die OECD fest, dass Frankreich in der Oberstufe pro Schüler mehr ausgibt als die zehn OECD-Länder mit den höchsten durchschnittlichen Pisa-Werten. Zugleich schneiden französische 15-Jährige im Vergleich zu dieser Spitzengruppe schwächer ab; ihre Pisa-Werte sanken 2022 stärker als im OECD-Mittel.
Mehr bedeutet also nicht per se besser – das blendet Protest-Anführer Ryad Rani aus. Seine Forderung ist aber auch darüber hinaus Ausdruck einer Verkennung der Lage: Denn gewachsen sind in Frankreich – wie anderswo in Europa – in den letzten 30 Jahren vor allem die Ausgaben für den Sozialstaat und nicht jene für Rüstung. Darin liegt ja gerade der Grund für die Nervosität Europas angesichts neuer kriegerischer Wirrungen an seinen Rändern.
Wer Ranis Aussage einen Sinn abgewinnen will, muss zurück in das späte 19. Jahrhundert. Der Finanzwissenschaftler Adolph Wagner beschrieb damals ein Gesetz, das nach ihm benannt ist: Mit der wirtschaftlichen Entwicklung einer Gesellschaft dehnen sich paradoxerweise auch die Aufgaben des Staates aus. Denn mit dem Wohlstand wachsen die Erwartungen und die Ansprüche – an den Staat.
Eine wohlhabende Gesellschaft verlangt nach immer noch mehr Bildung, mehr Verkehr, mehr Sicherheit, mehr sozialer Absicherung. Je reicher der Einzelne, desto mehr verlangt er vom Staat – und ruft unentwegt nach ihm. Übernimmt der Staat ein Anliegen als neue Aufgabe, macht er aus einem Bedürfnis einen Anspruch. Erfüllung beruhigt die Erwartung nur kurz: Was gestern als Fortschritt galt, erscheint morgen als Minimalstandard; die nächste Verbesserung wird zum neuen Massstab, die Enttäuschung ist programmiert.
Das Wagnersche Gesetz sagt nichts darüber aus, ob der Staat seine Aufgaben gut erfüllt. Es beschreibt bloss, wie sich sein Tätigkeitsfeld mit dem Wohlstand ausdehnt. Doch die Bewegung läuft zugleich in die andere Richtung. Was der Staat leistet, wird zum Massstab für das, was künftig als selbstverständlich gilt. Eine neue Leistung schliesst eine Lücke – und macht zugleich sichtbar, was noch fehlt. Die Erwartung steigt schneller als die Versorgung.
Der deutsche Meisterdenker Peter Sloterdijk hat diese Verschiebung auf eine prägnante Formel gebracht: Mit dem objektiven Wohlstand wächst im Westen das subjektive Unwohlsein. Der Satz handelt nicht bloss von der Bequemlichkeit mancher Bürger. Er beschreibt eine Erfahrung aller wohlhabenden Gesellschaften: Das Erreichte wird selten als Gewinn verbucht; man nimmt es zur Kenntnis und richtet den Blick auf den nächsten Mangel. Es sind die reichen Gesellschaften, die erfolgreich Mangeloptiken entwickeln – und damit in Medien und Politik wuchern.
So betrachtet, richten sich die französischen Proteste zugleich gegen einen mächtigen und einen ohnmächtigen Staat. Mächtig ist er, weil er tief in Wirtschaft und Alltag eingreift und einen grossen Teil der erwirtschafteten Mittel beansprucht. Ohnmächtig ist er, insofern er die wachsenden Erwartungen, die an ihn gestellt werden, nicht erfüllen kann. Seine Grösse lässt ihn den Jugendlichen noch immer zu klein erscheinen.
Zusätzliches Geld kann der bereits überdehnte französische Staat nicht einfach aus dem Ärmel schütteln. Frankreichs Haushaltsdefizit betrug 2025 5,1 Prozent des BIP; die Staatsschuld lag bei 115,7 Prozent. Die OECD beziffert die Nettozinszahlungen 2025 auf 2,1 Prozent des BIP; nach Eurostat-Abgrenzung betrugen die öffentlichen Verteidigungsausgaben rund 1,9 Prozent. Der französische Staat wendet gegenwärtig also mehr für Nettozinszahlungen als für die Landesverteidigung auf. Ein wachsender Teil der öffentlichen Mittel fliesst damit in die Finanzierung früherer Versprechen. Der Staat beansprucht immer mehr, doch seine Freiheit zu handeln wird immer kleiner.
Hier liegt das Paradox: Je umfassender der Staat seine Zuständigkeit ausdehnt, desto mehr Menschen wenden sich mit ihren Erwartungen an ihn. Und je grösser die Erwartungen werden, desto sichtbarer werden die Lücken zwischen Anspruch und Leistung. Unzufriedenheit ist so gesehen nicht einfach der Beweis dafür, dass nichts funktioniert. Sie deutet in wohlhabenden Gesellschaften vielmehr an, wie viel inzwischen als selbstverständlich gilt – und wie der staatliche Handlungsspielraum schwindet.
Wagner erklärt, weshalb der Staat mit dem Wohlstand wächst; Sloterdijk zeigt, warum die wachsende Versorgung zu mehr Unzufriedenheit führt. In Frankreich treffen beide Dynamiken aufeinander: Der Staat ist übermächtig in seinem Zugriff und ohnmächtig gegenüber den Erwartungen, die sein eigener Ausbau nährt. Die Jugendlichen verlangen einen Staat, der mehr für ihre Zukunft tut. Doch jede erfüllte Forderung verschiebt den Massstab, an dem die nächste gemessen wird. Der Staat kann immer mehr leisten. Aber je mehr er leistet, desto selbstverständlicher wird seine Leistung – bis irgendwann seine Leistungsfähigkeit erodiert. An genau diesem Punkt stehen heute die Franzosen.
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