COP31 in Antalya: Keine geeignete Bühne für Klimaschutz

Es ist zynisch, die Weltklimakonferenz in der Türkei abzuhalten. Einem Land, das Menschenrechte, Pressefreiheit und den Klimaschutz nicht ernst nimmt

J edes Mal, wenn ich die schicken Illustrationen sehe, mit denen sich die Türkei als Gastgeberland der diesjährigen Weltklimakonferenz (COP) schmückt, denke ich an Esra Işık. Die türkische Klimaaktivistin hat sich an Protesten gegen die Erweiterung einer Kohlemine in der Provinz Muğla beteiligt und sich infolgedessen mit der türkischen Regierung angelegt.

Denn der Widerstand auf den Ländereien und um den Akbelen-Wald im Südwesten der Türkei hat der rechten Regierung um Präsident Recep Tayyip Erdoğan nicht gefallen. Diese hatte immerhin extra beschleunigte Enteignungsverfahren bemüht, um den Standort um das Kohlekraftwerk Yeniköy-Kemerköy so schnell wie möglich zu erweitern.

Kli­ma­ak­ti­vis­t:in­nen wie Esra Işık, die sich der Umweltzerstörung und dem fossilen Ausbau friedlich in den Weg stellten, waren im Weg. Und während Esra Işık nun für ihren Protest eine mehrjährige Gefängnisstrafe droht, wird die Türkei als Gastgeberin des Weltklimagipfels zur Bühne, um über die Gefahr der Klimakrise zu sprechen. Noch wichtiger: Die Türkei übernimmt die Präsidentschaft auf dem Gipfel und bestimmte im Vorhinein die Agenda.

Weltklimakonferenz in der Türkei

Wie absurd ist es, dass eine Konferenz, die über nicht weniger als ein paar der grundlegendsten Gerechtigkeitsfragen unserer Zeit entscheidet, in einem Land stattfindet, in der die Bevölkerung nicht frei ist. Aktivist:innen, linke Po­li­ti­ke­r:in­nen und Oppositionelle in der Türkei sind laut Amnesty International extrem von ungerechtfertigter strafrechtlicher Verfolgung betroffen. Mit einigen Verurteilungen setzten sich die Gerichte sogar über verbindliche Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hinweg.

Protest dringend notwendig

Viele der Weltklimakonferenzen ziehen in der Regel Proteste auf sich. Und wenn man sich anschaut, wie widerwillig die Staatengemeinschaft auf diesen Konferenzen Maßnahmen für ernsthafte Klimagerechtigkeit beschließt, wird klar, warum es den Druck der Proteste dringend braucht. Aber wie soll man in einem Land protestieren, in dem sich Menschen nicht einfach frei versammeln dürfen?

Die Klimakrise ist an allen Ecken und Enden eine Gerechtigkeitskrise. Allein deswegen, weil die Verursacher nicht die Opfer der Klimakrise sind. Um diese historische Ungerechtigkeit auszugleichen, einigten sich die Ver­hand­le­r:in­nen der 29. Klimakonferenz 2024 in der aserbaidschanischen Hauptstadt Baku darauf, dass die Industriestaaten jährlich eine Summe an Entwicklungs- und Schwellenländer zahlen sollen. Diese Summe bleibt allerdings weit hinter dem zurück, was eigentlich nötig wäre.

Jedes Jahr treffen bei den Konferenzen eine kleine Allianz von Staaten, unter anderem Insel-Kleinstaaten, die ehrgeizig konkrete Maßnahmen zu einem fossilen Ausstieg fordern, auf Öl-Schwergewichte. Die lassen sich allerdings nicht von ihrer fossilen Agenda abbringen, auch wenn in Papua-Neuguinea Menschen durch den steigenden Meeresspiegel bereits seit 2005 ihre Heimat verlassen müssen.

Mit jedem verstrichenen Jahr, an dem weiterhin an fossilen Energieträgern festgehalten wird, steigen die Kosten für die Folgen des Klimawandels. Aber die Summe, die den Ländern des Globalen Südens zur Verfügung steht, wird nicht erhöht. Diese fundamentalen Ungerechtigkeiten in der Türkei zu verhandeln, einem Land mit einer so problematischen Menschenrechtslage, ist zynisch.

Nicht blenden lassen

Es bleibt schwer, sich vorzustellen, dass diese Umgebung in irgendeiner Weise förderlich sein könnte für die schmerzhaften und sensiblen Themen, die auf dem Tisch liegen. Was die Türkei neben einer freien Bevölkerung übrigens ebenfalls nicht hat, ist eine freie Presse. In der diesjährigen Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen belegt die Türkei Platz 163 von 180.

Und in genau dieses Land ohne Pressefreiheit strömt nun seit dem letzten Wochenende die internationale Presse. Daher ist es umso wichtiger, dass Jour­na­lis­t:in­nen sich nicht von der schicken Hochglanzfassade in Antalya blenden lassen, sondern kritisch berichten. Denn die türkische Regierung ist keine geeignete Bühne für eine Klimakonferenz. Auch ich werde Ende der Woche nach Antalya reisen und genau das versuchen. Hoffentlich lassen sie mich noch rein.

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