Europäische Grenzbehörde: Frontex wird aufgerüstet

Die EU-Kommission will mehr Personal für die europäische Grenzschutzagentur, mehr Geld und mehr Kompetenzen. Linke, Grüne und Sozialdemokraten kündigen Widerstand an.

Die umstrittene EU-Grenzschutzagentur Frontex wird massiv aufgerüstet. Künftig soll sie nicht nur die Außengrenzen der EU absichern helfen, sondern über ein neues Koordinierungszentrum als zentrale Abschiebebehörde fungieren. Außerdem soll Frontex das Internet und die sozialen Medien überwachen, um „illegale Migranten“ von der Flucht nach Europa abzuhalten. Dies hat die EU-Kommission am Dienstag in Brüssel vorgeschlagen. Insgesamt soll die ständige Reserve der Agentur, die sich zum Großteil aus den abrufbaren Beamten der Mitgliedsländer zusammensetzt, von 10.000 auf 30.000 Personen vergrößert werden.

Zur Begründung verwiesen Innenkommissar Magnus Brunner und Digitalkommissarin Henna Virkkunen auf den Vorfall in der spanischen Exklave Ceuta, wo im Juli Tausende Migranten die EU-Außengrenze zu Marokko überschritten hatten. Sie verwiesen zudem auf ein verändertes geopolitisches Umfeld (gemeint ist der Krieg in der Ukraine) und auf den neuen „östlichen Korridor“ für Flüchtlinge aus Asien.

Über diesen „Korridor“ kämen „illegale Migranten“ von Bangladesch über die Golfstaaten und Ägypten bis nach Libyen, sagte Brunner. Zwar habe sich die Zahl der illegalen Grenzübertritte in den vergangenen zwei Jahren mehr als halbiert, auf der berüchtigten Balkanroute sei ein Rückgang von 95 Prozent zu verzeichnen. Zur Sicherung von „Freiheit und Sicherheit“ müsse man aber noch mehr tun.

Frontex soll auch außerhalb der EU agieren

Dazu soll der Grenzschutz – eigentlich eine Aufgabe der Mitgliedstaaten – bei der EU zentralisiert werden. Frontex soll künftig mit einem „360-Grad-Ansatz“ operieren – nicht nur in der EU, sondern auch außerhalb, und nicht nur bei Krisen, sondern schon im Vorfeld. Die Pläne sehen vor, dass eine sogenannte Grenz- und Rückführungsreserve mit 17.000 Grenzbeamten eingerichtet wird.

Für Abschiebungen will die EU-Kommission ein neuartiges „Rückkehrkoordinierungs-Zentrum“ aufbauen. Damit soll Frontex zu einem „operativen Arm der EU für Rückführungen“ werden. Die Agentur soll geplante Abschiebungen der Mitgliedstaaten koordinieren und organisieren, aber auch außerhalb Europas tätig werden. Den Weg dafür ebnen die geplanten „Return Hubs“: Abschiebelager außerhalb der EU.

Zwar existieren diese „Hubs“ bisher nur auf dem Papier; Deutschland und andere EU-Staaten konnten bisher noch keinen geeigneten Standort finden. Dennoch denkt man in Brüssel schon weiter: Frontex könnte unerwünschte Asylbewerber künftig in „Returns Hubs“ etwa in Afrika transportieren. Von dort aus könnten die Grenzschützer die Migranten sogar zurück in ihre Heimatländer verfrachten.

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Frontex soll zu einem operativen Arm der EU für Rückführungen werden

Sogar an eine präventive „Deportation“ (so das englische Wort für Rückführung) ist gedacht. Dafür sei allerdings noch einige „Migrations-Diplomatie“ notwendig, sagte Brunner. Schließlich müssten die Herkunftsländer der Aufnahme „ihrer“ Migranten zustimmen. Der österreichische Kommissar gab sich jedoch optimistisch, dass dies gelingen werde – schließlich verfüge die EU über einige Druckmittel.

In die Offensive will auch Virkkunen gehen. Sie möchte Frontex mit einem neuen Einsatzzentrum zur Überwachung des Internets und der sozialen Medien ausstatten und die Agentur zu einem „Trusted Flagger“ für Desinformation machen. So könnten die Grenzschützer künftig Fake News über angeblich offene Grenzen wie in Ceuta erkennen und mit „modernen digitalen Tools“ frühzeitig eingreifen.

Ergänzend legte die EU-Kommission auch noch eine Verordnung zur Digitalisierung der Rückkehr, Rückübernahme und Wiedereingliederung vor. Es gehe darum, „eine einheitliche digitale Schnittstelle für den gesamten Rückkehrprozess“ zu schaffen, so die EU-Kommission. Damit soll eine lückenlose digitale Kontrolle ermöglicht werden: Big Brother lässt grüßen!

Die Vorschläge sehen auch eine massive Aufstockung der Finanzmittel für Frontex vor. Sie würden von derzeit fast 6 Milliarden Euro (2021 bis 2027) auf 11,8 Milliarden für die Jahre 2028 bis 2034 verdoppelt. Die Mitgliedstaaten und das Europaparlament müssen der Reform, die das Mandat von Frontex massiv erweitern würde, noch zustimmen. Linke, Grüne und Sozialdemokraten haben Widerstand angekündigt.

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