Wirtschaftsexperten zu Haushalt für 2027: Militär mit Steuern finanzieren

Die Wirtschaftsweisen raten, die hohe Verschuldung für Verteidigungsausgaben zu verringern. Dafür müsste im Bundeshaushalt aber hart gespart werden.

Mit der gegenwärtig hohen Staatsverschuldung gehe es nicht ewig so weiter, mahnen die Wirtschaftweisen. Sie raten der Regierung, die Kreditaufnahme für die Verteidigung bald zu begrenzen, dafür unter anderem bei der Rente zu sparen und zur Not auch Steuern zu erhöhen.

Im Bundeshaushalt sieht der Sachverständigenrat für Wirtschaft einen „Handlungsbedarf von historischem Ausmaß“. Die zwei Professorinnen und drei Professoren präsentierten am Mittwoch ihr neues Gutachten. Union und SPD im Bundestag verhandelten währenddessen den Bundeshaushalt für 2027, der zu knapp einem Drittel durch neue Schulden finanziert wird.

Vor allem die hohen, kreditfinanzierten Militärausgaben betrachten die ÖkonomInnen als langfristiges Problem. 2027 sollen diese etwa 150 Milliarden Euro betragen, zwei Drittel durch zusätzliche Schulden. Die Koalition aus Union und SPD hat dafür 2025 die sogenannte Bereichsausnahme als Umgehung der Schuldenbremse im Grundgesetz eingeführt: Verteidigungskosten, die 1 Prozent der Wirtschaftsleistung übersteigen, dürfen mit Kreeinditen gedeckt werden.

Damit die Zinsen dieser Schulden den Bundeshaushalt in zehn Jahren nicht sprengen, schlagen die Wirtschaftsweisen nun vor: Die Koalition solle noch in dieser Wahlperiode beschließen, dass ab 2031 jedes Jahr ein zusätzliches Viertelprozent der übersteigenden Militärausgaben aus dem normalen Haushalt, das heißt mit Steuereinnahmen zu finanzieren sei. „Die schrittweise Rückführung der Kreditfinanzierung sollte grundgesetzlich verankert werden“, sagte Monika Schnitzer, die Vorsitzende der Sachverständigen.

Steuererhöhungen fürs Militär?

Die Folge: Im Bundeshaushalt entstünde eine zunehmende Finanzierungslücke in der Größenordnung von künftig 100 bis 200 Milliarden Euro pro Jahr, die spätere Regierungskoalitionen irgendwie schließen müssten. Auch dafür unterbreiten die Wirtschaftsweisen Vorschläge. Beispielsweise ließen sich „Finanzhilfen“ und „umweltschädliche Steuervergünstigungen“ kürzen. Infrage käme etwa die Abschaffung der Steuervorteile für Diesel-Treibstoff und Flugbenzin. Solche Posten brächten jährliche Einsparungen von insgesamt 17 Milliarden Euro oder mehr.

Weiterhin plädieren die ExpertInnen für Einsparungen in der Rentenversicherung. Sie sprechen sich gegen die teure Mütterrente III aus, die die CSU gern haben möchte. Und sie erklären, dass die sogenannte Haltelinie beim Rentenniveau zu teuer werde. Gibt man sie auf, erhalten RentnerInnen auf die Dauer weniger Alterssicherung im Vergleich zu den Arbeitslöhnen. Schließlich ziehen die ÖkonomInnen auch Steuererhöhungen in Erwägung. Konkret nennen sie etwa den „Abbau von Steuerprivilegien bei Immobilienveräußerungen“. Auch höhere Grenzsteuersätze in der Einkommensteuer stehen auf der Liste.

Schnitzer betonte, die Ausgabenkürzungen seien „fair zwischen Generationen und Gruppen zu verteilen“. Leider reichten sie trotzdem nicht, um die verbleibenden großen Lücken in künftigen Haushalten zu schließen, räumen die Sachverständigen ein – unter der Voraussetzung, die Bundeswehr bekomme weiter so viel Geld wie momentan. Nahe liegt deshalb diese Schlussfolgerung: Mit der gegenwärtigen Schuldenbremse im Grundgesetz wäre der Geldbedarf nicht in Einklang zu bringen. Sie müsste gelockert werden. Darüber kann sich die aktuelle Koalition aber nicht einigen.

Die Wirtschaftslage in der nächsten Zeit beschreibt der Sachverständigenrat so: Dieses Jahr wachse die deutsche Wirtschaft um 1,3 Prozent, 2027 wohl um 1 Prozent. Die Arbeitslosigkeit gehe leicht auf 6,3 Prozent zurück, dagegen steige die Inflation von 2,8 Prozent in diesem auf 3,3 Prozent im kommenden Jahr.

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