Geheimdienste: Ist die geplante Reform verfassungskonform?

"Sabotage, Spionage, Cyberangriffe und verdeckte Aktionen fremder Mächte erfordern neue Antworten", betont der für Sicherheit in Deutschland zuständige Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) immer wieder. Deshalb will er das im Inland tätige Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und den im Ausland aktiven Bundesnachrichtendienst (BND) aufrüsten und eine engere Kooperation mit der Polizei ermöglichen.

Warum gibt es das Trennungsgebot für Geheimdienst und Polizei?

Um sein Ziel zu erreichen, hofft Dobrindt auf grünes Licht des Parlaments für seinen im August vorgelegten Gesetzentwurf. Allerdings gibt es unter Fachleuten zum Teil erhebliche Zweifel daran, dass die geplante Reform rechtsstaatlich einwandfrei ist. In einer mehrstündigen Sachverständigen-Anhörung des Deutschen Bundestags überwiegen am Montag die kritischen Stimmen.   

Viele Fragen der Abgeordneten aller Fraktionen drehen sich um das sogenannte Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdiensten. In Deutschland wurden als Lehre aus den Gräueltaten der Geheimen Staatspolizei (Gestapo) während der Nazi-Zeit getrennte Zuständigkeiten geschaffen: Geheimdienste sammeln Informationen mutmaßlicher Verfassungsfeinde, Spione oder Terroristen und Extremisten. Für die Abwehr vermuteter oder konkreter Gefahren ist die Polizei zuständig.

"Es soll verhindern, dass omnipotente Behörden entstehen"

Markus Löffelmann von der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung rät dringend dazu, am Trennungsgebot festzuhalten: "Es soll verhindern, dass omnipotente Behörden entstehen, die alle informationellen Möglichkeiten haben und darüber hinaus noch aktionelle." Zur Begründung verweist er auf Urteile des Bundesverfassungsgerichts, das schon mehrmals BND- oder Verfassungsschutzgesetze als grundgesetzwidrig verworfen hat.

Deshalb warnt Löffelmann vor einem weiteren Versuch, die Rolle der Geheimdienste neu zu definieren: "Wenn überhaupt ein Weg dahin denkbar ist, polizeiliche Befugnisse zuzuerkennen, dann nach den Spielregeln der Polizei", fordert der Experte. 

"Die Polizei dringt nicht irgendwo ein und macht was kaputt"

Ins gleiche Horn bläst Matthias Bäcker von der Universität Mainz (Rheinland-Pfalz). Er lehnt es ab, dem Inlandsgeheimdienst beispielsweise Wohnungseinbrüche zu erlauben. In der vorgesehenen Reform gehe es um Befugnisse, die man der Polizei niemals geben würde: "Die Polizei dringt nicht irgendwo ein und macht was kaputt", illustriert Bäcker seine Kritik mit drastischen Worten. 

Cyberkrieg: Die unsichtbaren Waffen

Einen anderen Blick hat Gunter Warg, der wie Markus Löffelmann an der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung lehrt. Die Eingriffsschwellen zur Gefahrenabwehr seien klar definiert: "Nämlich dass es sich um terroristische Bedrohungen und konkrete Spionage- und Sabotagesachverhalte handeln muss." Verfassungsrechtliche Bedenken kann Warg im Gesetzentwurf der Bundesregierung aus diesem Grund keine erkennen.

Analysiert Künstliche Intelligenz besser als Menschen?   

Franziska Görlitz von der durch Spenden und Mitgliedsbeiträge finanzierten Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) beurteilt die Reformpläne insgesamt kritisch. Den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI), um Daten zu erfassen und zu analysieren, hält sie gefährlich: Die Idee sei nicht mehr, dass ein Mensch einen Vorgang analysiere. "Sondern das Analyse-Programm analysiert von sich aus und schickt dann den Nachrichtendiensten die top ten der Gefährdungsprognosen."

Kritik gibt es auch an der Absicht, die Kontrolle der Geheimdienste künftig anders zu organisieren - unter anderem soll der Datenschutzbeauftragte kein Mitspracherecht mehr haben. Und auch der Rechtsschutz für Betroffene von Überwachungsmaßnahmen könnte verstärkt unter die Räder geraten, befürchtet der frühere Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen.

Hans-Georg Maaßen ist der bekannteste Experte - und der umstrittenste

Er könne sich so etwas nur in begrenzten Fällen vorstellen, beispielsweise in der Spionage-Abwehr. "Da muss nicht unbedingt der Resident der Russischen Botschaft darüber informiert werden, dass gegen ihn eine entsprechende Maßnahme gelaufen ist", sagt Maaßen mit ironischem Unterton. "Aber bei normalen Bürgern muss nachher darüber informiert werden." Man müsse auch die Möglichkeit haben, dagegen zu klagen.   

Maaßen ist bei der Anhörung zur geplanten Geheimdienstreform der bekannteste und zugleich umstrittenste Experte. Kritiker werfen ihm vor, nach seiner Abberufung von der Spitze des Verfassungsschutzes zunehmend ins rechtsextreme Lager abgedriftet zu sein.

Verfassungsschutz-Chef Sinan Selen fordert mehr Befugnisse 

Derweil hofft der amtierende Chef des Inlandsgeheimdienstes, Sinan Selen, auf eine Zeitenwende für seine Behörde und den BND. Während im Bundestag Sachverständige den Gesetzentwurf mehr tadeln als loben, ist er selbst Gastgeber des jährlich stattfindenden Verfassungsschutz-Symposiums in Berlin. Dabei spricht er von einer "Transformation" seines Hauses: weg vom reinen Sammeln und Auswerten von Informationen hin zu einem aktiven Sicherheitsbeitrag.

"Wir haben jetzt erkannt, dass Nachrichtendienste und Polizei im gemeinsamen Schutzauftrag eine aktive Rolle einnehmen müssen. Dafür braucht es geeignete Befugnisse", sagt Selen. Und Deutschlands Innenminister Alexander Dobrindt ergänzt bei dieser Gelegenheit: "Was Nachrichtendienste können, reicht für die aktuelle Bedrohungslage nicht mehr aus."

Lichterketten vor dem Brandenburger Tor?

Ziel sei es, Verfassungsschutz und BND auf Augenhöhe mit europäischen und anderen internationalen Partnern zu bringen, betont Dobrindt. Dabei sieht er sich im Einklang mit einem Großteil der Bevölkerung. Noch vor ein paar Jahren hätte es gegen solche Reformen Protest in Form von "Lichterketten vor dem Brandenburger Tor" in Berlin gegeben, mutmaßt er lächelnd. 

Hacker im Auftrag des Staates

Den Kritikern seiner Agenda, zu denen die Mehrheit der Sachverständigen in der Anhörung des Bundestags gehört, hält der Innenminister sein Credo entgegen: Unterschiedliche Befugnisse für den In- und Auslandsgeheimdienst, also für Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst, seien unzeitgemäß. "Alles, was an Fähigkeiten nicht vorhanden ist, wird ausgenutzt werden von denjenigen, die uns attackieren."

Alexander Dobrindt: "Es geht nicht nur um Russland"

Dobrindt spricht nach Vorfällen wie dem Fund einer mit Sprengstoff präparierten Drohne auf dem Flughafen Leipzig/Halle oft und gerne von "fremden Mächten", die dahinterstecken würden. Dieses Mal fügt er hinzu: "Es geht nicht nur um Russland." Damit will er zum Ausdruck bringen, dass nach Geheimdienst-Erkenntnissen auch von anderen Ländern Gefahren für Deutschland ausgingen - durch Cyberangriffe, Sabotage, Spionage und staatlich organisierten Terrorismus.