Ungarn und die Ukraine: Konflikte statt Neustart

Unter der Herrschaft des im April 2026 abgewählten Autokraten Viktor Orban waren die Beziehungen Ungarns zur Ukraine praktisch am Nullpunkt. In öffentlichen Kampagnen stellte Orbans Regierung das Nachbarland als "Reich des Bösen" dar. Mehrfach gab Orban - in Täter-Opfer-Umkehr - Kyjiw und dem Westen die Schuld an Russlands Krieg gegen die Ukraine.

Nach dem Machtwechsel folgte eine deutliche, wenn auch keine 180-Grad-Wende in der ungarischen Ukraine-Politik. Ungarns neuer Premier Peter Magyar benannte klar Täter und Opfer, verurteilte die antiukrainischen Kampagnen unter Orban und sprach sich für eine Verbesserung der bilateralen Beziehungen aus.

Schnell wurde aber auch klar, welche Grenzen das Tauwetter hatte. Wie schon im Wahlkampf sagte Magyar auch als Regierungschef, dass man die Ukraine lediglich humanitär, aber nicht mit Waffen unterstützen werde.

Das ungarische Votum zu ukrainischen EU-Aufnahmeverhandlungen knüpfte Magyar daran, dass der ukrainische Staat die Situation der Minderheiten-Ungarn im Land verbessere - wobei er behauptete, die Ungarn in der Ukraine seien "Bürger zweiter Klasse" und hätten keine Minderheitenrechte wie etwa das vollumfängliche Recht auf Bildung in ihrer Muttersprache. Beides ist falsch. So etwa stimmte das ukrainische Parlament bereits im Dezember 2023 für die Rücknahme geplanter restriktiver Bestimmungen zum Schulunterricht in Minderheitensprachen.

Magyar legte öffentlich und ohne Absprache mit Kyjiw auch die Bedingungen des ersten Treffens mit dem ukrainischen Staatspräsidenten Wolodymyr Selenskyj fest: Via Facebook lud er Selenskyj in die westukrainische, großenteils von Ungarn bewohnte Stadt Berehowe (Beregszasz) ein - als läge die Stadt auf ungarischem Territorium.

Kyjiw sah über die teils anmaßenden Äußerungen des neuen ungarischen Premiers bisher höflich hinweg. Doch dieser Tage platzte dem ukrainischen Außenminister Andrij Sybiha der Kragen. Auf X schrieb er: "Es scheint, als würde Viktor Orbans Politik der Blockade und des Isolationismus auch nach seinem Abgang weiter florieren."

Anlass ist ein Streit um eine Regionalinitiative der Ukraine und um ein geplantes ungarisch-ukrainisches Öllager. Wolodymyr Selenskyj hatte Ende vergangener Woche unter dem Namen "Karpaten-Acht" (C8) eine neue regionale Kooperationsinitiative gestartet. Eingeladen waren dazu in die westukrainische Stadt Iwano-Frankiwsk Vertreter Polens, der Slowakei, Tschechiens, Ungarns, Rumäniens, Serbiens und Österreichs sowie ein EU-Vertreter.

Die Rangdifferenz der Anwesenden war beträchtlich: Während beispielsweise der rumänische und der serbische Staatspräsident, Nicusor Dan und Aleksandar Vucic, sowie Polens Premier Donald Tusk kamen, schickte die Slowakei nur einen Staatssekretär. Für Ungarn war sogar nur der Geschäftsträger der Botschaft in Kyjiw vertreten.

Während des Treffens unterschrieben die beiden führenden Mineralölkonzerns der Ungarns und der Ukraine, MOL und Naftohaz, eine Absichtserklärung, die unter anderem den Bau eines großen Öllagers auf ungarischem Territorium nahe der ukrainischen Grenze vorsieht. Dort sollen ukrainische Ölreserven vor russischen Angriffen sicher gelagert werden.

Eklat im Parlament

Vor allem wegen dieses geplanten Öllagers, aber auch über die C8-Initiative kam es zu Wochenanfang zum Eklat in Ungarn. Im Parlament hatten Vertreter des oppositionellen Orban-Lagers provokativ gefragt, ob die Regierung zum Öllager eine Sicherheitsanalyse durchgeführt habe. Ungarns Regierungschef reagierte barsch. Solange er Ministerpräsident sei, so Magyar, werde in Ungarn kein solches Öllager gebaut. Er habe dem MOL-Chef Zsolt Hernadi dazu bereits am Sonntag abend eine Kurzmitteilung geschickt.

Zur C8-Initiative sagte Magyar ebenfalls in barschem, polemischem Ton, dass Ungarn daran nicht teilnehme. "Ich möchte alle korrigieren, denn ich habe aus der ukrainischen Presse irgendwie mitbekommen, dass Ungarn Mitglied dieser 'Karpaten-Acht' sei", so der Regierungschef. "Das ist nicht der Fall. Wir wurden eingeladen, und wir sind aus gutem Grund nicht hingegangen." Was der "gute Grund" sei, sagte Magyar nicht. Ob die Anwesenheit des Geschäftsführers der Botschaft eine Teilnahme bedeutete oder nicht, ließ er ebenfalls offen.

Einige Stunden später veröffentliche der ukrainische Außenminister Sybiha auf X seinen Wut-Post, in dem er die Parallele zur Orban-Politik zog - eine in dieser Weise nicht unbedingt gerechtfertigte Kritik. Etwas diplomatischer schrieb er jedoch: "Wir sind überrascht von den unnötig konfrontativen Stellungnahmen des ungarischen Premierministers gegenüber der Ukraine."

Peter Magyar antwortete ihm direkt auf X: Ungarn sei nicht zur Karpaten-Initiative gefragt worden, das sei "völlig inakzeptabel". Der Premier fügte hinzu, das sei wie die Nachricht: "Hallo, wir haben im Nachbardorf eine Fußballmannschaft gegründet. Wir kennen uns zwar nicht, aber du bist dabei, und du musst den Ball mitbringen."

Magyars "Kommentardiplomatie"

Das ungarische Portal Telex nennt Magyars Gewohnheit, auch hochrangigen Politikern persönlich in sozialen Medien zu antworten, "Kommentardiplomatie". Der ungarische Politologe Daniel Hegedüs vom Institut für Europäische Politik sagt der DW dazu: "Wir sehen, dass der ungarische Ministerpräsident außenpolitische Fragen in den sozialen Medien in einer Form und zu einem Zeitpunkt eskaliert, wenn er glaubt, dass dies am besten mit seinen persönlichen Interessen und den innenpolitischen Kommunikationsinteressen der Regierung zusammenpasst. Das ist kein konstruktives außenpolitisches Verhalten."

Es ist unklar, inwieweit Magyar und die ungarische Regierung über die C8-Initiative und über den Öllager-Bau vorab informiert waren. Insgesamt wirkt die Ukraine-Politik der ungarischen Regierung nach dem anfänglichen Tauwetter inzwischen unkoordiniert, impulsiv und ziellos. Vor Kurzem beispielsweise hatte Magyar die Öffnung weiterer EU-Verhandlungskapitel für die Ukraine blockiert, weil das Land seine Verpflichtungen nicht erfülle, die Minderheitenrechte der Ungarn zu verbessern. Was Magyar damit genau meinte, konnte oder wollte er nicht präzisieren.

Ein Motiv für das Verhalten des ungarischen Premiers dürfte die Angst sein, mit dem Thema Ukraine in Ungarn an Popularität und Rückhalt zu verlieren. Viktor Orban hatte die antiukrainische Hysterie im Land so weit geschürt, dass jeder auch nur geringfügig konstruktive Ton zur Ukraine schwerste Vorwürfe des Landesverrats nach sich zog. Umfragen ergaben allerdings, dass eine Mehrheit der Ungarn diese antiukrainische Hysterie als überzogen und irreal ansieht.

Daniel Hegedüs sagt, die Angriffe des Orban-Lagers, denen zufolge Magyars Regierung und seine Partei Tisza zu ukrainefreundlich seien, stellten derzeit "keine Bedrohung oder Gefahr für die innenpolitische Position der Tisza dar". Allerdings bestünde die Gefahr, dass das Vertrauen europäischer Partner in Magyars Regierung schwände, wenn der Eindruck entstehe, dass die "Kontinuität zu den destruktiven Positionen des Orban-Systems deutlich größer ist als eine Abkehr davon".