US-Präsident vs. CNN - Medienstreit in den USA geht weiter

Der US-Fernsehsender CNN ist von einer für diesen Samstag geplanten Reise von Präsident Donald Trump nach Tennessee ausgeschlossen worden. CNN wäre turnusgemäß an der Reihe gewesen, den Republikaner zu begleiten.

Wegen begrenzter Plätze fliegen stets einzelne Medien mit Trump und versorgen die anderen vier Mitglieder des sogenannten Pools - allesamt große TV-Anstalten - mit Bildern. Statt der CNN-Journalisten wird ersatzweise der Fernsehsender Lindell TV in Mitteilungen des Weißen Hauses genannt. Dieser wird vom Unternehmer Mike Lindell betrieben, der Trump nahesteht, und ist nicht Teil des Pools.

Machtprobe in zwei Richtungen

Damit wagt der Präsident eine neuerliche Machtprobe mit Medien, die ihm nicht genehm sind, aber auch mit einem US-Bundesrichter, der per einstweiliger Verfügung angeordnet hatte, CNN und dem Sender MS NOW sowie Vertretern des Portals "Politico" wieder zu gestatten, auf dem Gelände des Weißen Hauses zu drehen.

Die Behörden hatte den Journalisten am Freitag vor einer Woche den Zugang zu Präsidententerminen verweigert. Da die übrigen Poolmitglieder aus Solidarität mit ihren Kollegen die Berichterstattung zeitweilig unterbrachen, gab es unter anderem vom Besuch des chinesischen Präsidenten Xi Jinping in Washington weniger Bilder als bei solchen Anlässen üblich.

Rolle rückwärts binnen kürzester Zeit

Nach der Entscheidung des Richters standen den drei betroffenen Medien die Türen zum Weißen Haus wieder offen. Mit der jüngsten Ausladung macht das Präsidialamt eine Rolle rückwärts - und nutzt womöglich eine juristische Unschärfe. Denn wörtlich genommen hatte das US-Bundesgericht lediglich angeordnet, die Zugangspässe zum Areal des Weißen Hauses wieder auszuhändigen.

Rechtsexperte Eli Honig argumentierte indes im CNN-Interview, den TV-Reportern des Senders die Mitreise zu verweigern, verstoße gegen den Geist der richterlichen Anordnung. Beobachter gehen davon aus, dass CNN erneut juristisch gegen die US-Regierung vorgeht. Kritiker sehen in Trumps Umgang mit den Medien eine Unterhöhlung der Pressefreiheit.