Krankenkassenprämien – Veraltete Prämienregionen: Die Ungerechtigkeit bleibt

Darum geht es: Elf Kantone sind für die obligatorische Grundversicherung in Prämienregionen eingeteilt. In diesen Regionen kostet dieselbe Krankenversicherung unterschiedlich viel. Die Gemeinden wurden gemäss den durchschnittlichen Gesundheitskosten pro Kopf einer Prämienregion zugeteilt. Allerdings stammt diese Einteilung aus dem Jahr 2004.
Kantone mit drei Prämienregionen (5 Kantone):
Bern, Graubünden, Luzern, St. Gallen, Zürich
Kantone mit zwei Prämienregionen (6 Kantone):
Basel-Landschaft, Freiburg, Schaffhausen, Tessin, Waadt, Wallis
Kantone mit nur einer Prämienregion (15 Kantone):
Aargau, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden, Basel-Stadt, Genf, Glarus, Jura, Neuenburg, Nidwalden, Obwalden, Schwyz, Solothurn, Thurgau, Uri, Zug
Die Folgen im Alltag: Eine Frau aus der Stadt Zürich stellt fest, dass ihre vierköpfige Familie beispielsweise in Wettswil ZH pro Monat 160 Franken weniger Prämien bezahlen müsste. Wettswil ist in der Prämienregion 3. Von dort nach Zürich sind es rund sieben Kilometer. Zur Zeit der Einteilung gab es den Üetlibergtunnel noch nicht. Heute ist man von Wettswil in einer knappen Viertelstunde im Stadtzürcher Triemlispital. Das medizinische Angebot der Stadt liegt vor der Haustür und wird wohl auch genutzt. Selbst manche Stadtbewohner haben längere Anfahrtszeiten.
Das Problem ist bekannt: Seit 2004 ist das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) mit seinem Bundesamt für Gesundheit (BAG) für die Einteilung der Prämienregionen zuständig. Da diese nicht mehr die Realität abbilden, hat das BAG Vorschläge für eine aktualisierte Einteilung vorgelegt. Diese wurden vom Parlament abgelehnt. Dafür hat dieses einen Vorstoss angenommen, dass die Einteilung der Prämienregionen fix belassen werden muss. Daran ist der Bundesrat nun gebunden.
Informationen des BAG zu den Prämienregionen
Der Bundesrat ist unzufrieden: Im September hat der Bundesrat Fragen zur unbefriedigenden Situation beantwortet. In seiner Antwort hält er fest: «Die aktuelle Einteilung der Prämienregionen spiegelt die tatsächlichen Kostenunterschiede zwischen den Gemeinden nicht mehr angemessen wider, was zu schwer nachvollziehbaren Ergebnissen führen kann.» In manchen Kantonen würden die städtischen Regionen die Gesundheitskosten der ländlichen subventionieren.
Ändert sich nun einfach gar nichts? Doch, gewisse Anpassungen sind möglich. So kann das EDI für jeden Kanton und seine Prämienregionen die maximal zulässigen Rabatte bei den Krankenkassenprämien festlegen. Zudem haben die Kantone die Möglichkeit, «für ihr Gebiet eine Änderung der Einteilung oder eine Reduktion der Prämienregionen vorzuschlagen». So seien Korrekturen auf kantonaler Ebene möglich, schrieb der Bundesrat in seiner Stellungnahme ans Parlament vom September.
Vorstösse im Parlament und Stellungnahmen des Bundesrats zur Einteilung der Prämienregionen
Stellen die Kantone solche Anträge? Von den elf Kantonen mit Prämienregionen hat gemäss dem BAG bisher einzig der Kanton Waadt eine Reduktion von zwei auf drei Regionen beantragt. Einen Antrag zur Änderung der Einteilung gab es bisher nicht. Auf Anfrage des SRF-Konsumentenmagazins «Espresso» schreibt die Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich: «Der Kanton Zürich stützt sich auf die Überprüfungen und Beurteilungen des zuständigen Bundes.» Allerdings: Da die Einteilung eingefroren ist, macht der Bund derzeit keine solche Überprüfung.
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