Proteste an Flughäfen: Sofortiger Abschiebestopp gefordert

An Flughäfen demonstrieren bei einer bundesweiten Aktion Hunderte gegen Abschiebungen. Die EU will Frontex derweil zur zentralen Abschiebe-Agentur machen.

dpa/rtr | Bei einem bundesweiten Aktionstag haben an mehreren Flughäfen Hunderte Menschen gegen Abschiebungen und Abschiebehaft demonstriert.

In der Nähe des Münchner Flughafens in Oberding protestierten am Samstag gut 700 Menschen. In Leipzig schätzte die Polizei die Zahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer auf rund 400, in Frankfurt auf rund 300 und in Berlin-Brandenburg auf rund 150 Menschen. An den Airports Köln/Bonn und Düsseldorf sprach die Polizei von jeweils rund 50 Demonstranten.

Das Aktionsbündnis ging von höheren Zahlen aus und sprach von „mehreren Tausend Personen“, die sich an den Aktionen der verschiedenen Initiativen beteiligt hätten. Parallel zu den Protesten an den Flughäfen Berlin, Düsseldorf, Frankfurt, Köln, Leipzig und München habe es Demonstrationen in weiteren Städten gegeben – darunter in Bielefeld und Hannover.

Frontex soll zentrale Abschiebe-Agentur werden

Die EU will laut einem Vorabbericht deutlich Asylbewerber aus Europa abschieben. „Wir setzen die europäische Migrationswende konsequent fort. Wir werden am Dienstag (27. Oktober 2026) einen Gesetzesvorschlag präsentieren, um Frontex breiter und stärker aufzustellen. Insbesondere muss Frontex zur zentralen EU-Abschiebeagentur gemacht werden. Wer kein Recht hat, ‌in der EU zu bleiben, muss sie auch tatsächlich verlassen“, sagte der zuständige EU-Erweiterungskommissar Magnus Brunner der Welt am Sonntag vorab. Nach dem Willen der EU-Kommission soll demnach künftig ein „Abschiebe-Koordinationszentrum“ in Europa entstehen, bei dem Frontex eine zentrale Rolle spielen wird.

Von Leipzig/Halle aus mehrere Abschiebeflüge nach Afghanistan

Gegen die Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber, die Abschiebehaft und den Ausbau von Infrastrukturen für diesen Zweck richtet sich der bundesweite Protest in Deutschland.

In Leipzig ging es vor allem um Charter-Abschiebungen nach Afghanistan. Vom Flughafen Leipzig/Halle aus sind in diesem Jahr bereits mehrfach Abschiebeflüge nach Afghanistan gestartet. Nach Behördenangaben befanden sich an Bord zumeist Straftäter.

„Wir fordern einen sofortigen Abschiebestopp, weil Schutzsuchende ein Recht auf Asyl haben“, sagte eine Sprecherin des Aktionsbündnisses. Dass ausgerechnet die deutsche Regierung dieses Recht mit Füßen trete und zudem bei den Abschiebungen mit den Taliban zusammenarbeite, sei fürchterlich.

Proteste gegen geplante „Abschiebeterminals“

In Frankfurt richten sich die Proteste laut dem Netzwerk „We'll come united“, das gemeinsam mit regionalen Akteuren zu den Protesten aufgerufen hatte, auch gegen ein geplantes „Abschiebeterminal“.

Das Geld, das für Abschiebungen ausgegeben werde, sollte stattdessen in Maßnahmen zur Integration geflüchteter Menschen investiert werden, sagte eine Sprecherin: „Wir wenden uns gegen jegliche Infrastruktur hinter Abschiebungen und fordern Bewegungsfreiheit für alle Menschen.“

Auch am Flughafen München soll demnach ein eigenes „Abschiebeterminal“ gebaut werden, um den Abschiebeprozess zu beschleunigen und zu erleichtern. Dort hatte die Kampagne „Abschiebeterminal MUC verhindern!“ zu Protesten aufgerufen. Sie kritisiert, dass der Flughafen mit dem Ausbau Infrastruktur für mehr Abschiebungen bereitstelle und wirtschaftlich davon profitiere.

Rückführungsquote bei über 30 Prozent

Laut EU-Kommissar Magnus Brunner ist die Zahl der Rückführungen in der EU im laufenden Jahr deutlich angestiegen. Demnach liegt die Rückführungsquote illegaler Migranten in den ersten zehn Monaten des laufenden Jahres bei über 30 Prozent, schreibt die Zeitung. „Das ist noch nicht genug“, ‌sagte dazu der frühere Finanzminister Österreichs weiter. Im vergleichbaren Vorjahreszeitraum wurde laut Vorabbericht nur jeder fünfte (20 Prozent) abgelehnte Asylbewerber aus der EU in sein Heimatland oder ein anderes ⁠Drittland abgeschoben.

Wie Welt am Sonntag unter Berufung auf informierte Kreise der EU-Kommission weiter berichtet, ist Frontex unterdessen, trotz eines Haushalts von mehr als einer Milliarde Euro im Jahr 2026, das Geld für ‌das sogenannte ‌EU-Reintegrationsprogramm ausgegangen. Mit dem Geld wird Personen, die freiwillig zurückkehren, ⁠eine finanzielle Unterstützung für eine Reintegration in ihrem Heimatland angeboten. Grund dafür ist, dass die Nachfrage nach dem Programm zuletzt ‌stark angestiegen ist. Laut internen Zahlen der ‌EU-Kommission wurden bis Oktober bereits über 21.200 Personen registriert – ein Plus von rund 59 Prozent gegenüber dem vergleichbaren Vorjahreszeitraum, schreibt die ‌Zeitung vorab.

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