Repressionen in Tunesien: Mangel an Wasser und Pressefreiheit

Tunesische Behörden gehen immer schärfer gegen Journalisten und Aktivisten vor. Die Verhaftung von Mohamed Yousfi gilt als Höhepunkt der Repressionen.

Der tunesische Sommer war geprägt von Temperaturen bis zu 50 Grad, regelmäßigen Stromausfällen, immer wieder unterbrochener Wasserversorgung und dem Mangel an Mineralwasserflaschen. An vielen Orten reagierten die Bürger mit Straßenprotesten und wutentbrannten Klagen in sozialen Medien.

Im ganzen Land wird im Familienkreis und unter Freunden darüber diskutiert, wie die Folgen des deutlich spürbaren Klimawandels abgemildert werden können. Allein in Krankenhäusern und Gefängnissen waren Dutzende Menschen an Überhitzung gestorben. Doch eine öffentliche Kritik über die mangelhafte Infrastruktur findet aus Angst vor Repression kaum statt.

Als der Journalist Mohamed Yousfi Anfang September das Gebäude des Radiosenders Express FM im Zentrum von Tunis betreten wollte, war seine Stimmung gut. Der wohl zurzeit bekannteste Podcaster des Landes und Chefredakteur des Investigativmagazins Al Qatiba wollte über den Krisensommer sprechen, der vielen im Land wie eine Art historischer Wendepunkt vorkommt.

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Yousfi ist zwar als Kritiker von Präsident Kais Saied bekannt, aber niemand, der einen Systemsturz will. Das Gespräch auf Express FM sollte eine Analyse der Lage werden. Doch vor dem Gebäude fingen ihn mehrere Polizisten ab und brachten ihn in die Haftanstalt Mornagia.

Haft wegen staatlicher Kritik

Die Vorwürfe gegen ihn ähneln denen gegen Dutzende andere Journalisten und Aktivisten, die in den letzten Monaten verhaftet und verurteilt wurden. Nach Schätzungen von Menschenrechtsorganisationen wurde gegenüber 50 prominente Medienschaffende in Tunesien ermittelt, mindestens 5 sitzen derzeit in Untersuchungshaft oder wurden zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Wie viele Bürger wegen kritischer Äußerungen strafrechtlich verfolgt wurden, weiß niemand.

2022 hatte Präsident Saied den sogenannten Erlass 54 eingeführt. Damit können Gerichte die Verbreitung von Falschmeldungen und persönliche Verunglimpfungen mit jahrelanger Haft bestrafen. Seitdem ist die Angst, durch Kritik ins Visier der Ermittlungsbehörden zu geraten, enorm gestiegen. Human Rights Watch, das Internationale Komitee zum Schutz von Journalisten oder Amnesty International fordern das Ende oder mindestens die Reform des Dekrets.

Die Verhaftung von Aktivisten, die sich für Migranten oder gesellschaftliche Minderheiten einsetzten, ist dabei in den letzten Jahren eher mit Gleichgültigkeit hingenommen worden. Viele Tunesier ziehen weiterhin einen Präsidenten vor, der den Ruf hat, nicht korrupt zu sein und sich als Kritiker der mächtigen Wirtschaftskartelle gibt. Das Ausbleiben vieler von ihm angekündigter Wirtschaftsreformen macht er mit populistischen Appellen und Warnungen vor dunklen Mächten wett.

Das Staatsfernsehen Watania übernimmt die Narrative. Aufnahmen einer aufgebrochenen Tür und ein neben einem Stromwandler gefundenes Stofftuch wurden als Beweise dafür genommen, dass unbekannte Dritte hinter der Serie von Stromausfällen stecken. Experten des staatlichen Stromproduzenten Steg sagen hingegen, man habe die Behörden im Frühjahr vor bestehenden technischen Problemen und mangelnder Wartung gewarnt.

Empörung der Bevölkerung steigt

Doch die Verhaftung von Mohamed Yousfi könnte ein ähnlicher Einschnitt sein wie der Zusammenbruch der Infrastruktur während der sechswöchigen Hitzewelle. Die Empörung der Bevölkerung darüber, dass man über ein offensichtliches und jede Familie betreffendes Problem nicht sprechen darf, steigt deutlich an.

Human Rights Watch sieht den Fall als vorläufigen Höhepunkt einer Welle von Repressionen. In einem Anfang September veröffentlichten Bericht beschreiben sie Dutzende Fälle von staatlichem Vorgehen gegen NGOs. Demnach wurden 47 tunesische Aktivisten in Untersuchungshaft genommen, 10 sitzen seit mehr als vierzehn Monate im Gefängnis.

Darunter sind angesehene und landesweit bekannte Vertreterinnen der Zivilgesellschaft. Das politische Engagement vieler engagierter Bürger hatte das Land zum Leuchtturm des Arabischen Frühlings gemacht. Frauen wie Sadia Mosbah und Sonia Dahmani sind auch in Beirut oder Bagdad bekannt und haben Kämpferinnen für Frauen- und Minderheitenrechte inspiriert. Mosbah hatte etwa in den letzten Jahren an der Umsetzung eines Antidiskriminierungsgesetzes mitgearbeitet und sich für die Rechte von Migranten eingesetzt.

Unabhängiger Journalismus als Störfaktor

Wegen dem Erhalt von Geldern aus dem Ausland und finanzieller Unregelmäßigkeiten wurde die 66-jährige Mosbah im März zu acht Jahren Gefängnis verurteilt. Fünf Mitarbeiter von Organisationen, die sich für Migranten einsetzten, sind laut Human Rights Watch zu langjährigen Haftstrafen verurteilt worden, während internationale und tunesischen Journalisten keine Genehmigungen erhalten, um über Migration und die Zeltstädte bei Sfax unabhängig zu berichten.

Journalisten und Beobachter stehen als Störfaktor der offiziellen Narrative im Visier, glauben viele Rechtsanwälte. Bassem Trfi, einer der Rechtsanwälte der verurteilten TV-Kommentatorin Sonia Dahmani, sieht das Verfahren als „schreiende Ungerechtigkeit“ und den Versuch, „Kritik an der Behandlung von Migranten aus Subsahara-Afrika zum Schweigen zu bringen“.

Mediale Aufmerksamkeit fand auch der Tod des libanesischen Geschäftsmannes Ali Qasim Qasab, der nach zweimonatiger Haft im Mornaguia-Gefängnis unter ungeklärten Umständen starb. Die Tunesische Liga für Menschenrechte (LTDH) dokumentierte diesen Sommer den Tod von 23 Gefangenen, die an der Folge der Hitze in ihre Zellen gestorben sein sollen.

Zunehmend lebensbedrohlich soll die Situation von Wael Naouar und vier Mitstreitern sein, die sich seit dem 16. August in einem Hungerstreik befinden. Die in Untersuchungshaft sitzenden Aktivisten hatten zwei Sumud-Hilfskonvois nach Gaza organisiert und tausende Unterstützer mobilisiert. Auch ihnen werden finanzielle Unregelmäßigkeiten vorgeworfen, ohne dass bisher Details öffentlich bekannt wurden.

Immer mehr Tunesier wollen weg

Dass auch Prominenz nicht schützt, musste der Radiomoderator Haythem el Mekki erleben. Er hatte sich während des Höhepunktes der Migrationskrise im letzten Jahr über die Zustände im Leichenschauhaus des Krankenhauses von Sfax beklagt. Dort wurden Leichen von Migranten gelagert, die auf dem Weg nach Italien auf dem Mittelmeer verunglückten. Am 15. Juli wurde er zu einem Jahr Gefängnis verurteilt. Vor dem Berufungsverfahren setzte er sich ins Ausland ab – wie so viele vor ihm.

Wochen zuvor waren die Investigativjournalisten Zied el Heni und Khaoula Boukrim ohne Revisionsmöglichkeit verurteilt worden. Boukrim soll vier Jahre für kritische Facebook-Posts hinter Gittern verbringen. Die Internationale Journalismus-Föderation und andere Organisationen fordern ihre Freilassung, sowie die der TV-Kommentatorin Sonia Dahmani, die eine Bemerkung in einer Talkshow mit zwei Jahren Haft bezahlt.

Dabei hatte Dahmani nur darauf hingewiesen, dass die Jugend Tunesiens das Weite sucht und nicht nur die Migranten für die wirtschaftlich angespannte Lage verantwortlich sind. Ihre Verurteilung konterkariert die Antimigrationsstrategie der EU in Nordafrika. Denn immer mehr engagierte Tunesier wollen nur noch eins: weg.

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