US-Demokraten wollen anlasslose Internetüberwachung unverändert durchdrücken
Kurz vor tiefgreifenden personellen Veränderungen im US-Kongress entbrennt in Washington ein neuer Streit über die massenhafte Internetüberwachung. Führende Vertreter der Demokraten wollen die umkämpfte Überwachungsklausel Section 702 des Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA) noch vor dem Zusammentritt des neuen Senats und Repräsentantenhauses verlängern. Dieser Schachzug soll verhindern, dass progressive Abgeordnete die Debatte neu aufrollen und strengere Auflagen erzwingen. Der Plan stößt aber auf erbitterten Widerstand.
Section 702 bildet die rechtliche Grundlage für zahlreiche Überwachungsprogramme der National Security Agency (NSA), die Edward Snowden 2013 öffentlich machte. Das Gesetz erlaubt es US-Geheimdiensten, Telekommunikations- und Internetkonzerne zur Herausgabe von Kommunikationsdaten nicht-amerikanischer Personen im Ausland zu zwingen.
Dabei werden zwangsläufig auch Nachrichten und E-Mails von US-Bürgern erfasst. Das FBI und andere Behörden nutzen diesen Datenpool regelmäßig für gezielte Abfragen zu US-Amerikanern – ohne spezielle richterliche Genehmigung. Die gesetzliche Ermächtigung für Artikel 702 ist zwar bereits im Juni ausgelaufen. Aufgrund bestehender Gerichtsbeschlüsse dürfen die Geheimdienste die Datensammlung aber noch bis zum 17. März 2027 fortsetzen.
Geheimdienstpolitiker drängen auf Verlängerung
Um ein endgültiges Abschalten der Programme im Frühjahr abzuwenden, machen laut dem Portal The Hill vor allem führende Demokraten in den Geheimdienstausschüssen Druck: der Abgeordnete Jim Himes und Senator Mark Warner. Sie agieren dabei in einer ungewöhnlichen Allianz mit Anhängern von US-Präsident Donald Trump. Unterstützung erhielten sie durch eine Anhörung des angehenden Geheimdienstkoordinators Jay Clayton. Der räumte ein, dass das formale Auslaufen des Gesetzes bisher keinen nennenswerten Rückgang der gesammelten Auslandsdaten bewirkt habe. Ohne baldige Verlängerung könnten Internetkonzerne aber ihre Kooperation verweigern.
Für die etablierten Demokraten ist das Vorhaben eine Gratwanderung. Da für eine reguläre Verabschiedung im aktuellen Kongress die Mehrheiten fehlen, verfolgen Befürworter wie Warner eine bekannte Taktik: Abschnitt 702 soll als Anhängsel in ein ohnehin unverzichtbares Gesetzespaket geschleust werden. Als Vehikel bieten sich das jährliche Verteidigungsgesetz (NDAA) oder ein Haushaltsgesetz an, das bis zum 11. Dezember einen Stillstand der Regierungsgeschäfte verhindern muss. Beide Vorlagen sind durch schwierige Verhandlungen über die Finanzierung des Iran-Kriegs ohnehin stark belastet.
Bürgerrechtler fordern Richtervorbehalt
Doch nicht alle seien mit diesem Vorgehen einverstanden, schreibt The Intercept. Senator Ron Wyden, einer der profiliertesten Kämpfer der Demokraten für digitale Bürgerrechte, lehnt demnach eine Verlängerung in der Übergangszeit zwischen Wahl und Amtsantritt des neuen Kongresses ohne tiefgreifende Reformen strikt ab. Er sieht die Chance auf einen verbindlichen Richtervorbehalt für Abfragen von US-Daten so greifbar wie nie zuvor.
Unterstützung erhält er von Dick Durbin, dem ranghöchsten Demokraten im Justizausschuss des Senats. Er hält eine Verabschiedung noch in diesem Jahr für unrealistisch und fordert substanzielle Änderungen. Auch neu gewählte Abgeordnete wie Brad Lander kritisieren das Vorhaben scharf. Sie sehen darin einen Verrat an den Wählern, die Anfang November ein Zeichen gegen das politische Establishment gesetzt hätten.
Flankiert wird der parlamentarische Widerstand von einem Bündnis aus mehr als 25 Bürgerrechtsorganisationen wie Demand Progress, der Electronic Frontier Foundation (EFF), der American Civil Liberties Union (ACLU) und des Brennan Center. In einem offenen Brief warnen sie den Kongress davor, das Verteidigungsgesetz als Hintertür für die Überwachungsbefugnisse zu missbrauchen. Ein solches Manöver umgehe die demokratische Debatte und zwinge Volksvertretern eine unfaire Wahl auf.
Die Bürgerrechtler warnen auch, dass eine reine FISA-Verlängerung künftigen Machthabern ein gefährliches Werkzeug an die Hand gebe, um Menschen wegen ihrer politischen Überzeugungen oder Identität zu überwachen und zu verfolgen.
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