Deutsch-russische Beziehungen am Gefrierpunkt

Es war über viele Jahre ein perfektes Zusammenspiel zwischen Deutschland und Russland: Russland lieferte preiswerte Energie und verhalf damit der deutschen Industrie zu weltweiten Exporterfolgen. Dafür standen ab den frühen 2000er Jahren auf deutscher Seite erst SPD-Kanzler Gerhard Schröder, später die CDU-Kanzlerin Angela Merkel, auf russischer Seite damals wie heute: Wladimir Putin.

Selbst als Russland 2014 die ukrainische Halbinsel Krim annektierte, gingen die Geschäfte weiter: Das Abkommen zum Bau der direkten Gasleitung Nord Stream 2 zwischen Russland und Deutschland, die die Ukraine als Transitland umgehen sollte, wurde erst nach der Krim-Annexion unterzeichnet. Dabei warnten andere europäische Länder und die USA schon damals, Russland habe mit der Pipeline einen mächtigen Hebel in der Hand.

Die Mahner sollten Recht behalten. Am 24. Februar 2022 rollten russische Panzer in die Ukraine. Putin sprach dem Land ein eigenes Existenzrecht ab. Deutsche Hoffnungen auf eine stabile europäische Ordnung, eine Demokratisierung Russlands und eine Fortsetzung des lukrativen Geschäftsmodells zerplatzten.

Wie konnten sich so viele deutsche Politiker täuschen? "Kurz vor der Invasion war das weit verbreitete mindset, dass es rational keine Gründe für einen Angriff auf die Ukraine gäbe, weil die wirtschaftlichen, militärischen, aber auch politischen Kosten für Russland, einen Krieg zu beginnen, viel zu hoch wären." So erklärt sich der Russland-Experte Mario Baumann von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik die Überraschung und den Schock in Berlin damals. "Man hat die eigene Rationalität auf Russland projiziert. Man hat die imperialistischen und revisionistischen Ambitionen des Regimes unterschätzt", sagt er der DW.

Der Austausch ist auf ein Minimum reduziert

Danach war im beiderseitigen Verhältnis nichts mehr so wie früher. SPD-Kanzler Olaf Scholz verkündete die "Zeitenwende" in der Außen- und Sicherheitspolitik. Die Bundeswehr wird seitdem massiv aufgerüstet. Verteidigungsminister Boris Pistorius sagte im folgenden Jahr "Wir müssen kriegstüchtig werden", was ihm Kritiker bis heute als Eskalation vorwerfen.

Deutschland beendete die jahrzehntelange Energieabhängigkeit von Russland und stoppte Nord Stream 2. Im September 2022 sprengten Unbekannte einen der beiden Stränge der Pipeline. Die Bundesanwaltschaft vermutet eine ukrainische Gruppe als Täter.

Eine ganze Reihe von EU-Sanktionen haben die russisch-deutschen Handelsbeziehungen längst auf ein Minimum reduziert. Auch die staatlichen Kooperationen in Kultur, Wissenschaft und Bildung bestehen praktisch nicht mehr.

Drohnenfund von Leipzig als Tiefpunkt

Zögerte die Bundesregierung unter Olaf Scholz anfangs noch vor jedem neuen Schritt in der Waffenhilfe an die Ukraine, legte Friedrich Merz die Zurückhaltung weitgehend ab - auch die rhetorische.

"Die Ukraine muss den Krieg gewinnen. Russland muss den Krieg verlieren", sagte er 2024 als CDU-Oppositionsführer. 2025 als Kanzler sprach er von einer "ökonomischen Erschöpfung" Russlands, die der Westen "mit herbeiführen" müsse. Doch die lässt bisher auf sich warten. Russland zeigt auch bis heute keinerlei ernsthafte Kompromissbereitschaft für einen Frieden.

Deutschland bekommt unterdessen die Folgen seiner militärischen Ukraine-Unterstützung zu spüren. Die Bundesregierung verdächtigt Russland seit langem, dass es hinter Hackerangriffen auf Behörden und kritische Infrastruktur steckt. Als im August 2026 eine Sprengstoffdrohne am Leipziger Flughafen, über den ein Großteil der Militärhilfe für die Ukraine abgewickelt wird, zwischen ukrainischen Transportmaschinen entdeckt und entschärft wurde, war sie sich sicher: Erstmals machte sie die Regierung in Moskau öffentlich verantwortlich. Das Russische Haus in Berlin wurde geschlossen, dazu das Generalkonsulat in Bonn; die Bundesregierung sieht beide als Spionagezentren. Moskau antwortete mit der Schließung der Goethe-Institute und des deutschen Generaldkonsoluts in St. Petersburg.

Putin bestreitet die russische Verantwortung für Leipzig, sprach von einem "schweren Fehler", Außenminister Sergej Lawrow bezeichnete die Anschuldigungen sogar als den "Beginn eines echten Krieges". Doch Mario Baumann meint: "Man sollte auf diese Ängste, die geschürt werden, nicht eingehen, weil sie Teil der russischen Strategie sind, Deutschland und Europa zu schwächen."

Ähnlich sieht Johannes Peters, Experte für maritime Sicherheit an der Universität Kiel, das Zögern der Bundesregierung, härter gegen Schiffe der russischen Schattenflotte vorzugehen, denen Sabotage und Spionage vorgeworfen wird: "Andere europäische Staaten gehen da robuster vor, und entgegen der Befürchtung und vor allem entgegen der russischen Rhetorik passiert eigentlich nichts", sagt er der DW.

Die Angst in Deutschland wächst

Auch innenpolitisch gerät die Bundesregierung unter Druck durch Wahl- und Umfrageerfolge der in Teilen rechtsextremen Partei Alternative für Deutschland. Die AfD würde die Ukraine-Unterstützung am liebsten beenden, die Beziehungen zu Russland einschließlich der Öl- und Gasgeschäfte normalisieren. Das Thema spielt auch wegen der sehr hohen Kraftstoffpreise in Deutschland eine wichtige Rolle. Im Bundesland Sachsen-Anhalt wurde die AfD am 6. September mit Abstand stärkste Partei. Bundesweit steht sie in Umfragen ebenfalls seit Monaten an der Spitze.

"Die deutsche Unterstützung der Ukraine besorgt viele Menschen", so Sven Leunig, Politikwissenschaftler an der Universität Jena in Thüringen, nach der Wahl in Sachsen-Anhalt: Es sei aber "weniger eine grundsätzliche Ablehnung der Unterstützung an sich als eine Reaktion der Angst. Man möchte sich aus dem Konflikt 'heraushalten', um nicht selbst stärker hineingezogen zu werden."

Der Anteil der Befragten im jüngsten ARD-Deutschlandtrend, der die Militärhilfe für die Ukraine zu weit geht, steht inzwischen bei 42 Prozent. "Sollte die Unterstützung in der Bevölkerung langfristig schwächer werden, wird die Regierung irgendwann darauf reagieren müssen", meint Leunig.

Weitermachen oder Kurskorrektur?

Bisher setzt die Bundesregierung ihren Kurs fort, das hat Merz im Bundestag nach dem Wahlsieg der AfD noch einmal klargestellt.

Aber nicht nur in der Politik gehen die Meinungen auseinander, wie man mit Russland und dem Ukraine-Krieg umgehen sollte, sondern auch unter Politikwissenschaftlern und Experten.

So hält Johannes Varwick von der Universität Halle in Sachsen-Anhalt die Zeit für ein Umsteuern längst gekommen: "Die deutsche und europäische Ukrainepolitik gleicht einer Mischung aus Durchhalteparolen und Wunschkonzert", so Varwick kürzlich gegenüber DW. "Es ist höchste Zeit für eine Kurskorrektur, und Deutschland sollte Druck auf die Ukraine ausüben, sich den jüngsten amerikanischen Vorschlägen anzunähern, die einen Kompromiss anstreben und damit womöglich eine politische Lösung bringen könnten."

Mario Baumann von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik meint dagegen: "Die Unterstützung der Ukraine ist nach wie vor das beste Investment, um deutsche und europäische Interessen zu wahren. Die Bundesregierung hat das erkannt und sollte an dem Kurs festhalten und sollte das auch weiterhin so kommunizieren." Wichtig sei aber, dass Berlin zusammen mit den europäischen Partnern handele.

Der Ukraine-Krieg dauert jetzt länger als der Erste Weltkrieg. Und es ist kein Ende in Sicht. Hoffnungen, dass es im russisch-deutschen Verhältnis wieder so wird wie früher, scheinen auf absehbare Zeit illusorisch.

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