Nach Sitzung der Berliner Linksfraktion: SPD und Grüne setzen Sondierungen aus

Vanessa Emde wird Teil der Linksfraktion, nachdem sie sich gegen Antisemitismus ausgesprochen hat. SPD und Grüne fordern von der Linken eine Erklärung.

Die Sondierungen für ein Linksbündnis in Berlin stehen auf der Kippe. Am Dienstag Abend erklärten die Spitzenkandidaten der SPD und Grünen, Steffen Krach und Werner Graf, in einer gemeinsamen Mitteilung, „dass wir an dieser Stelle die Sondierungen unterbrechen müssen“.

Grund für diesen Schritt sei, so SPD und Grüne, „dass die Linke in ihrer Fraktion zu anderen Verabredungen gekommen ist“. Man müsse deshalb bewerten, ob die Vereinbarung aus der vergangenen Woche noch gelte. „Wir erwarten, dass die Linke uns deutlich macht, inwiefern sie unsere getroffenen Vereinbarungen erstnehmen und umsetzen wollen“, so Krach und Graf.

Die Verabredung, von der SPD und Grüne sprechen, ist die „Berliner Vereinbarung zum Start der Sondierungen“, die am vergagenen Donnerstag im Haus der Statistik vorgestellt worden war. Allerdings hatten SPD und Grüne darüber hinaus auch verlangt, dass die umstrittene Abgeordnete Vanessa Emde nicht Teil der Linksfraktion werden dürfe.

Emde, die in Neukölln ihren Wahlreis mit 46,2 Prozent direkt gewonnen hatte, hatte auf einer Kundgebung vor einiger Zeit erklärt, Staaten hätten kein Existenzrecht. Für SPD und Grüne ist damit klar, dass Emde das Existenzrecht Israels geleugnet hat. Auch vor der konstituierenden Fraktionssitzung der Linken am Dienstag hatten sie ihre Forderung nach einem Fraktionsausschluss von Emde erneuert.

Emde unterschreibt Fraktionserklärung

Vor Beginn der Sitzung um 14 Uhr hatte sich Linken-Spitzenkandidatin und Co-Fraktionschefin Elif Eralp gegen öffentliche Warnungen von Kanzler Friedrich Merz (CDU) vor einer von ihrer Partei geführten Landesregierung verwahrt. „Was aus meiner Sicht nicht geht, ist, dass sich ein Herr Bundeskanzler Merz hier in die Gespräche zur Regierungsbildung in Berlin einmischt“, sagte sie. „Das halte ich für nicht akzeptabel.“

Auf ihrer Sitzung einigten sich alle anwesenden 44 Abgeordneten, eine fehlte krankheitsbedingt, auf eine gemeinsame Erklärung, die die Parteitagsbeschlüsse zum Schutz jüdischen Lebens und zum Existenzrecht Israels noch einmal betonen. Auch Emde hat für diese Erklärung gestimmt.

In der Erklärung heißt es: „Wir sichern zu, unser politisches Handeln im Abgeordnetenhaus an den demokratisch gefassten (grundsätzlichen) Beschlüssen und Leitfäden unseres Landesverbandes und Bundesverbandes auszurichten.“

Gemeint sind damit auch „Beschlüsse zu Antisemitismus, Rassismus, zum Schutz jüdischen und palästinensischen Lebens und jeden Lebens sowie die zu Israel und Palästina“. In einem weiteren Punkt heißt es: „Wir stehen zum Existenzrecht Israels und für gleiche Rechte aller Menschen in Israel.“ Umgekehrt gelte dies auch für Palästina.

Eine klare Abgrenzung wird in dem Papier zur Hamas und anderen islamistischen Terror-Gruppen vorgenommen, deren Gewalt verurteilt wird. „Antisemitische Hassparolen, die Billigung des Terrors der Hamas oder Forderungen nach der Auslöschung Israels“ seien zu unterbinden. „Gruppierungen, die sich so äußern, werden niemals Partnerinnen der Linken sein oder mit uns gemeinsam auf die Straße gehen“.

Gleichzeitig verteidigt die Linke die Versammlungsfreiheit: Es müsse möglich sein auf Demonstrationen für Frieden zu demonstrieren.

Emde wird nicht ausgeschlossen

Vor dem Abschluss der dreieinhalb Stunden dauernden Fraktionssitzung waren die Fraktionschefs Tobias Schulze und Elif Eralp noch einmal vor die Presse getreten und hatten die Bedeutung der Vereinbarung in der Fraktion betont: „Diese Erklärung ist die Grundlage unserer gemeinsamen Arbeit“, so Schulze

Zu Vanessa Emde erklärte Fraktionschef Schulze: „Sie ist jetzt Abgeordnete und muss die Bedeutung, die sie als Abgeordnete für unsere Landespartei hat, anerkennen.“ Mit ihrer Unterschrift habe sie dies getan. Elif Eralp ergänzte, mit diesem Statement wolle man „in die weiteren Gespräche darüber gehen, wie man die zentralen Probleme Berlins angehen und die Mietenkrise“ lösen kann.

Das nächste Treffen in den laufenden Sondierungen mit Grünen und SPD war noch für den Abend angesetzt. SPD und Grüne haben dem nun einen Strich durch die Rechnung gemacht. Wie es nun weitergeht, ist völlig unklar. Schon am Montag Abend hatte die Linke ihren ursprünglich für Freitag vorgesehenen Parteitag um zwei Wochen verschoben, um sich mehr Zeit für Sondierungen nehmen zu können.

Der Neuköllner Abgeordnete Rouzbeh Taheri sagte der taz im Anschluss an die Fraktionssitzung, die Sondierungen hätten gezeigt, „egal, was man macht, die SPD will immer mehr“. Gleichzeitig sagte er, das beschlossene Papier sei „unbestritten“ gewesen, da es „die Beschlüsse der Partei“ zur Grundlage habe. „Wenn die SPD mit dieser Erklärung nicht leben kann, ist es das Problem der SPD“, so Taheri.

Schon vor der Entscheidung der Linksfraktion hatte sich die Reinickendorfer SPD am Dienstag gegen eine Regierungsbeteiligung der Sozialdemokraten an einem Bündnis mit Linkspartei und Grünen ausgesprochen. „Das Wahlergebnis vom 20. September kann unmöglich als Regierungsauftrag an die SPD verstanden werden“, wird SPD-Kreischef Gilbert Collé in einer Mitteilung des Kreisverbandes zitiert. Die Partei solle stattdessen eine Minerheitsregierung von Linken und Grünen dulden.

In einer Resolution heißt es, einer gemeinsamen Koalition fehle die inhaltliche und finanzielle Grundlage: „Um den eigenen roten Linien und inhaltlichen Überzeugungen treu zu bleiben, kann die SPD zum derzeitigen Zeitpunkt auch keine Koalition mit Linken und Grünen eingehen.“

Auch Noch-Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey, die Teil der Sondierungsgespräche ist, hatte sich zuletzt gegen ein Linksbündnis ausgesprochen. Am Dienstag erklärte sie derweil ihre Bereitschaft, auch weiterhin als Wirtschaftssenatorin zur Verfügung zu stehen. Dem Portal web.de sagte sie, auf die Frage, ob sie zur Verfügung stehe: „Selbstverständlich. Das ist doch meine Stadt und es gibt noch genug zu tun.“

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