In Münster verleiht der Kanzler einen Friedenspreis an die NATO. Und sagt: "Russlands Kriegsmaschine kann sich gegen uns richten"

Ein Militärbündnis erhält einen Friedenspreis? Das habe "sicher manchen überrascht", sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Aber das ist für ihn in der Realität des Jahres 2026 kein Gegensatz. Fast ausschließlich widmete sich der deutsche Regierungschef in seiner Laudatio bei der Verleihung des Preises des Westfälischen Friedens in Münster dem Wert des westlichen Militärpaktes, der NATO. "Sie schützt unsere Sicherheit und unseren Wohlstand. Sie dient dem Frieden", sagte Merz in Anwesenheit von NATO-Generalsekretär Mark Rutte. Und schob gleich nach: "Wir wollen vor allem, dass Russland seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine beendet und zur europäischen Friedensordnung zurückkehrt."

Nur die NATO ist nach seiner Ansicht in der Lage, dem russischen Expansionsdrang Einhalt zu gebieten. Trotz aller Verwerfungen auch innerhalb des Bündnisses, der unberechenbaren Haltung etwa von US-Präsident Donald Trump zum Verbleib der USA im Militärbündnis. Ohne eine klare Haltung gegenüber Moskau, so der Kanzler, werde sich die "russische Kriegsmaschinerie früher oder später gegen uns, gegen die NATO selbst richten". Vor der Preisverleihung besuchte Merz zusammen mit Rutte und dem niederländischen Premier Rob Jetten das Deutsch-Niederländische Korps in Münster.

Merz: "Lassen uns durch die Parolen der AfD nicht spalten"

Seit rund viereinhalb Jahren tobt der Krieg in der Ukraine, und wenn es ein Thema gibt, bei dem Merz nicht wankt und auch seine gesamte Regierung hinter sich weiß, dann ist es die Unterstützung der Ukraine und seine klare Haltung gegenüber Russlands Präsident Wladimir Putin. Zuletzt hatte die Regierung öffentlich erklärt, dass sie russische Agenten hinter dem vereitelten Drohnenangriff auf dem Leipziger Flughafen Anfang August sieht. Aber, so Merz, Deutschland werde sich durch die russischen Drohungen nicht spalten lassen: "Nicht durch hybride Angriffe, nicht durch von Moskauer Bots gesteuerte Hetze in den sozialen Medien und auch nicht durch die Parolen der AfD und ihrer russischen Hintermänner."

Und da war sie dann doch wieder, die angespannte Innenpolitik, die dem Kanzler gerade so sehr zu schaffen macht: Die Erfolge der in Teilen rechtsextremen Alternative für Deutschland (AfD) bei den jüngsten Landtagswahlen in Ostdeutschland gingen vor allem zu Lasten der konservativen CDU des Kanzlers. In der jüngsten Umfrage des ARD-Deutschlandtrends bekundeten gerade einmal zehn Prozent der Befragten, sie seien mit der Arbeit der Kanzlers zufrieden. Ein neuer Negativ-Rekord. 

Eine kurze Pause im Regierungsstreit

In der Regierung scheinen die Nerven derzeit blank zu liegen. Friedrich Merz höchstpersönlich stoppte in dieser Woche den Plan seines Finanzministers und Vizekanzlers Lars Klingbeil (SPD) für eine Zuckerstreuer. Und nur mit Mühe gelang der Regierung ein vorläufiger Kompromiss bei der Reform der Pflegeversicherung. Dabei äußern in diversen Umfragen immer mehr Bürgerinnen und Bürger, die Regierung streite zu viel und trage damit zur Verunsicherung bei.  

Und so war die Veranstaltung im Rathausfestsaal von Münster für Merz auch die Gelegenheit, den alltäglichen Konflikten in der Regierung zu entkommen. Während draußen vor dem Rathaus rund 250 Demonstranten gegen die Verleihung des Friedenspreise an einen Militärpakt protestierten.

Rutte: "Ruhig bleiben, weitermachen, die Ukraine unterstützen"

In der westfälischen Stadt Münster war 1648 der 30-jährige Krieg beendet worden, der nach Schätzungen zwischen drei und acht Millionen Menschen das Leben kostete. Und eine massive Verwüstung durch Hungersnöte, Seuchen und Plünderungen hinterließ – und dann doch durch Diplomatie beendet werden konnte.

Neben der NATO erhielt die internationale Jugendbewegung "socioMovens" den diesjährigen Friedenspreis. Beide Organisationen bekamen jeweils 50.000 Euro. Das Preisgeld der NATO bekommt eine gemeinnützigen Organisation in der Ukraine. Der zweite Preisträger "SocioMoves" fördert seit 14 Jahren Projekte der europäischen Verständigung.

NATO-Generalsekretär Rutte sagte in seiner Dankesrede, die westlichen Staaten dürften sich von Russland nicht einschüchtern lassen: "Ruhig bleiben, weitermachen und die Ukraine unterstützen", das sei die richtige Reaktion, sagte er. Russlands Präsident Wladimir Putin wolle die NATO und die Europäer "spalten, aber er wird scheitern".