Handelsabkommen EU-China: Mal ein Erfolg für Merz

Die Einfuhrbeschränkung für chinesische Hybridautos bedeutet eine Verschnaufpause für Autobauer. Um das Grundproblem zu lösen, sind aber Zölle nötig.

E s ist es eine gute Nachricht mit einem Haken: Die EU hat für die nächsten vier Jahre eine jährliche Importquote von rund 350.000 Hybridfahrzeugen aus China festgelegt. Damit werden die derzeitigen chinesischen E-Auto-Exporte in die EU de facto um mehr als die Hälfte reduziert.

Das Ergebnis zeigt, dass die Europäische Union mehr Verhandlungsmacht hat, als viele Fatalisten zuvor behauptet haben. Das Einlenken der Chinesen ist vor allem durch den Wandel der deutschen Regierung zu erklären. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron pochte schon länger auf ein härteres Vorgehen gegen Chinas Industriepolitik. Die deutschen Kanzler haben die Initiativen aus Paris stets ausgebremst – bis Friedrich Merz nun eine inhaltliche Kehrtwende hingelegt hat.

Für die europäische Autoindustrie ermöglicht der Handelsdeal eine bitter benötigte Verschnaufpause, um angesichts einer technisch und vor allem in Kosteneffizienz überlegenen Konkurrenz aus China wieder Boden gutzumachen.

Aber: Nachhaltig ist der Deal nicht. Er betrifft schließlich nur einen Sektor von vielen. Wenn die EU lediglich eine Einigung innerhalb einer Branche erzielt, dann wird dies dazu führen, dass sich Chinas immenser Handelsüberschuss auf andere Produktkategorien verlagert.

Eine nachhaltige Lösung kann es nur auf zwei Wegen geben: Peking müsste seine künstlich niedrig gehaltene Währung aufwerten und den Privathaushalten mehr finanziellen Spielraum ermöglichen. Dies würde dazu führen, dass Chinas Bevölkerung mehr Waren kauft; gleichzeitig würden chinesische Produkte auf den internationalen Märkten teurer.

Da Chinas Staatschef Xi Jinping solche Reformen jedoch ablehnt, scheint Option zwei als wahrscheinlicher: Die EU müsste in diesem Fall flächendeckende Ausgleichszölle gegen chinesische Importe einführen, um die auf unlauteren Staatssubventionen beruhenden Wettbewerbsvorteile auszugleichen.

Fabian Kretschmer Korrespondent in Südkorea

Seit 2024 Korrespondent für die koreanische Halbinsel und China mit Sitz in Seoul. Berichtete zuvor fünf Jahre lang von Peking aus. Seit 2014 als freier Journalist in Ostasien tätig. 2015 folgte die erste Buchveröffentlichung "So etwas wie Glück" (erschienen im Rowohlt Verlag), das die Fluchtgeschichte der Nordkoreanerin Choi Yeong Ok nacherzählt. Betreibt nebenbei den Podcast "Beijing Briefing". Geboren in Berlin, Studium in Wien, Shanghai und Seoul.

Handelskonflikt Gegen China will die EU schneller schießen können

Um unfaire Handelspraktiken Pekings zu stoppen, soll die EU künftig ein Land vom Binnenmarkt ausschließen dürfen. Fachleute sprechen von „Nuklearoption“.

Von Eric Bonse

Verbrenner-Aus 2035 Bloß nicht absagen!

Kommentar von Susanne Schwarz

Auf dem europäischen Markt sind immer mehr E-Autos verfügbar. Trotzdem wollen Konservative und Rechte das Verbrenner-Aus weiter aufschieben.

Deutsche Autobauer in der Krise „Die jetzige Situation ist ziemlich peinlich“

Im Mobilitätssektor spürt man keinen Mut mehr, sagt der Designer Paolo Tumminelli. Die Industrie bleibe arrogant, obwohl der Anteil chinesischer Neuwagen wachse.

Interview von Matthias Penzel

10 Ausgaben für 10 Euro Die Wochenzeitung mit taz-Blick

Wir schauen den Superreichen auf die Finger. Unsere wochentaz bietet jeden Samstag Journalismus, der es nicht allen recht macht und Stimmen, die woanders nicht gehört werden.

• Jeden Samstag als gedruckte Zeitung frei Haus
• Zusätzlich digitale Ausgabe inkl. Vorlesefunktion

Jetzt kennenlernen