Nach Kürzungen bei Priens Bundesprogramm: Demokratieprojekte fordern 50 Millionen Euro mehr

Das Programm „Demokratie leben“ wird um 20 Millionen Euro gekürzt. Nun fordern Initiativen eine Kehrtwende. Auch die SPD kritisiert hier die Union.
Foto: Fabian Sommer/dpa
Das Bundesprogramm „Demokratie leben“ wird um 20 Millionen Euro gekürzt, mehrere Projekte fallen künftig weg. Entsprechend groß ist momentan die Unruhe und Verbitterung unter den Trägern. Nun, kurz vor dem Koalitionsausschuss von Union und SPD am Dienstagabend fordern mehrere Initiativen von der Bundesregierung eine Kehrtwende – und 50 Millionen Euro mehr für Demokratieprojekte.
Das Geld solle nachträglich noch in den Haushalt für 2027 aufgenommen werden, appellieren die Amadeu Antonio Stiftung, der Bundesverband der Mobilen Beratungen, der Verein Miteinander aus Sachsen-Anhalt oder das Projekt Sisters aus Sachsen. Begründet wird dies auch mit Blick auf die Diskussion in der Bundesregierung, die Stromsteuer zu senken, was Kosten von gut 5 Milliarden Euro jährlich bedeuten würde.
Timo Reinfrank, Vorstand der Amadeu Antonio Stiftung, erklärte, angesichts solcher Kosten müssten auch 50 Millionen Euro zusätzlich für den Schutz der Demokratie möglich sein. „Das ist keine Frage fehlender Mittel, sondern politischer Prioritäten.“ Wer ausgerechnet jetzt, in Zeiten des Rechtsrucks, bei der Demokratiearbeit spare, gefährde das demokratische Fundament des Landes.
Auch Grit Hanneforth, Geschäftsführerin des Bundesverbands Mobile Beratung, betonte, es gehe nicht um einzelne Förderbescheide, „sondern um Menschen, die täglich die Arbeit gegen Rechtsextremismus in Deutschland machen“. Wenn diese Arbeit wegbreche, drohten Rechtsextreme die entstehenden Räume einzunehmen.
Kürzung am Freitag beschlossen
Am Freitag wurde im Bundestag die Kürzung des Programms „Demokratie leben“ um 20 Millionen Euro beschlossen, auf nun 170 Millionen Euro. Rund 50 Projekte fallen damit weg. Von den 1.200 Initiativen, die sich für die neue Förderperiode ab 2027 beworben haben, wurden nur 150 ausgewählt.
Ein Sprecher von Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU), an deren Ministerium „Demokratie leben“ angedockt ist, sah am Dienstag keine Möglichkeit mehr für eine Aufstockung. Der Bundestag habe vergangene Woche abschließend über den Haushalt entschieden, sagte er der taz.
Der Sprecher verwies aber auf weitere Fördermöglichkeiten für einzelne Träger, etwa über den Kinder- und Jugendplan seines Ministeriums oder über Programme im Bundesinnenministerium, bei der Integrationsbeauftragten Natalie Pawlik (SPD), bei Kulturstaatsminister Wolfram Weimer, bei der Bundeszentrale für politische Bildung oder bei Stiftungen. Zudem gebe es das neue Programm der Ostbeauftragten Elisabeth Kaiser (SPD) für ostdeutsche Demokratieprojekte.
SPD-Abgeordneter kritisiert Union
Letzteres hatte Kaiser in den Haushaltsverhandlungen durchgesetzt, mit einem Etat von 10 Millionen Euro. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Felix Döring sagte am Dienstag der taz, dieses Projekt sei der SPD „sehr wichtig“ gewesen. „Damit versuchen wir, wichtige Strukturen aufzufangen.“ Die Kürzungen bei „Demokratie leben“ trug die SPD-Fraktion dagegen mit.
Döring kritisierte aber den Koalitionspartner. „Im Gegensatz zu einigen Akteurinnen und Akteuren auf Unionsseite stellen wir unsere demokratische Zivilgesellschaft nicht unter Generalverdacht. In Zeiten wie diesen ist ihre Arbeit umso wichtiger.“ Der Sozialdemokrat richtete die Kritik auch an Familienministerin Prien. Diese habe im Frühjahr die Förderrichtlinie bei „Demokratie leben“ „gegen unseren klaren Willen so angepasst, dass viele sinnvolle Demokratieprojekte nicht mehr weitergeführt werden können“.
Mit der neuen Richtlinie will Prien Demokratieprojekte mehr an Regelstrukturen wie Schulen, Feuerwehren oder Vereinen anbinden, mehr digitale Angebote und mehr Pluralismus unter den Trägern schaffen. Zudem erklärte sie, dass „Vielfalt“ für sie kein Förderziel mehr sei.
Die Kürzungen bei „Demokratie leben“ fallen besonders in Sachsen-Anhalt ins Gewicht. Dort will ab Mitte Dezember die AfD erstmals eine Landesregierung stellen – und kündigte bereits ein Ende der Förderung von Demokratieprojekten an.
Pascal Begrich, Geschäftsführer vom Verein Miteinander aus Magdeburg, erklärte am Dienstag, er fürchte nun einen doppelten Schlag. „Während die AfD demokratischen Initiativen die Förderung entziehen will, werden jetzt auch auf Bundesebene bewährte Strukturen geschwächt.“ Erste Träger müssten bereits ihre Arbeit abwickeln. Begrich forderte, der Bund dürfe die demokratische Zivilgesellschaft „gerade jetzt nicht alleinlassen“.
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