Repressionen im Iran: Auf der Welle des Krieges reiten

Im Konflikt zwischen Iran und den USA gibt es weiter keine Lösung – das iranische Regime geht derweil repressiver gegen Re­gime­kri­ti­ke­r:in­nen vor.

Über sechs Monate sind seit dem Beginn des Konflikts zwischen Iran und den USA vergangen – ein Krieg, von dem viele erwarteten, er würde innerhalb weniger Tage mit dem Sturz des iranischen Regimes enden. Doch eine im Juni vereinbarte Waffenruhe ist längst gescheitert, die Kämpfe eskalieren wieder – und mit ihnen verschlechtert sich die Situation der politischen Gefangenen.

Ein ehemaliger politischer Gefangener, der in Iran lebt und hier Amir genannt wird, erklärt gegenüber der taz: „Der Krieg hat sich direkt auf die Zahl der Neuzugänge in den Gefängnissen ausgewirkt. Allein heute gab es im Gefängnis von Maschhad vier neue politische Gefangene, deren Fälle direkt mit dem Krieg zusammenhängen.“

Laut Amir wurden diese Personen wegen geringfügiger Anlässe festgenommen, etwa wegen des Teilens von Instagram-Stories zum Thema Krieg. „Diesen Menschen wird monatelang jeglicher Kontakt zur Außenwelt verwehrt, und ihre Verfahren werden nicht bearbeitet.“

Einst, während des Krieges zwischen Iran und Irak in den 1980er-Jahren, erklärte Ruhollah Khomeini, der erste Oberste Führer des Regimes: „Der Krieg ist ein Segen.“ Viele Oppositionskräfte deuteten diesen Satz als Zeugnis dafür, dass der Krieg als Instrument dient, um innere Kritiker zu unterdrücken. Profitiert das Regime in Iran nun erneut von diesem „Segen“?

„Schwerwiegendste Welle von Hinrichtungen“

Der Druck des Regimes auf die Bevölkerung in Iran hat tatsächlich drastisch zugenommen. Die Repressionen treffen vor allem politische Gefangene und Regimekritiker:innen. Menschenrechtsorganisationen berichten täglich über neue Festnahmen. Die Verhängung von langen Haftstrafen und Todesurteilen ist spürbar gestiegen, während sich die alltäglichen Lebensbedingungen politischer Gefangener weiter verschlechtert haben.

Ahmad-Reza Radan, Kommandeur der Polizeikräfte in Iran, gab am 17. April bekannt, dass innerhalb von drei Kriegsmonaten 6.500 iranische Staats­bür­ge­r:in­nen festgenommen worden seien. Er bezeichnete diese Personen als „Landesverräter:innen und Spion:innen“.

Nach Angaben der in Iran ansässigen Organisation Iran Human Rights wurden allein im Jahr 2026 in Iran bis Ende August 532 Menschen hingerichtet, darunter 71 Personen wegen Vorwürfen im Zusammenhang mit der nationalen Sicherheit. Die Organisation führte diese Entwicklung direkt auf den Kriegsausbruch zurück und sprach von der „schwerwiegendsten Welle von Hinrichtungen aus politischen und sicherheitsbezogenen Gründen in den letzten drei Jahrzehnten“.

Das Regime in Iran hat stets versucht, die Hinrichtung von Gefangenen als Mittel zur Verbreitung von Angst und Schrecken in der Bevölkerung – insbesondere unter den politischen Gefangenen – einzusetzen. Die Hinrichtungswelle stieg mit dem Beginn der „Frau, Leben, Freiheit“-Bewegung vor vier Jahren sprunghaft an und hielt bis zu den Protesten Anfang 2026 an. Doch der Krieg hat nun dazu geführt, dass die Zahl der Exekutionen erneut massiv angestiegen ist.

Haftbedingungen haben sich verschärft

Esmail Abdi, ehemaliger politischer Gefangener und Gewerkschaftsaktivist der Lehrerbewegung, sagt der taz: „Berichte dokumentieren Kontaktsperren zu Familien, Verlegungen an unbekannte Orte, Verweigerung medizinischer Versorgung, Einschränkungen bei Besuchsrechten und eine Verschärfung des Repressionsdrucks. Gleichzeitig haben willkürliche Festnahmen, unfaire Prozesse und die Verhängung sowie Vollstreckung harter Strafen – einschließlich der Todesstrafe – massiv zugenommen.“

Amir, der bereits vor Kriegsbeginn inhaftiert war, berichtet von den direkten Folgen des Konflikts im Gefängnisalltag. Seit Kriegsbeginn verzögern sich Gerichtsverfahren, während politische Gefangene verstärkt unter Druck geraten. Mitgefangene machen sie zunehmend für den Krieg und ihre eigenen Probleme verantwortlich.

Zudem haben sich die Haftbedingungen weiter verschärft: Viele Bedienstete blieben nach dem Angriff auf das Evin-Gefängnis aus Angst der Arbeit fern, die medizinische Versorgung wurde erschwert und die Lebensmittelpreise stiegen. In Ghezelhesar dürfen Gefangene nur wenige Minuten pro Woche mit ihren Familien telefonieren. Kritische Äußerungen können zum Entzug des Telefonrechts oder zur Einzelhaft führen.

Während sich die Bedingungen für politische Gefangene in Iran im Schatten des Krieges von Tag zu Tag verschlechtern, zeigt das iranische Regime eine unentschuldbare Härte bei der Unterdrückung politischer Gefangener. Gleichzeitig lassen die USA und Israel bis heute keinen Plan erkennen, wie dieser Krieg beendet werden soll. Vor diesem Hintergrund steht zu befürchten, dass iranischen Bür­ge­r:in­nen unter dem Vorwurf von „Landesverrat und Spionage“ noch mehr Festnahmen, härtere Urteile und weitere Hinrichtungen bevorstehen.

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