Rede zur Lage der Union – EU bietet Kanada «assoziierte Mitgliedschaft» an

Jeweils nach der Sommerpause hält die EU-Kommissionspräsidentin ihre gross inszenierte Rede zur Lage der Union. Neben aktuellen Themen – Migration, Wettbewerbsfähigkeit, Klima – sorgte vor allem die Ankündigung einer «assoziierten Mitgliedschaft» von Kanada in der EU für Aufsehen. Ausserdem soll eine EU-weite Altersbeschränkung für Social Media eingeführt werden. Die wichtigsten Ankündigungen:

Social Media: Ursula von der Leyen sprach davon, dass Kinder unter 13 Jahren keinen Zugang mehr zu Social Media erhalten sollen – und bis 15 Jahren nur unter Aufsicht der Eltern und mit eingeschränkten Funktionen. Zudem sollen die Plattformen verpflichtet werden, «sichere Designs» zu etablieren. Die EU hat zwar die kritische Grösse für eine solche Regulierung, aber Praxiserfahrungen aus anderen Ländern zeigen, dass Kinder die Sperren umgehen. Die Details der neuen Regeln sollen am Donnerstag vorgestellt werden.

Kanada: Die Kommissionspräsidentin hat Kanada eine «assoziierte Mitgliedschaft» angeboten. Konkret heisst das nur, dass es keine Mitgliedschaft in der EU gibt. Das lassen die EU-Verträge nicht zu. Die Assoziation ist in den Verträgen nicht näher definiert – die EU und Kanada wollen aber enger zusammenarbeiten. Denkbar ist ein sektorieller Zugang zum EU‑Binnenmarkt. Also dort, wo es beiden Seiten Vorteile bringt – ein ähnliches System, wie es die Schweiz heute kennt. Der kanadische Premierminister Mark Carney war heute als «Special Guest» bei der Rede in Strassburg anwesend. Er wird morgen seine Ideen für die künftige Partnerschaft skizzieren.

Klima: Ursula von der Leyen sprach heute von einem «Sommer der Wahrheit» in Bezug auf den Klimawandel. Sie betonte, es seien «die heissesten Sommermonate aller Zeiten» gewesen, «aber vielleicht die kühlsten der kommenden Jahre». Europa müsse seine Klimaziele einhalten, so von der Leyen. Den Fokus legte sie in ihrer Rede aber auf Klimaanpassung und -bewältigung: Europa brauche mehr dürreresistente Landwirtschaft, mehr Kühlung in Gebäuden und mehr Hochwasserschutz. Konkret geplant ist auch eine Versicherung für Klimaschäden.

Migration: Von der Leyen sprach davon, dass Europa bei akuten Migrationskrisen Massnahmen ergreifen müsse. In Krisenfällen müsse Europa – zeitlich begrenzt und unter strengen Voraussetzungen – von den «Standard-Verfahren» im Asylwesen abweichen können. Damit zielt die Kommission auf die Ermöglichung von Zurückweisungen ohne Einzelfallprüfung an der Aussengrenze – in Ausnahmesituationen. Auch der Grenzschutz soll weiter ausgebaut und die Früherkennung von Migrationsbewegungen verbessert werden.

Welche Rolle spielt die Rede zur Lage der Union?

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In der Rede zur Lage der Union legt die Kommissionspräsidentin traditionell die politischen Schwerpunkte für das kommende Jahr fest. Ursula von der Leyen spricht dabei direkt zu den europäischen Bürgerinnen und Bürgern. Die Rede ist jener zur Lage der Nation in den USA nachempfunden. In der EU werden dabei unverbindliche Ziele genannt, welche die Kommission zu erreichen beabsichtigt. Die Abschaffung der Sommerzeit wurde einst vom Vorgänger von der Leyens gross angekündigt – und ist bis heute nicht Realität. Die Ankündigung einer Drohnenallianz mit der Ukraine, die von der Leyen letztes Jahr angekündigt hatte, ist dagegen umgesetzt worden.

Ukraine: Brüssel macht sich keine Illusionen und geht vom bisher härtesten Kriegswinter aus, der für die Ukraine bevorstehe. Man werde die Ukraine unterstützen im Bereich der humanitären Hilfe, konkret beim Schutz von Trinkwasser- und Fernwärmesystemen. Die EU wolle gemeinsam Mittel für die Luftabwehr beschaffen und mit der Ukraine entwickeln. Und sie plane auch weitere Sanktionen gegen Russland.