Türkischer Sender Halk TV: Türkische Journalisten decken Börsenskandal auf

Erdoğan lässt den türkischen Fernsehsender Halk TV durchsuchen und nimmt mehrere Journalisten fest. Diese haben zuvor über einen Fondsskandal berichtet.

Recep Tayyip Erdoğan hat mal wieder die Wirtschaft und den türkischen Staat gerettet: Am Freitagnachmittag gab der türkische Präsident Entwarnung. Die Börsenkrise, ausgelöst durch illegale Fondsspekulationen „ist unter Kontrolle“, verkündete er bei einer Veranstaltung der türkischen Exportwirtschaft. Durch konsequente Eingriffe hätte der Staat die illegale Spekulation beendet, die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen und durch neue Regelungen zukünftig Spekulationen dieser Art unmöglich gemacht.

Dieses Narrativ versucht der Präsident seit Wochen in der Öffentlichkeit durchzusetzen. Für ihn geht es um viel. Kaum eine Krise der letzten Jahrzehnte hat ihn so in Bedrängnis gebracht wie die Fondsspiele, bei denen einige sehr reich wurden und viele andere, rund 500.000 zumeist kleinere Sparer, ihr gesamtes Geld zu verlieren drohen. Viele dieser Sparer sind seine Wähler und anders als in Konflikten um Menschenrechte, die Unterdrückung der Opposition oder anderer demokratischen Freiheiten, interessieren sich in diesem Fall auch seine Anhänger für korrekte Informationen und Recherchen, die aufdecken, wie sie über den Tisch gezogen wurden und wer eigentlich davon profitiert hat.

Ende September wurde der seit Monaten schwelende Börsenskandal zum erstrangigen Politikum, als eifrige Internetjournalisten aufdeckten, dass die stellvertretende AKP-Parteivorsitzende Fatma Betül Sayan Kaya bei den Fondsspekulationen Millionen Dollar im zweistelligen Bereich verdient hat. Kaya ist nicht irgendwer. Sie war bis zum Bekanntwerden ihrer Fondsspekulation eine der engsten Vertrauten von Erdoğan. Der Präsident war persönlich eng mit ihr befreundet, er hatte ihren Aufstieg gefördert, sie schien ein Musterexemplar der neuen islamischen Elite des Landes. Und dann das.

Dem medialen Donnerschlag um Kaya folgten weitere Enthüllungen über hohe Parteimitglieder oder deren Kinder, die im Fondsskandal mitten drinsteckten. Für Erdoğan wurde die Berichterstattung über den Börsenskandal zu einer Frage des politischen Überlebens. Statt einer ehrlichen Aufarbeitung entschied er sich, natürlich, zur Unterdrückung der Berichterstattung.

Zensur von Sozialen Medien

Da in der Türkei eine wahrheitsgemäße Berichterstattung nur noch im Internet und einigen sehr wenigen Zeitungen und Fernsehsendern stattfindet, folgte der erste große Schlag im Internet. Mehr als tausend Accounts, überwiegend von X, das in der Türkei nach wie vor das gängigste Nachrichtenmedium ist, wurden gesperrt. Betroffen waren Ökonomen, Analysten, Kulturschaffende, Schriftsteller, aber vor allem Journalisten, die seit Langem ins Internet gedrängt worden waren. Einige Journalisten wurden festgenommen, vier von ihnen, bekannte Investigativjournalisten, blieben zunächst in Haft.

Wenige Tage später erfolgte dann die große Eskalation. Am frühen Mittwochmorgen stürmte eine Hundertschaft Polizei den oppositionellen Sender Halk TV, auf Deutsch „Volksfernsehen“. Halk TV war 2013 anlässlich der Gezi-Proteste als Nischensender gestartet, wurde dann zur wichtigsten Plattform der Oppositionsparteien und berichtete als einziger Fernsehsender intensiv über die Hintergründe des Fondsskandal.

Der Sender wurde besetzt, elf Mitarbeiter festgenommen und gegen 17 weitere Ermittlungen eingeleitet. Auch gegen den Besitzer von Halk TV, Cafer Mahiroglu, der in London lebt, wurde ein Haftbefehl ausgestellt. Ein Zwangsverwalter wurde eingesetzt, seitdem werden nur noch Regierungspropaganda oder alte Schnulzenfilme gesendet.

Weitere Festnahme

Am Donnerstag legte die Staatsschutzjustiz noch einmal nach und verhaftete auch noch Bahadır Özgür, einen der besten Aufklärer des Fondsskandals, der gelegentlich auch bei Halk TV sendete. Immerhin, am Freitag ließ der Haftrichter ihn mit der Auflage, nicht das Land zu verlassen, wieder auf freien Fuß.

Der Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der deutsch-türkischen Gesellschaft, Macit Karaahmetoğlu, bezeichnete das Vorgehen Erdoğans als „zur Schau gestellte Justizwillkür“, andere sagen, er hätte mit der Unterdrückung der Berichterstattung endgültig den Schritt vom autoritären Herrscher zum Diktator vollzogen. In eineinhalb Jahren will Erdoğan sich erneut zum Präsidenten wählen lassen.

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