News kompakt: Einigung auf Tankrabatt und Spritpreisdeckel

Autofahrer in Deutschland sollen angesichts der hohen Spritpreise kurzfristig mit einem neuen Tankrabatt entlastet werden. Dieser soll bis Ende des Jahres gelten. Angestrebt wird laut einer Mitteilung der Bundesregierung, dass der Tankrabatt Anfang Oktober umgesetzt ist. Wird er voll weitergegeben, könnte die Entlastung 17 Cent pro Liter betragen.

Benzin wird zum Kostentreiber

Spätestens zum 1. Januar soll dann ein Spritpreisdeckel nach dem Vorbild Luxemburgs und Belgiens eingeführt werden. Darüber will die Bundesregierung den Angaben zufolge nun Gespräche mit der Mineralölwirtschaft führen.

USA und Dänemark schließen Militärabkommen zu Grönland

Die ​USA haben sich mit Dänemark und Grönland nach Angaben von US-Präsident Donald Trump auf eine dauerhafte Ausweitung ihrer Militärpräsenz auf der Insel geeinigt. Gegner der USA dürften ohne Zustimmung Washingtons keine sensiblen Investitionen mehr auf der Insel tätigen, erklärte Trump in seinem Onlinedienst Truth ⁠Social.

Grönlands Schätze unter dem Eis

⁠Die dänische Regierung teilte mit, die Vereinbarung werde die Sicherheit im Nordatlantik und in der Arktis stärken. Die USA sollen laut unbestätigten Berichten zudem dauerhafte Zugangs- und Überflugrechte erhalten. Diese ​Rechte würden im Falle einer Unabhängigkeit Grönlands weiter gelten. Laut ​Trump ‌hat das Abkommen keine Laufzeitbegrenzung.

Trump erteilt CNN und anderen US-Medien Hausverbot

US-Präsident Donald Trump verbietet dem renommierten TV-Sender CNN ab sofort den Zugang zum Weißen Haus. Betroffen von dem Verbot seien auch der Sender MS NOW und das Newsportal "Politico", schrieb er auf seiner Plattform Truth Social. Trump warf ihnen vor, Falschnachrichten zu verbreiten. Kritiker sehen einen Einschüchterungsversuch und einen Angriff auf die Pressefreiheit.

Reporterinnen und Reporter dieser Medienhäuser wären von Pressekonferenzen und Terminen Trumps im Oval Office ausgeschlossen. CNN ist einer der bekanntesten Nachrichtensender weltweit. "Politico" gehört zum Portfolio des deutschen Medienkonzerns Axel Springer. 

Ex-Direktor von syrischem Folter-Gefängnis in den USA verurteilt

Der ehemalige Leiter eines berüchtigten syrischen Gefängnisses ist in den USA zu einer jahrzehntelangen Haftstrafe verurteilt worden. Ein Bundesrichter verhängte gegen Samir Usman Alscheich ein Strafmaß von 60 Jahren, wie das US-Justizministerium mitteilte. Alscheich war bereits im März von Geschworenen wegen Folter, Verschwörung zur Folter, eines Visum-Vergehens und versuchten Einbürgerungsbetrugs schuldig gesprochen worden.

Der seit 2020 in den USA lebende Alscheich hatte unter dem syrischen Machthaber Baschar al-Assad das als Adra-Gefängnis bekannte Zentralgefängnis von Damaskus von etwa 2005 bis 2008 geleitet. In der Haftanstalt waren die Insassen schwersten Misshandlungen im sogenannten Bestrafungs-Flügel ausgesetzt. Assad wurde im Dezember 2024 von Kämpfern unter Führung der islamistischen HTS-Miliz gestürzt.

Schweden: Sozialdemokratin bekommt Auftrag zur Sondierung

Nach dem hauchdünnen Sieg des Mitte-links-Lagers bei der Parlamentswahl in Schweden ist die sozialdemokratische Spitzenkandidatin Magdalena Andersson mit der Regierungsbildung beauftragt worden. Im Anschluss an Gespräche mit den Vorsitzenden aller im Parlament vertretenen Parteien habe er beschlossen, Andersson den Auftrag zu erteilen, sagte Parlamentspräsident Andreas Norlén. Ihm zufolge muss Andersson am 28. September Bericht zu ihren Bemühungen erstatten - an diesem Tag tritt das neue Parlament erstmals zusammen.

Nach allgemeiner Erwartung wird die 59-Jährige versuchen, zusammen mit den drei anderen Parteien des Mitte-links-Lagers, den Grünen, der Linkspartei und dem Zentrum, eine Koalition zu schmieden. Das Mitte-Links-Lager hatte die Parlamentswahl am Sonntag knapp gewonnen.

Münchner Oktoberfest startet

Mit dem traditionellen Fassanstich beginnt an diesem Samstag um 12 Uhr das Münchner Oktoberfest. Erstmals wird der neue Oberbürgermeister Dominik Krause von den Grünen das weltweit größte Volksfest eröffnen. Er reicht die erste Maß Bier nach dem Anzapfen an den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU).

Das Oktoberfest findet zum 191. Mal statt und dauert bis zum 4. Oktober. Es werden wie in den vergangenen Jahren deutlich mehr als sechs Millionen Menschen in der bayerischen Landeshauptstadt erwartet.

pg/jj (dpa, afp, rtr)

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