Verkehrsminister Bilger befürwortet Tankrabatt und lehnt Tempolimit ab

Bundesverkehrsminister Steffen Bilger hat den zweiten Tankrabatt in diesem Jahr verteidigt. Viele Menschen vor allem auf dem Land seien auf das Auto angewiesen, sagte der CDU-Politiker in der ARD-Arena, einer Veranstaltung mit Fragen von Bürgern. Die Preise an den Tankstellen seien seit vielen Monaten hoch. „Da war aus meiner Sicht einfach auch noch mal eine Entlastung nötig.“ Seit Anfang Oktober und noch bis Jahresende kassiert der Staat knapp 17 Cent weniger Steuern auf den Liter Sprit. Einen Tankrabatt gab es infolge des Iran-Konflikts mit Preissprüngen bereits im Frühjahr. Bilger ist seit Ende Juli Verkehrsminister und folgte auf Patrick Schnieder (CDU).

Deutschlandticket wird teurer

Umweltverbände hatten den erneuten Tankrabatt kritisiert, zumal auf der anderen Seite das Deutschlandticket im Nah- und Regionalverkehr 2027 teurer wird. Bilger nannte das Deutschlandticket auch bei der Preissteigerung im kommenden Jahr immer noch ein sehr attraktives Angebot. Das Deutschlandticket kostet statt 63 wie bisher ab Januar 66,80 Euro. Der Abo-Preis für 2027 wurde erstmals mithilfe einer bestimmten Formel berechnet. Ein von der Verkehrsministerkonferenz im März beschlossener Preisindex bildet auf Basis statistischer Daten die Kostenentwicklung etwa von Personal und Energie nach, die Verkehrsunternehmen schultern müssen.

Weil das Ticket günstiger ist als bisherige regionale Abos, kommt es zu Einnahmeausfällen bei Verkehrsunternehmen. Deswegen geben Bund und Länder pro Jahr jeweils 1,5 Milliarden Euro dazu. Bilger verteidigte diese Finanzierung.

Nur 4 Prozent ohne Tempolimit

Er sprach sich auch gegen die Einführung eines generellen Tempolimits auf deutschen Autobahnen aus. Bilger sagte, es gebe, wenn man mal alle Straßen in ganz Deutschland anschaue, noch 4 Prozent Straßen, ohne Tempolimit. Auf den Autobahnen seien es etwa 70 Prozent, wo es keine Begrenzung gebe. „Aber viele fahren jetzt ja auch schon langsamer, nutzen den Tempomat, wollen vielleicht auch Sprit sparen.“ Deswegen werde der CO₂-Effekt überschätzt.

Spaltung befürchtet

Es gebe gut ausgebaute Autobahnen in Deutschland. „Wir haben weniger Verkehrsunfälle als in anderen Ländern Europas, wo es ein Tempolimit gibt“, argumentierte der Minister. „Und dann will ich schon auch um Verständnis werben, dass es für viele, die das Tempolimit ablehnen, schon auch eine Einschränkung ihrer Freiheit wäre, die, glaube ich, bei der vielen Spaltung, die wir in unserem Land haben, nochmal zusätzliche Spaltung verursachen würde.“

Die Bundesregierung setze auf sogenannte Telematikanlagen, bei denen je nach Verkehrslage, nach Wetter und nach Stausituation die Geschwindigkeit angepasst werde. Die seien die intelligenteren Lösungen. Ein generelles Tempolimit in Deutschland ist seit Langem in der politischen Debatte. Die Grünen hatten in diesem Jahr erneut einen Vorstoß für die Einführung einer Höchstgeschwindigkeit von 130 Kilometern pro Stunde gemacht. Umweltverbände fordern schon lange ein Tempolimit: Neben mehr Sicherheit könne ein Tempolimit auch zu deutlichen Einsparungen der CO₂-Emissionen führen.