UN-Sicherheitsrat: Ein Tisch, gedeckt im Jahr 1945

Afrika ist Schauplatz eines Großteils der weltweiten Konflikte, hat im UN-Sicherheitsrat aber keinen ständigen Sitz. Nigeria will das ändern.

Die Zahl der weltweiten bewaffneten Konflikte ist zuletzt auf 65 gestiegen – so viele wie seit 1945 nicht mehr. Das Epizentrum der Gewalt liegt in Afrika. Seit 2016 haben Konflikte auf dem Kontinent Millionen Menschen das Leben gekostet und fast 46 Millionen Menschen aus ihrer Heimat vertrieben – mehr als viermal so viele wie noch vor einem Jahrzehnt. Zudem haben sie laut der NGO Oxfam über 120 Millionen Menschen in 26 afrikanischen Ländern in Hunger und akute Ernährungsunsicherheit gebracht.

Im selben Zeitraum entfielen 80 Prozent aller Resolutionen des UN-Sicherheitsrats auf Konflikte in Afrika. Doch kein einziges afrikanisches Land hat einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat.

Es gebe Grund zur Annahme, dass „die Unsicherheit in Afrika zunimmt, weil Afrika kein Mitglied des Sicherheitsrats ist“, sagt Jimoh Ibrahim, Nigerias ständiger Vertreter bei den Vereinten Nationen. „Deshalb tragen die politischen Maßnahmen und Entscheidungen zur Wahrung der globalen Sicherheit weder ein afrikanisches Gesicht noch berücksichtigen sie einen afrikanischen Lösungsansatz“, sagt Ibrahim.

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Wie die Regionalmächte Brasilien und Deutschland bemüht sich auch Nigeria um einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat. Zugleich unterstützt das Land die Forderung, Afrika dauerhaft im Gremium zu vertreten. Nigeria begründet seinen Anspruch unter anderem mit seiner Bevölkerungsgröße – es ist mit rund 240 Millionen Ein­woh­ne­r:in­nen das sechstbevölkerungsreichste Land der Welt –, seinem wirtschaftlichen Gewicht und seinem Beitrag zu den UN-Friedensmissionen. Hinzu kommt das Ausmaß der Konflikte im Innern, mit denen Nigeria selbst konfrontiert ist. Yusuf Tuggar, ehemaliger nigerianischer Außenminister, bezeichnet diese als Teil einer umfassenderen ‚globalen Unordnung‘. Um sie zu beenden und ein Übergreifen auf andere Regionen zu verhindern, brauche es eine stärkere internationale Zusammenarbeit.

Für Musa, einen ehemaligen nigerianischen UN-Friedenssoldaten, dessen Name zu seinem Schutz geändert wurde, reichen die Folgen der in New York ausgehandelten Weltordnung weit über den Sitzungssaal des Sicherheitsrats hinaus. Mehr als ein Jahrzehnt lang trug Musa den blauen Helm in verschiedenen Teilen Afrikas – dort, wo Konflikte ganze Gemeinschaften ausgehöhlt hatten. Er hat Trauer in den unterschiedlichsten Sprachen gehört und erlebt, wie Verlust Menschen unabhängig von Herkunft und Hautfarbe trifft. Noch immer scheint ihn die Erinnerung daran zu erschüttern.

Eine von vornherein benachteiligte Position

Sein Auftrag als Friedenssoldat war auf dem Papier klar: Zivilisten schützen und Angriffe verhindern. Doch in der Praxis, sagt er, sei die Friedenssicherung letztlich von Kräften abhängig, die weit über das eigentliche Schlachtfeld hinausreichen.

„Ich gehe ins Einsatzgebiet und sehe Konflikte – Viehdiebstahl, Männer, die in Dörfern getötet wurden, Kinder“, sagt er. Man stelle sich vor, da gebe es eine Mission, deren Aufgabe es ist, Zivilisten zu schützen. Ihre militärischen Einheiten hätten das Mandat, in die Dörfer zu gehen, Präsenz zu zeigen und so Gewalt zu verhüten.

„Und dann wird in letzter Minute eine Entscheidung getroffen. Es heißt: ‚Tut uns leid, Leute, wir haben nicht mehr die Mittel, um euch zu unterstützen. Wir haben eigene Prioritäten. Russland wird uns angreifen‘ – und all diese Geschichten. Dann musst du selbst sehen, wie du zurechtkommst“, klagt Musa.

Das Budget werde zwar freigegeben, der Umfang der Mission aber gekürzt. Bestimmte Gebiete, die eigentlich abgedeckt werden sollten, fielen weg. „Was passiert dann mit diesen Dörfern? Die Unsicherheit kehrt zurück.“ Solche Entscheidungen treffe der Sicherheitsrat. „Die Tatsache, dass Afrika dort keine Vertretung hat, bringt uns von vornherein in eine gewaltig benachteiligte Position.“

Beim Thema Reform winkt der ehemalige Friedenssoldat beinahe resigniert ab. Er glaubt nicht, dass die fünf ständigen Mitglieder bereit sind, ihre Sonderstellung, die ihnen Macht verleiht, freiwillig aufzugeben.

Straflosigkeit der Supermächte

„Es gibt so viele politische Interessen, so viel Einfluss, den sie daraus ziehen, einen dieser fünf ständigen Sitze zu haben“, sagt Musa. „Es überrascht, wie viele Waffen, die in die Demokratische Republik Kongo gelangen, wahrscheinlich von China und den USA verkauft werden.“ Gleichzeitig würden dieselben Länder in New York sagen: „Wir müssen den Konflikt eindämmen.“

Warum also, fragt Musa, sollten sie einem weiteren Land erlauben, daran beteiligt zu sein – insbesondere einem Land aus einer Region, in der die Menschen die Opfer sind? Und was würde eine Beteiligung Afrikas an diesen Entscheidungen für das geopolitische Machtgleichgewicht bedeuten?

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Der Ex-Friedenssoldat hält wenig davon, darauf zu warten, dass sich die Weltordnung von selbst verändert. Afrika müsse seine Probleme vielmehr selbst und strategisch angehen.

Der Diplomat Ibrahim sieht das ähnlich. Afrika müsse seine Forderung nach einem ständigen Sitz im Sicherheitsrat weiterverfolgen. Dabei dürfe es sich aber nicht auf moralische Appelle beschränken. „Selbst wenn wir abstimmen, wird Afrika nicht automatisch ständiges Mitglied des Sicherheitsrats“, sagt er. Afrika habe 54 der 193 Stimmen – das ist nicht einmal die Hälfte.

So gelten die Chancen für eine grundlegende Reform des UN-Systems als gering. Eine Änderung der UN-Charta erfordert eine Zweidrittelmehrheit der Mitgliedstaaten und anschließend die Ratifizierung durch zwei Drittel der Staaten. Dazu gehören auch sämtliche ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats. Es ist kaum zu erwarten, dass sie Maßnahmen unterstützen, die ihren eigenen Einfluss beschneiden würden.

Die UN selbst halten indes an ihren Reformbemühungen fest. Erst im Mai betonte UN-Generalsekretär António Guterres, der Sicherheitsrat müsse erweitert werden, um der Straflosigkeit der mit einem Vetorecht ausgestatteten „Supermächte“ entgegenzuwirken.

Ibrahim sagt, Nigeria werde seine Forderungen nach einem Sitz im Sicherheitsrat weiterverfolgen. Er hoffe, dass es noch während seiner Amtszeit Veränderungen gibt.

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