Weiter Uneinigkeit bei der Pflegereform - und nun?
Eigentlich sollte die geplante Pflegereform am Mittwoch im Kabinett beschlossen werden. Doch die SPD droht mit einer Blockade, sofern nicht nachgebessert wird. Die Verhandlungen laufen.
28.09.2026 | 1:53 minSeit 29 Jahren pflegt Ina Dinkeldein. Unverhofft und ohne es je wirklich gelernt zu haben, kümmert sie sich um ihre beiden Töchter Shari (30) und Nuria (24) zuhause. Auch wenn das natürlich nicht immer einfach ist - sie liebt ihre Arbeit.
Ich sehe das als Aufgabe, als Berufung. Das ist mir gegeben worden und von daher, ich mache es mit Freuden. Und ich denke, die anderen pflegenden Angehörigen auch.
Ina Dinkeldein, pflegende Mutter
Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) hat angekündigt, nicht wie ursprünglich geplant die Renten der pflegenden Angehörigen zu kürzen. Dennoch würde die Pflegereform der Bundesregierung auch für Ina Dinkeldein enorme Einschnitte bedeuten. Beispielsweise soll es weniger Geld für eine Ersatz-Pflege geben, wenn sie mit ihrem Mann ein paar Tage ohne die Kinder verreisen will.
Noch ist unklar, ob die geplante Pflegereform am Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden kann – denn die SPD fordert Nachbesserungen. Diana Zimmermann berichtet über den Stand der Verhandlungen.
28.09.2026 | 1:28 minKlingbeil will "strukturelle Verbesserungen"
Ob die Reform diese Woche am Mittwoch wirklich ins Kabinett kommt, ist aber noch offen. Ein Sprecher des Gesundheitsministeriums zeigte sich am Montag noch optimistisch. Man wolle am Zeitplan festhalten. Einige Stunden später wollte Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) den Mittwoch-Termin auf Nachfrage einer ZDF-Journalistin nicht bestätigen.
Stattdessen sagte er:
Es gibt noch kein verabschiedetes Gesetz zur Pflege. Wir wollen uns auf den Weg bringen. Das ist klar verabredet, aber ein reines Sparpaket, das wird es auch mit mir nicht geben.
Lars Klingbeil (SPD), Bundesfinanzminister
Er pocht auf "strukturelle Verbesserungen". Ein Punkt, der seiner Partei dabei besonders wichtig ist: Die privaten Kassen sollten verpflichtet werden, den gesetzlichen Kassen einen Ausgleich zu zahlen. Ein Vorschlag, den die Partei schon lange macht, nur dringt er beim Koalitionspartner nicht durch.
Linnemann erteilt SPD-Vorschlag Absage
"Wenn man strukturelle Änderungen in der Pflegeversicherung will, muss man diese auf eine solide finanzielle Grundlage stellen", so Linnemann gegenüber der Deutschen Presse-Agentur.
Deswegen müssen wir über die versicherungsfremden Leistungen reden und nicht über den Griff in fremde Kassen.
Carsten Linnemann (CDU), Bundesgesundheitsminister
Auch der Vorsitzende des Spitzenverbands der Pflegekassen, Oliver Blatt, hält den SPD-Vorschlag auf ZDFheute-Anfrage "verfassungsrechtlich für ein schwieriges Thema" und verweist ebenfalls auf die versicherungsfremden Leistungen.
Damit sind Zahlungen gemeint, die aktuell von der Pflegeversicherung gezahlt werden, eigentlich aber Aufgabe des Bundes wären. Dazu zählen unter anderem die - schon angesprochenen - Renten von pflegenden Angehörigen. Außerdem schuldet der Bund den Kassen noch immer fünf Milliarden Euro, die er sich während der Corona-Pandemie geliehen hatte.
Bei der geplanten Pflegereform fordert die SPD Nachbesserungen. Dass die Pflegeversicherung grundsätzlich reformiert werden muss, steht jedoch außer Frage – denn ihr geht das Geld aus.
28.09.2026 | 1:12 minLinnemann und Kassen wollen mehr Geld von Klingbeil
Sowohl die Kassen als auch der CDU-Gesundheitsminister spielen den Ball also an den SPD-Finanzminister Klingbeil zurück. Der könnte große Teile der Probleme im Pflegesystem lösen, wenn er nur das Geld hätte. Die Verteilungskämpfe in den Haushaltsverhandlungen sind ohnehin schon hart - weitere Milliarden für die Pflege schwer zu finden.
Das betrifft auch einen weiteren Vorschlag aus den Reihen der SPD. Die Pflegekosten für Heimbewohner sollen gedeckelt werden. Der Eigenanteil würde nach Berechnungen des SPD-geführten Gesundheitsministeriums im Saarland so um rund 350 Euro pro Monat sinken. Kosten soll das nach Angaben des Ministeriums rund eine Milliarde Euro.
Auch diesen Vorschlag lehnte Gesundheitsminister Linnemann schon am Sonntag in der ARD ab. "Wir würden das Problem nicht lösen", so der Minister. Aktuell liegt der Eigenanteil für einen Platz in einem Pflegeheim bei durchschnittlich 3.364 Euro.
Union und SPD sind sich uneinig über die geplante Pflegereform. Während die CDU schnell handeln will, warnt die SPD vor Kürzungen. Was es jetzt braucht, analysiert ZDFheute live.
28.09.2026 | 12:51 minExperte: Müssen an "Ausgabenseite ansetzen"
Auf der einen Seite also die SPD, die in Person von Finanzminister Klingbeil zwar Veränderungen fordert, selbst aber kein Geld beisteuern kann. Auf der anderen Seite die Union, die die Vorschläge der SPD ablehnt und die Reform jetzt schnell umsetzen will. Wie genau ein Kompromiss aussehen könnte, ist aktuell nicht abzusehen.
Möglich wäre unter anderem eine stärkere Senkung der Beitragsbemessungsgrenze. Das würde höhere Beiträge für Besserverdienende zur Folge haben. Der Gesundheitsökonom Boris Augurzky sagt dagegen:
Da belasten wir einfach wieder zusätzliche Leute. Mein Plädoyer ist ganz klar, wir haben ein so hohes Ausgabeniveau erreicht - wir müssen vor allem an der Ausgabenseite ansetzen.
Prof. Boris Augurzky, Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung
Wie schwer es ist, an der Ausgabenseite zu kürzen, das zeigt sich gerade beim Ringen um die Reform. Bis Mittwochvormittag bleibt den Verhandlern noch Zeit. Dann tagt das Bundeskabinett in Berlin.
Über dieses Thema berichteten die heute-Nachrichten am 28.09.2026 ab 19 Uhr.
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