Antisemitismusvorwurf: Linken-Antrag gegen Reiche erfolgreich
Bundesverfassungsgericht:Antisemitismusvorwurf: Linken-Antrag gegen Reiche erfolgreich
Wirtschaftsministerin Reiche muss einen Instagram-Beitrag über die Linkspartei vom Profil ihres Ministeriums entfernen. Ein Antrag der Linken hatte in Karlsruhe Erfolg.
Im Streit um ein Instagram-Video von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat die Linke am Bundesverfassungsgericht einen Erfolg erzielt. Die Ministerin muss das Video zunächst entfernen, entschied das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe und gab damit einem Eilantrag der Linken statt.
Streit um Instagram-Video
In den Ausschnitten einer Rede vom 23. September warnt Reiche, es sei gefährlich für die Hauptstadt und den Investitionsstandort Deutschland, dass eine Partei über Enteignung spreche und dies in ihr Programm schreibe sowie "Antisemitismus offen lebt, die den Juden in dieser Stadt Angst macht".
Die Linke ist gegen Bundeswirtschaftsministerin Reiche (CDU) vor das Bundesverfassungsgericht gezogen. Grund dafür ist ein Instagram-Video des Ministeriums nach dem Wahlsieg der Linken in Berlin.
05.10.2026 | 0:38 minLinke: Reiche muss Video löschen
Die Linke hatte Reiche zunächst über einen Anwalt aufgefordert, das Video bis zum 29. September zu entfernen. Reiche kam dieser Aufforderung nicht nach. Deshalb verfolgte die Partei das Ziel mit dem Gang nach Karlsruhe weiter.
Konkret argumentiert die Linke in dem Antrag, Reiche habe das Neutralitätsgebot für Staatsorgane missachtet und die Linke in ihrem Recht auf gleichberechtigte Teilnahme am politischen Wettbewerb verletzt.
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