Warnung vor ökonomischen Schäden: Handelsverband nennt AfD „absolut wirtschaftsfeindlich“

Vor den Wahlen kritisiert der Einzelhandel die AfD als „nicht wählbar“, Putins Beauftragter lobt sie. Mitarbeiter von Berliner AfD-Spitzenkandidatin durchsucht.

afp/dpa/epd | Der Handelsverband Deutschland (HDE) hat vor den Folgen der AfD-Politik für den Einzelhandel gewarnt. Ihre Migrationsfeindlichkeit und wirtschaftliche Forderungen wie die Rückkehr zur D-Mark und der Austritt aus der EU machten die Partei „nicht wählbar“, sagte HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth dem Portal „t-online“. „Dieser Partei fehlt die staatspolitische Verantwortung.“ Scharf kritisierte Genth das von der AfD propagierte Konzept der „Remigration“. Das Wort an sich sei schon ein „absolutes No-Go“. Viele Angestellte im Handel hätten Migrationshintergrund. „Wenn wir all diese Menschen nicht mehr beschäftigen könnten und dürften, dann bricht unser System zusammen. (…) Dann könnten wir die Läden dichtmachen.“

Den Ausstieg aus dem Euro bezeichnete Genth als „absolut wirtschaftsfeindlich“, ein Austritt aus der Europäischen Union sei „völlig unmöglich“, ein von der AfD versprochenes Rentenniveau von 70 Prozent nicht finanzierbar. „Solche Dinge sind nicht umsetzbar und schlicht unbezahlbar.“ Die starken Wahlergebnisse der AfD im Osten sorgen dem HDE-Chef zufolge bereits für ein sich verschlechterndes Umfeld für Händler. „Einzelhändler berichten uns von einem sehr schwierigen Klima, vereinzelt auch von Anfeindungen.“

Putins Beauftragter jubelt AfD vor MV-Wahl zu

Vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern bekommt die AfD prominente Unterstützung aus Moskau. Der Beauftragte von Kremlchef Wladimir Putin für die internationale wirtschaftliche Zusammenarbeit, Kirill Dmitrijew, äußerte ganz unverhohlen die Bereitschaft zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit der Partei nach einem möglichen Wahlsieg. Dabei behauptet Moskau immer wieder, sich nicht in Wahlen anderer Länder einzumischen. „Mecklenburg-Vorpommern wird wieder aufblühen, wenn bezahlbares, zuverlässiges Nord-Stream-Gas durch gemeinsame Arbeit mit der AfD zurückkehrt“, schrieb Dmitrijew auf der Plattform X.

Russland hatte immer wieder angeboten, bei einer möglichen Aufhebung von Sanktionen wieder preiswertes Gas nach Deutschland durch die Ostseepipeline zu pumpen. Nach den Sprengungen an den Ostseepipelines Nord Stream 1 und 2 gibt es nur noch einen intakten, aber nicht genutzten Strang von ursprünglich vier Leitungen. „Niedrigere Energiekosten, mehr Jobs und höheres Wachstum“, meinte Dmitrijew mit Blick auf künftig mögliche Gaslieferungen. „Kein deutscher Energie- und Industriesuizid mehr“, sagte Dmirijew in einer Antwort auf einen Post der AfD-Co-Vorsitzenden Alice Weidel, die für Veränderung in Mecklenburg-Vorpommern warb. Er ist auch Putins Chefunterhändler bei den Gesprächen mit den USA über eine Beendigung des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine.

Die AfD setzt sich zwar – wie die Partei BSW – für eine Wiederaufnahme der Moskauer Gaslieferungen ein, damit die deutsche Wirtschaft wie vor Putins Angriff auf die Ukraine wieder preiswerte Energie aus Russland beziehen könne. Allerdings entscheidet die Wahl auf Landesebene nichts Greifbares in der Frage. Russlands Pipelinegas unterliegt Sanktionen in der EU.

Knobloch fordert Parteiverbotsverfahren gegen die AfD

Die frühere Präsidentin des Zentralrats der Juden, Charlotte Knobloch, hat ein Verbotsverfahren gegen die AfD gefordert. „Vieles an der AfD erinnert mich heute an den Weg der Nationalsozialisten zur Macht“, sagte die Vorsitzende der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern der „Augsburger Allgemeinen“ (Samstag). „Die Gegenwehr, die eine Partei wie sie aus der demokratischen Mitte zu spüren bekommen muss, hat in Deutschland viel zu spät eingesetzt“, kritisierte die 93-Jährige angesichts des Erstarkens der AfD bei jüngsten Landtagswahlen und in Umfragen.

Die AfD sei eine Partei, „in der es von Judenhassern und Extremisten nur so wimmelt“, warnte Knobloch. Die Partei versprühe Hass, „auch den Hass auf Juden“, sagte Knobloch. „Leider ist es bisher nicht gelungen, ihr einen Riegel vorzuschieben, deshalb gehört sie verboten“, auch wenn dies „juristisch vielleicht schwierig ist“.

Durchsuchung bei Mitarbeiter von AfD-Spitzenkandidatin

Fünf Tage vor der Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin ist die Wohnung eines Mitarbeiters von AfD-Spitzenkandidatin Kristin Brinker durchsucht worden. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Berlin besteht der Verdacht eines Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz und das Waffengesetz. Ein entsprechender richterlicher Durchsuchungsbeschluss sei von der Polizei am 15. September in Berlin-Lichterfelde vollstreckt worden, teilte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft auf Anfrage mit. Zuvor hatten „Bild“ und „B.Z.“ berichtet.

Laut Staatsanwaltschaft wurden keine Beweismittel gefunden, „die den Tatvorwurf untermauern“. Die Polizei habe jedoch andere Beweismittel, sogenannte Zufallsfunde, sichergestellt. Diese müssten nun kriminaltechnisch untersucht werden, „bevor die strafrechtliche Relevanz näher bewertet“ werden könne. Nach den Zeitungsberichten stießen die Ermittler bei dem 48-Jährigen auf Drogen und Nazi-Devotionalien. AfD-Sprecher Ronald Gläser sprach von einer „privaten Angelegenheit“. „Wir warten die Ermittlungen ab“, sagte er auf Anfrage. Die „Bild“-Zeitung zitierte AfD-Spitzenkandidatin Brinker darüber hinaus mit den Worten: „Ich hatte niemals einen Anhaltspunkt dafür, dass er in einer solchen Richtung tickt. Er ist einfach Sammler.“

Nach dem Erfolg der AfD bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt bangen viele Menschen um die Zukunft, es droht die erste AfD-Regierung. Das wäre eine (weitere) Zäsur für Deutschland. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen

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